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StartseiteKalenderblatt"Europa ist eine Schicksalsfrage"01.11.2008

"Europa ist eine Schicksalsfrage"

Vor 15 Jahren trat der Vertrag von Maastricht in Kraft

Dass wir zusätzlich zu unserer Staatsbürgerschaft auch die Unionsbürgerschaft besitzen, die uns ein Aufenthalts- und Kommunalwahlrecht in jedem EU-Land gibt, dass wir bei Reisen oder Geschäften innerhalb Europas mit einer gemeinsamen Währung zurechtkommen – all das haben wir dem Vertrag von Maastricht zu verdanken. Am 1. November 1993 trat er in Kraft.

Von Monika Köpcke

Die Europa-Fahne weht vor der Quadriga auf dem Brandenburger Tor in Berlin. (AP)
Die Europa-Fahne weht vor der Quadriga auf dem Brandenburger Tor in Berlin. (AP)

" Für uns ist die Entwicklung Europas nicht irgendein Thema der Tagespolitik. Europa ist für Deutschland eine, ich behaupte, die Schicksalsfrage."

Der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl im Oktober 1992 auf einem CDU-Parteitag. Während der vergangenen Jahre hatte sich die politische Landkarte verändert: Die Berliner Mauer war gefallen, der Ostblock zusammengebrochen, und in der Mitte Europas lag nun das wiedervereinigte, mächtige Deutschland mit seinen 80 Millionen Einwohnern.

" Ein solches Land erweckt Ängste, erweckt Neid. Es kann und darf uns deshalb nicht gleichgültig sein, welchen Weg Europa geht. Ob es sich unwiderruflich auf den politischen und wirtschaftlichen Zusammenschluss festlegt, oder ob es erneut in die nationalen Rivalitäten früherer Zeiten zurückfällt. Dies ist in Wahrheit die Kernfrage der Diskussion über den Maastrichter Vertrag."

Am 7. Februar 1992 wurde der Vertrag im niederländischen Maastricht feierlich von den Außen- und Finanzministern der 12 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Mit ihm wurde die Europäische Union gegründet. Sie vereinigte unter ihrem Dach die drei Europäischen Gemeinschaften, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Als wesentliche Neuerung sah der Vertrag die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion vor. Besonders die französische Regierung hatte mit aller Macht auf eine gemeinsame europäische Währung gedrängt. Der SPIEGEL schrieb:

Was die Franzosen wollen, ist klar. Sie wollen sich des lästigen Stabilitätsankers der D-Mark entledigen. Die europäische - notfalls auch nur die deutsch-französische - Geldpolitik soll einem politischen Kungelprozess unterworfen werden, der die Stabilitätshegemonie der Deutschen Bundesbank beendet. An weiteren Formen der Integration sind die Franzosen nicht interessiert, auch wenn der Kanzler etwas anderes glaubt.

Nicht nur bei den Franzosen war die Bereitschaft, Kernstücke der souveränen Gesetzgebung abzugeben, nicht sehr ausgeprägt. Jacques Poos war als Außenminister von Luxemburg bei den Maastrichter Verhandlungen dabei.

"Die großen Länder wollten nicht, dass die Kommission die eigene Ausländer- und Immigrationspolitik, den Kampf gegen Kriminalität oder die nationale Strafgesetzgebung mitbestimmen kann. Also wurde gesagt: Wir werden bestimmte Regeln einführen; wir möchten gemeinsam Politik machen, aber nicht in einem System der politischen Union, sondern auf der Ebene kooperierender Nationalstaaten. "

In zermürbenden Marathonsitzungen feilschten die EG-Partner um den Vertragstext. Die ärmeren Länder hielten kräftig die Hand auf: mit finanziellen Zugeständnissen ließen sie sich ihre Zustimmung bezahlen. Großbritannien blieb bei seinem 'Jein' zu Europa und hatte sich Ausstiegsklauseln aus der Währungsunion und dem Sozialprogramm ausgehandelt. Sowohl im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik als auch in der Innen- und Rechtspolitik hielt man am Prinzip der Einstimmigkeit fest. Das heißt, jedes Mitgliedsland konnte mit seinem Veto Beschlüsse auf europäischer Ebene kippen. Die Politiker gingen von einer problemlosen Ratifizierung der Maastrichter Verträge aus. Als die Dänen im Juni 1992 in einem Referendum den Vertrag ablehnten, traf das die Gemeinschaft wie ein Schock. Das Nein der Dänen öffnete in England, Frankreich und Deutschland die Schleusen für große europapolitische Debatten. Brüssel stand im Kreuzfeuer prinzipieller Kritik, die weit über den Maastrichter Vertrag hinausging. Der SPIEGEL schrieb:

Europa - das ist für viele vor allem die ferne Brüsseler Bürokratie, die bestimmt, wo es lang geht. Und auch nach Maastricht geht die Gewalt in der EG nicht vom Volke aus. Dies alles ist Kabinettspolitik ohne Kontrolle und führt, sofern die Wirtschafts- und Währungsunion tatsächlich kommen sollte, zu einem Popanz aus bundesstaatlicher Wirtschaft und staatenbündischer Politik.

Nachdem den Dänen weitgehende Ausnahmerechte zugestanden worden waren, stimmten sie in einem zweiten Referendum dem Mastrichter Vertrag zu. So konnte er am 1. November 1993 in Kraft treten. Sein Stufenplan für die Umsetzung der Wirtschafts- und Währungsunion ist bis heute Wirklichkeit geworden. Doch von einer politischen Union, wie Helmut Kohl sie ursprünglich im Sinn gehabt hatte, ist Europa noch immer weit entfernt.

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