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StartseiteInformationen am MorgenRechtspopulistische Parteien beeinflussen Klimapolitik26.02.2019

EuropaRechtspopulistische Parteien beeinflussen Klimapolitik

Zwei von drei rechtspopulistischen Abgeordneten im Europäischen Parlament stimmen laut einer Studie regelmäßig gegen klima- und energiepolitische Maßnahmen. Das hat Auswirkungen auf die Energie- und Klimapolitik in der EU. Zu den Leugnern des Klimawandels zählt laut der Studie auch die AfD.

Von Barbara Schmidt-Mattern

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Ausgetrocknete Erde eines ehemaligen Ackers mit Trockenrissen in Israel (imago stock&people / blickwinkel M. Schaef)
Die "Leugner und Skeptiker" streiten den menschengemachten Klimawandel ab, so die Studie des Beratungs- und Forschungsinstituts Adelphi (imago stock&people / blickwinkel M. Schaef)
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Welche Parteien haben sich die Forscher für die Studie der Berliner Beratungsfirma Adelphi genauer angeschaut?

Insgesamt sind 21 Parteien in Europa untersucht worden, die in der Studie rechtspopulistisch genannt werden, darunter die deutsche Afd, die nationale Sammlungsbewegung von Marine Le Pen in Frankreich, die Lega aus Italien und UKIP aus Großbritannien. Die Autoren haben sich Wahlprogramme, Stellungnahmen und das Abstimmungsverhalten dieser Parteien in den jeweiligen Parlamenten angeschaut und daraus Ergebnisse abgeleitet. Zwei von drei rechtspopulistischen Abgeordneten im Europäischen Parlament, schreiben die Autoren, stimmen regelmäßig gegen klima- und energiepliktische Maßnahmen. Das wird weiterhin Auswirkungen haben, auch gerade nach der Europawahl, wenn es regelmäßig gegen energie- oder klimapolitische Maßnahmen geht.

Welche Positionierungen der untersuchten Parteien haben die Forscher in Sachen Klimaschutz ermittelt?

Die Rede ist von drei Kategorien. Es gibt erstens die so genannten "Leugner und Skeptiker", die den menschengemachten Klimawandel abstreiten, dazu zählen etwa die AfD oder die FPÖ aus Österreich. Zweitens gibt es die "Vorsichtigen", dazu zählt die Schweizer Volkspartei oder die Nationale Sammlungsbewegung. Sie haben keine ganz klare Positionierung, wie sie den Klimawandel bewerten und messen dem Thema insgesamt weniger Bedeutung bei.

Drittens gibt es noch die "Zustimmenden". Dazu zählen rechtspopulistische Parteien aus Finnland und Lettland oder auch die Fidesz-Partei aus Ungarn, sie bilden eher eine Ausnahme. Sie würden die Gefahren des Klimawandels sehr wohl erkennen, schreiben die Autoren der Studie.

Nationalistische und rechtspopulistische Parteien erheben oft den Schutz der heimischen Natur zum Ziel. Wie passt das mit der Ablehnung des Klimaschutzes zusammen?

Bei der AfD ist beispielsweise die Skepsis beim Thema Klimawandel und Energiewende vorhanden, die Partei setzt auf Kohle und Atomkraft. Aber sie will gleichzeitig die Natur schützen. Windkraftanlagen werden von der AfD als "Verspargelung der deutschen Kulturlandschaft" bezeichnet. Es wird darauf verwiesen, dass für Windparks Wälder gerodet würden.

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