
Die Regelungen in den Ländern und auf EU-Ebene böten Flüchtlinge schon einen recht komplexen Rechtsschutz, erklärte der Politikwissenschaftler Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik im DLF. In der Praxis gebe es aber ganz unterschiedliche Schutzstandards. Trotz aller aktuellen Probleme schneide Deutschland dabei gut ab.
Angenendt betonte: "Wenn man nach Griechenland kommt und da ein Asylverfahren erwartet, muss man zwangsläufig enttäuscht werden." Die deutschen Möglichkeiten seien aber noch nicht ausgeschöpft. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl liege Deutschland im Mittelfeld. "Es gibt noch Luft nach oben."
Die Erstaufnahmeländer wie die Türkei oder Jordanien müssten von Europa entlastet werden, forderte Angenendt - sei es durch die Aufnahme weiterer Flüchtlinge oder mit Hilfsgütern und ähnlichem. Der Politikwissenschaftler betonte, die Zahl der Flüchtlinge sei so hoch wie lange nicht mehr. "Bürgerkriege werden zunehmend gegen die Zivilbevölkerung geführt". Es entstehe der Eindruck, dass die Vertreibung der Zivilbevölkerung zu einem strategischen Ziel in Konflikten geworden sei.
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