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Europäische UnionAußenminister beraten Krisenherde an Europas Grenzen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. (dpa/Daniel Naupold)
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schlägt vor, eine neue Regierung im Irak zu bilden. (dpa/Daniel Naupold)

An Themen mangelt es nicht in Luxemburg: Die Krisen in der Ukraine, Syrien und dem Irak beschäftigen die Außenminister der 28 EU-Staaten bei ihrem Treffen. Erste Sanktionen wurden bereits beschlossen, weitere könnten folgen.

Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen zwölf Minister der syrischen Regierung - mit diesem Signal an das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad begannen die EU-Außenminister ihre Zusammenkunft. Nach Angaben des EU-Ministerrates erhöht sich damit die Zahl der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen auf 191.

Noch mehr als Syrien dürften aber zwei andere Krisen die Agenda des Treffens bestimmen, berichtet Brüssel-Korrespondentin Annette Riedel : die im Irak und die in der Ukraine. "Worauf es jetzt ankommt, ist die Bildung einer Regierung im Irak, die alle Regionen und alle Religionen einschließt", sagte zum Auftakt in Luxemburg Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. So könnte weitere Unterstützung der sunnitischen Bevölkerung für die fortschreitenden Isis-Gruppen verhindert werden.

Weitere Grenzübergänge unter Isis-Kontrolle

Steinmeiers britischer Kollege William Hague sagte, es gehe auch darum, wie man die Nachbarstaaten des Iraks unterstützen könne. Der schwedische Außenminister Carl Bildt nannte die Lage im Irak "alarmierend". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will morgen in Brüssel mit US-Außenminister John Kerry über die Irak-Krise beraten. Anschließend treffen sich die NATO-Außenminister.

US-Außenminister am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Kairo (dpa / picture-alliance / Khaled Elfiqi)US-Außenminister am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Kairo (dpa / picture-alliance / Khaled Elfiqi)Dass die USA in Europa NATO-Partner für ein Eingreifen im Irak gewinnen, erwartet Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik nicht. "Ich sehe niemanden, auch die traditionellen Verbündeten wie die Briten, nicht, die jetzt den Anspruch erheben, gestaltend einzugreifen, oder gar nach einer robusten militärischen Intervention rufen", sagte der Politikwissenschaftler .

Kämpfer der Dschihadistengruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) haben offenbar inzwischen einen weiteren Grenzübergang vom Irak nach Syrien unter ihre Kontrolle gebracht. Wie zwei Offiziere des irakischen Grenzschutzes bestätigten, eroberten sie mit dem Übergang Al-Walid bereits die zweite Kontrollstelle an der Grenze zu dem benachbarten Bürgerkriegsland.

Vorbereitungen für Gipfeltreffen am Freitag

Mit Blick auf die Ukraine sprach Steinmeier in Luxemburg von einer "entscheidenden Woche". Die Europäische Union forderte Russland auf, den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu unterstützen - und behält sich weitere Sanktionen vor. "Weitere Schritte könnten folgen, falls dies die Ereignisse in der Ost-Ukraine erfordern", heißt es in einer von den EU-Außenministern in Luxemburg beschlossenen Erklärung. Sie enthält auch ein Einfuhrverbot für Waren aus der von Russland annektierten Krim.

Am Freitag soll nach den politischen Kapiteln auch der wirtschaftliche Teil des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnet werden. Die EU-Außenminister schlossen in Luxemburg die technischen Vorarbeiten dafür ab. 

(bor/stfr)

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