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StartseiteWirtschaft am MittagEinführung einer Digitalsteuer ist gescheitert12.03.2019

Europäische UnionEinführung einer Digitalsteuer ist gescheitert

Die Einführung einer Digitalsteuer in der EU ist endgültig am Widerstand einiger Mitgliedsländer gescheitert. Sie wollen keine Steuern auf Umsätze aus der Online-Werbung und dem Handel mit Nutzerdaten erheben. Gescheitert ist auch der deutsch-französische Kompromissvorschlag.

Von Peter Kapern

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EU Fahne mit Cursor und Euromünze EU Digitalsteuer (imago / Christian Ohde)
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Drei EU-Länder sperrten sich heute aus nationalem wirtschaftlichen Interesse auch gegen den von Frankreich und Deutschland vorgeschlagenen Kompromiss, nur die Umsätze mit Online-Werbung zu besteuern, erklärt Dlf-Korrespondent Peter Kapern. Irland zum Beispiel bietet großen Digitalunternehmen eine innereuropäische Niedrigsteuerheimat und in Schweden hat der Musik-Streamingdienst Spotify seinen Sitz.

Jetzt wird versucht, sich auf internationaler Ebene auf einen Mindeststeuersatz für alle Unternehmen zu einigen. Der schlösse Digitalgiganten wie Apple, Google und Co. ein. Allerdings fielen die Steuern dann dort an, wo die Unternehmen ihre steuerliche Heimat haben, also teilweise auch außerhalb Europas. Eine internationale Einigung verhinderte aber immerhin, dass sie quasi keine Steuern zahlen müssen.

Finanzminister Olaf Scholz ist optimistisch, dass es bis Mitte 2020 eine internationale Steuerregelung geben wird. Derweil will Frankreich eine nationale Digitalsteuer einführen, und Österreich erwägt das auch. Ein Dutzend weiterer EU-Staaten hat ähnliche Pläne in der Schublade.

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