Mittwoch, 29. Juni 2022

Archiv

Europäische Union
EU-Parlament gibt es nicht zum Nulltarif

In diesem Jahr wird der Betrieb des Europaparlaments stolze 1,6 Milliarden Euro kosten. Die Übersetzung von Dokumenten in alle 24 Amtssprachen der EU hat ihren Preis. Doch es ist vor allem ein Posten, der die Gemüter regelmäßig erhitzt: der "Reisezirkus" zwischen Brüssel und Straßburg.

Von Benedikt Schulz | 23.05.2014

Flaggen wehen vor dem Europaparlament in Straßburg
Kritiker monieren die Kosten für die Übersetzung von Dokumenten in alle 24 Amtssprachen der EU. (Bild: EP)
Ein EU-Parlament gibt es nicht zum Nulltarif: Immerhin müssen über 750 Abgeordnete bezahlt werden, beschäftigt das Parlament mehr als 6.000 Mitarbeiter. In diesem Jahr wird der Betrieb der europäischen Volksvertretung voraussichtlich 1,6 Milliarden Euro kosten - so steht es im aktuellen Haushaltsentwurf der EU für 2014. Das ist weniger als man meinen könnte: Schaut man auf den gesamten Haushalt der EU, sind es weniger als 1,5 Prozent. Der Deutsche Bundestag wird im gleichen Zeitraum rund 747 Millionen Euro Kosten verursachen, das ist zwar deutlich weniger, aber Deutschland hat ja auch ein paar weniger Einwohner als die EU. Oder runtergerechnet: Das EU-Parlament kostet jeden Bürger der Union circa 3 Euro 16. Die Deutschen bezahlen für ihren Bundestag pro Kopf dagegen etwa 9 Euro 25.
Aber das heißt natürlich nicht, dass jeder Parlaments-Euro, auch zwangsläufig gut investiertes Steuergeld ist. Kritiker monieren die Kosten für die Übersetzung von Dokumenten in alle 24 Amtssprachen der EU: Laut einer Studie des europaskeptischen Think-Tanks New Direction flossen dafür allein 2011 rund 100 Millionen. Doch es gibt da vor allem einen Posten, der die Gemüter regelmäßig erhitzt - der berühmt-berüchtigte Reisezirkus: "Ich stimme zu, dass Straßburg 1958 ein Symbol der Aussöhnung war - aber dass wir heute zwei Sitze haben ist ein Symbol der Verschwendung. Es ist ein Symbol für alles, was in der EU schief läuft", so der britische EU-Parlamentarier Ashley Fox im vergangenen Herbst.
8.400 Kilometer pendelt jeder Parlamentarier pro Jahr
Zwölfmal im Jahr reist der ganze Parlamentstross für eine knappe Woche von Brüssel ins gut 400 Kilometer entfernte Straßburg, denn dort hat das Parlament seinen eigentlichen Sitz - inklusive Mitarbeiter und LKW-Ladungen voll mit Unterlagen. Jeder Parlamentarier legt etwa 8.400km pro Jahr zurück - Luftlinie wohlgemerkt. Ihre Mitarbeiter noch gar nicht eingerechnet, Ökobilanz: rund 19.000 Tonnen CO2. Und man darf nicht vergessen: Das Verwaltungsorgan des Parlaments, das Generalsekretariat, hat seinen Hauptsitz weder in Brüssel noch in Straßburg, sondern: in Luxemburg. Summa summarum lässt sich die EU diese Völkerwanderung derzeit geschätzte 180 Millionen Euro pro Jahr kosten. Das hat historische Gründe. Die Gründungsmitglieder der Europäischen Gemeinschaften konnten sich schlicht nicht auf einen Ort einigen. Darauf angesprochen entgegnete Jean-Claude Juncker im TV-Duell vor zwei Wochen: "Ich weiß, dass dieser Wanderzirkus, wie er genannt wird, teuer ist, Geschichte hat ihren Preis."
Einen Preis, den viele schlicht überflüssig finden. Nicht zuletzt die Parlamentarier selbst: Die haben im vergangenen November dafür gestimmt, das Parlament solle in Zukunft nur noch einen Sitz haben. Doch geändert hat sich nichts - ganz im Gegenteil: In Luxemburg wird derzeit ein neues, wesentlich größeres Verwaltungsgebäude errichtet. Kosten voraussichtlich 400 Millionen Euro, Einweihung 2018. Aber vor allem: Nur ein Sitz, dazu müssten die EU-Verträge geändert werden und das können nur die Regierungen der Länder, und das auch nur einstimmig. Dagegen wehren sich Frankreich und Luxemburg, auch aus wirtschaftlichen Gründen - die monatliche Abgeordneteninvasion ist beispielsweise für Straßburg eine sichere Einnahmequelle. Also: bis auf Weiteres muss das Parlament mit drei Standorten leben - mit allen Kosten, die das mit sich bringt. Geschichte hat eben ihren Preis, hat ja schon Jean Claude Juncker gesagt. Der stammt übrigens aus Luxemburg.