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Europäische Union
Juncker mahnt Erdogan, den Flüchtlingsdeal einzuhalten

Nach der Empfehlung des Europäischen Parlaments, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zunächst einzufrieren, drohte der türkische Präsident Erdogan die Flüchtlingsvereinbarung mit Europa platzen zu lassen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wies diese mögliche Aufkündigung gegenüber einer belgischen Zeitung zurück.

Von Karin Bensch | 27.11.2016

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit EU-Kommisionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel.
    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit EU-Kommisionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem vergangenen Treffen in Brüssel. (AFP / Emmanuel Dunand)
    Kommissionschef Juncker hat den türkischen Präsidenten Erdogan aufgefordert, die Flüchtlingsvereinbarung mit Europa einzuhalten. Eine mögliche Aufkündigung des Paktes durch Ankara weise ich zurück, sagte Juncker der belgischen Zeitung "La Libre Belgique". Erdogan hatte am Freitag erneut damit gedroht, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, nachdem die Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments dafür gestimmt hatte, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren.
    Gleichzeitig würdigte Kommissionschef Juncker die Anstrengungen der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Das Land beherberge mehr als drei Millionen Migranten und Flüchtlinge, was Europa nicht tue. Die Türkei tue weiter aus mehr, ebenso wie Jordanien und der Libanon. Wir müssen also in dieser Frage sehr zurückhaltend sein, sagte Juncker dem Sender "Euronews". Die Türkei sei nicht nur in der Flüchtlingskrise ein wichtiger Partner für die Europäische Union, so Juncker.
    "Wir haben Beziehungen mit allen Diktaturen, weil wir die Welt mitorganisieren müssen"
    Auf die Frage, ob er mit einem zunehmend autoritären Präsidenten Erdogan sprechen könnte, sagte der Kommissionschef: "Wir haben Beziehungen mit allen Diktaturen, weil wir die Welt mitorganisieren müssen. Man spricht mit Recht von der Türkei, aber niemand spricht von Saudi Arabien", sagte Juncker.
    Dennoch sollte die türkische Regierung die Warnungen der Europäischen Union, die Beitrittsgespräche auf Eis zu legen, ernst nehmen, und die geforderten Reformen umsetzen. Kritik aus Europa gibt es vor allem an den Anti-Terror-Gesetzen in der Türkei, die es erlauben, Oppositionspolitiker, Regierungskritiker und Journalisten festzunehmen, zu verhören und zu bestrafen. Diese Reformen seien die Voraussetzung für die geplante Visa-Befreiung. Und eine Grundlage dafür, dass die Beitrittsgespräche weiter geführt werden.