Nur durch eine faire Kommunikation sei diese Akzeptanz bei den EU-Bürgerinnen und -Bürger zu erhöhen, sagte Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, im Deutschlandfunk.
Ein großes Manko sei auch die Bürokratie im Bündnis. Hier müsse es der EU gelingen, die richtige Balance zu finden. Die anhaltende Diskussion um den neuen EU-Kommissionspräsidenten hält Hahn jedoch für angemessen: Hierbei sei Qualität wichtiger als Geschwindigkeit. Dass der neue EU-Kommissionspräsident jedoch Jean-Claude Juncker heißt, ist für EU-Kommissar Hahn klar: "Es gibt ein eindeutiges Wählervotum."
Das Interview in voller Länge:
Jasper Barenberg: "Gefördert mit Mitteln der Europäischen Union" - dem einen oder anderen ist dieser Hinweis bestimmt schon ins Auge gefallen. Mit Geld aus Brüssel will zum Beispiel Soest in Nordrhein-Westfalen in einem Teil der Stadt den Energieverbrauch und den Ausstoß von CO2 halbieren in den nächsten Jahren. Brandenburg wiederum will kleinen und mittleren Unternehmen helfen, geeignete Fachkräfte auszubilden. Zwei Beispiele nur für viele große und viele kleine Projekte und Initiativen, die die EU-Kommission finanziell unterstützt. Das Ziel: in Deutschland wie in den anderen Mitgliedsstaaten den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken und damit Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Den Startschuss für die Förderung der nächsten Jahre will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel heute in Berlin geben, an seiner Seite mit dabei EU-Regionalkommissar Johannes Hahn. Der ist jetzt am Telefon, schönen guten Morgen.
Johannes Hahn: Schönen guten Morgen.
Barenberg: In der Kommission sind Sie derjenige, der keine Vorschriften über die inzwischen berüchtigten Duschköpfe macht, oder sich Regeln für die Wassermenge für Klospülkästen ausdenkt, sondern Wohltaten verteilt?
Hahn: Ich verteile keine Wohltaten, sondern ich arbeite gemeinsam mit meinem Team und mit meinen Kollegen und den Mitgliedsländern daran, Europa weiterzuentwickeln, wettbewerbsfähig zu machen, und zu diesem Zweck gibt es die Strukturfonds-Mittel und die werden zielgerichtet eingesetzt, eben zur Förderung der Wirtschaft, der Forschungsaktivitäten, aber auch um zum Beispiel wesentlich mehr Energieeffizienz sicherzustellen.
"Subsidiarität in Europa ernst nehmen"
Barenberg: Es geht um Wachstum und Beschäftigung, Sie sagen es, Wettbewerbsfähigkeit. Es geht aber auch um Benachteiligung strukturschwacher Regionen, Armut, Fachkräftemangel, Energieeffizienz. Gibt es so etwas wie eine kurze Formel dafür, was Brüssel unterstützt und fördert und was nicht?
Hahn: Brüssel unterstützt alles, was die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Mitgliedsländer und der einzelnen Regionen weiterbringt. Hier gibt es natürlich regionale Unterschiede. Deswegen liegt es ja auch an den Regionen und an den Ländern, für sich selbst zu entscheiden, in welcher Art und Weise die Mittel zu verwenden sind. Die Regionen und die Länder wissen das besser. Uns ist es ein generelles Anliegen, dass die Mittel zur Förderung der Klein- und Mittelbetriebe zur Verfügung stehen, deren Innovationskapazität. Aber wie genau und in welchen Bereichen, das kann nur jemand vor Ort entscheiden. Wenn wir Subsidiarität in Europa ernst nehmen, dann müssen wir so handeln, und wir handeln so.
Barenberg: Nun gibt es ja als Grundlage für all das ein Partnerschaftsabkommen. Das umfasst, wenn ich das richtig gesehen habe, gut 200 Seiten. Zwei Jahre lang gab es da Abstimmungen, Verhandlungen, Gespräche zwischen Kommission, Bund und Ländern, Wirtschaftsverbänden, Nichtregierungsorganisationen. Warum ist all das nötig, wenn die Entscheidung am Ende doch in den Regionen, in den Städten, an den einzelnen Orten liegt?
Hahn: Na ja, wenn Sie so wollen, es ging um die Erstellung einer umfangreichen Speisekarte, die man gemeinsam erstellen musste mit einer großen Auswahl von Speisen, die man sozusagen sich aussuchen kann. Und jetzt liegt es an den Regionen, den Mitgliedsländern, aus diesem umfangreichen Angebot das für sie beste auszuwählen. Wie gesagt, es gibt einen generellen Fahrplan, eine generelle Strategie. Das ist die Förderung der Wirtschaft, das ist mehr Energieeffizienz, auch eine Stärkung der erneuerbaren Energie, dort wo es Sinn macht. Und jetzt liegt es dann an den Regionen, die Dinge so umzusetzen, wie das vor Ort am Besten erscheint.
"Nicht zuviel Bürokratie entstehen lassen"
Barenberg: Jetzt müssen also Anträge geschrieben und bearbeitet, genehmigt werden. Ich höre schon alle wieder stöhnen, die gern über den bürokratischen Wasserkopf stöhnen oder sich darüber aufregen. Ist da etwas dran?
Hahn: Niemand ist davon befreit, ein bisschen zu viel Bürokratie zu verbreiten, aber es muss unser gemeinsames Anliegen sein, das in Grenzen zu halten. Wir werden auf der einen Seite natürlich vom europäischen Steuerzahler, der europäischen Steuerzahlerin kritisch beäugt. Das ist auch gut so. Vom Europäischen Parlament auf der anderen Seite gibt es immer die Forderung, auch die berechtigte nach Vereinfachung der Abläufe. Da muss man die richtige Balance finden. Aber da sind auch die Regionen und Mitgliedsländer gefordert, nicht zusätzliche Auflagen zu erstellen. Wir haben etwa durch die Einführungen von Pauschalabgeltungen gerade bei kleineren Projekten versucht, hier die administrative Last für Klein- und Mittelbetriebe so weit das eben geht zu reduzieren. Wie gesagt, das ist ein Thema, das uns immer wieder begleitet, aber alle sind hier gefordert, nicht zu viel Bürokratie entstehen zu lassen.
Barenberg: Wenn wir auf das Wahlergebnis schauen, warum hilft all diese Hilfe und Unterstützung aus Brüssel eigentlich nicht, wenn wir weiter konstatieren müssen, dass immer mehr Europäer dieser Europäischen Union jedenfalls davonlaufen?
Hahn: Ich denke, ganz generell gesprochen geht es um eine faire Kommunikation über Europa. Wir beobachten ja in vielen Ländern, dass Fehler europäisiert werden und Erfolge nationalisiert. Gerade in den Ländern, wo das besonders intensiv passiert, da sieht man das dann auch am Wahlergebnis. Wenn Sie sich das europäische oder die Ergebnisse in den einzelnen Mitgliedsländern anschauen, dann gibt es ja auch höchst unterschiedliche Ergebnisse. Es gibt ja auch Länder, wo die Zahl der Euro-Skeptiker im Vergleich zur Wahl 2009 deutlich zurückgegangen ist. Dort wo man kein Euro-Bashing betreibt, sondern eine ordentliche faire Kommunikation, dort wirkt sich das auch im Wahlverhalten aus.
EU-Kommission: "Qualität vor Geschwindigkeit"
Barenberg: Gibt denn der ganze Streit, der jetzt ausgebrochen ist um den nächsten Präsidenten an der Spitze der nächsten Kommission, den Kritikern und Zauderern Recht?
Hahn: Na ja, ich will das jetzt nicht sofort als Streit klassifizieren. Es geht hier um sehr weitreichende, sehr wichtige Personalentscheidungen. Es hat ein klares Votum gegeben bei der Europawahl. Es hat im Vorfeld eine klare Festlegung gegeben auch der Staats- und Regierungschefs, auch auf den diversen Parteikonventen, dass der Repräsentant, der Spitzenkandidat der stimmenstärksten Partei Kommissionspräsident werden soll. Das ist ja auch in der Folge immer wieder bekräftigt worden von vielen. Es geht aber nicht nur um diese eine Position, es geht um mehrere andere Positionen, und da ist es verständlich, dass das ein bisschen Zeit braucht. Auch in diesem Bereich gilt Qualität vor Geschwindigkeit.
Barenberg: Aber für Sie ist schon klar, dass Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei nächster Kommissionspräsident werden muss?
Hahn: Für mich ist das klar. Es gibt hier ein klares Wählervotum, es hat klare Ansagen im Vorfeld gegeben und daher sollte es auch klare Reaktionen danach geben.
Barenberg: Der EU-Regionalkommissar Johannes Hahn heute Morgen hier live im Deutschlandfunk. Vielen Dank für das Gespräch.
Hahn: Gerne. Schönen Tag.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
