Europawahl im Juni
Europäische Volkspartei will Programm beschließen und Spitzenkandidatin küren

Grund seien mehrere rote Linien, sagte ÖVP-Generalsekretär Stocker. Er nannte als Beispiel die im EVP-Programm enthaltene Zustimmung zur Kernenergie. Man sei und bleibe gegen Atomkraft, betonte Stocker. Außerdem lehne die ÖVP es ab, das Prinzip der Einstimmigkeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik abzuschaffen.

Im Zentrum des EVP-Programms stehen laut dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Weber, die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaft sowie die Sicherung des Friedens. So soll unter anderem die deutsche Rüstungsindustrie gestärkt werden. Außerdem will die EVP einen echten EU-Außenminister oder eine EU-Außenministerin. Damit soll das bisherige Amt des Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik ersetzt werden.

Morgen steht die Wahl von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Spitzenkandidatin der EVP an. Gegenkandidaten gibt es keine.

Über die Jahre ihrer Amtszeit hinweg hat es durchaus Kritik an von der Leyen gegeben, wie unser Brüssel-Korrespondent Peter Kapern berichtet. Unter anderem die konservative Partei Les Republicains aus Frankreich hat deshalb erklärt, sie werde gegen die CDU-Politikerin stimmen. Die Parteiführung argumentiert, von der Leyens Konzept des Green Deal sei schädlich für die Wirtschaft. Außerdem stehe die Politikerin nicht genügend hinter den Landwirten in der EU.

Die frühere deutsche Verteidigungsministerin erhofft sich eine zweite Amtszeit von fünf Jahren an der Spitze der EU-Kommission. Sie braucht dazu die absolute Mehrheit im Europäischen Parlament, das Anfang Juni neu gewählt wird. Umfragen sehen die EVP vorn. Weil erwartet wird, dass Sozialdemokraten und Liberale Stimmen verlieren werden, könnte die EVP eine starke Verhandlungsposition haben.

Die konservative Parteienfamilie strebt auch drei der vier wichtigsten EU-Posten an: neben der Kommissionspräsidentschaft den Parlamentsvorsitz sowie die Führung des geforderten EU-Außenministeriums. Außerdem will sie zehn Kommissionsmitglieder stellen. Die EVP-Mitgliedsparteien stellen derzeit in zwölf der 27 EU-Staaten den Regierungschef.