Das Bundesverfassungsgericht hat grünes Licht für den dauerhaften Rettungsschirm ESM gegeben. Welche Länder profitieren von dem Schirm und wie schlagkräftig ist er eigentlich?
Seine große Zeit könnte noch kommen. Denn bisher war der ESM, der Europäische Stabilitätsmechanismus, nur gut, um für Spanien rund 41 Milliarden und für Zypern rund neun Milliarden Euro bereitzustellen, damit die Banken dort nicht zusammenklappen. 50 Milliarden – ein Klacks für einen Fonds, der mit 700 Milliarden Euro Garantien ausgestattet ist. Da hatte der Vorläufer des ESM, der EFSF, ja noch mehr zu tun, erinnert sich Burkhard Allgeier, der Chefvolkswirt von Hauck & Aufhäuser:
"Der EFSF, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, war natürlich in den Anfängen der Krise gut, also in den Jahren 2011 und 20112, als sie eben die Mittel bereitstellte für die Programmländer wie Griechenland, Irland, Portugal beispielsweise, und eben dort auch die staatliche Insolvenz abgewendet hat und geholfen hat, die Liquidität auch am Bankenmarkt einigermaßen aufrechtzuerhalten."
Dauerhafter Fond
Der EFSF brachte für Irland, Portugal und Griechenland gut 150 Milliarden Euro auf. Er war aber kein dauerhafter Rettungsfonds. Als solcher wurde der ESM gegründet, er war seit Oktober 2012 arbeitsfähig. Sein Chef, der Deutsche Klaus Regling, erklärte damals dem Europäischen Parlament, wie der Fonds funktionierte:
"Das Geld für die Kapitalausstattung kommt aus den Haushalten der Mitgliedstaaten. Die Entscheidungen des ESM über Hilfszusagen stehen unter enger Kontrolle der Mitgliedstaaten. Die müssen einmütig entscheiden."
Dass der ESM kaum mehr in Anspruch genommen wurde, hatte an Mario Draghis Londoner Rede gelegen. Der EZB-Präsident hatte gesagt, der Euro werde verteidigt, notfalls durch unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen.
"Schlagartig sind bis zum heutigen Tage dann die Renditeaufschläge für die peripheren Staatsanleihen dramatisch gesunken. Die Staaten können sich wieder am Markt finanzieren, auch Irland, Portugal, Spanien problemlos."
Bedarf nach Kontrolle durch die EZB
Ein Rettungsschirm, so Allgeier, sei nicht mehr nötig gewesen. Das könne sich aber bald ändern: "Insbesondere dann, denke ich, wenn sich jetzt herausstellen sollte durch den Asset Quality Review, also die Bankenüberprüfung seitens der EZB, dass doch noch einige Banken rekapitalisiert werden müssen und die Gelder nicht ausreichen sollten seitens Gläubiger, Fremdkapitals oder des jeweiligen Staates. Dann käme der ESM ins Spiel."
Die Angst vor der Bilanzprüfung durch die EZB ist groß in der Bankbranche. Auch, weil noch nicht klar ist, wie die Ergebnisse veröffentlicht werden. Was, wenn das jedem selbst überlassen bliebe, fragte heute Stefan Winter, der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Auslandsbanken:
"Der, der vielleicht mit dicker Brust, aus solch einem Test rausgeht – wie verhält der sich? Da kommen fünf raus und sagen: High Five, ich hab's geschafft. Und was machen die anderen fünf?"
Gelten die als durchgefallen, wenn sie nichts berichten? Plündern bei denen dann die Kunden ihre Konten? Bange Fragen. Es könnte also noch Stabilisierungsbedarf durch den ESM geben. Seine Ausleihkapazität soll 500 Milliarden Euro erreichen. Deutschland zahlt fast 22 Milliarden Euro an Barmitteln ein und haftet mit bis jetzt höchstens 190 Milliarden Euro der insgesamt gut 700 Milliarden Euro Garantien. Das sind rund 27 Prozent.