Prof. Steinbach: Schönen guten Morgen!

Remme: Präsident Clinton sagte gestern in seiner Rechtfertigung, der Fernsehansprache nach den Angriffen, Saddam Hussein solle nicht in die Lage versetzt werden, binnen Monaten neue Massenvernichtungswaffen herzustellen. Gibt es Indizien dafür, daß er wirklich so nah dran war?

Prof. Steinbach: Da muß man sich fragen, was die eigentlich in den letzten Jahren untersucht haben, was sie sich angeschaut haben. Ich bin fest davon überzeugt, daß es keine Kapazitäten, keine Fähigkeiten Saddam Husseins mehr gibt, in absehbarer Zeit Massenvernichtungswaffen herzustellen. Ich denke, die Alternative, von der gesprochen worden ist, die war richtig und die ging ja davon aus, daß der Irak weithin abgerüstet sei. Diese Alternative hieß, man macht eine Art Bestandsaufnahme, man zieht eine Bilanz dessen, was in den letzten Jahren an Kapazitäten erreicht worden ist, die er noch hat. Und dann sagt man den Irakern ganz klipp und klar, wenn ihr für den Rest der Abrüstung noch kooperativ seid, dann ist Licht am Ende des Tunnels zu erkennen, dann beenden wir sogar die Sanktionen. Also auch in den Vereinten Nationen, auch Kofi Annan, auch weithin die Mitglieder und über die Vereinten Nationen hinaus, überall ist man davon ausgegangen, er kann nicht mehr. Das ganze ist weithin ans Ende gekommen, und man bedarf nun einer Modalität, um tatsächlich die letzten Schritte zu unternehmen. Diese Modalität zu suchen, dann der Abrüstung wirklich ganz nahezukommen, das wäre, glaube ich, die politische Aufgabe gewesen, die ansteht, und nicht ein militärischer Schlag, der die Dinge nun unendlich komplizieren wird.

Remme: Wenn Sie das so sehen, warum dann die Angriffe?

Prof. Steinbach: Die Angriffe sind fragwürdig. Sie kommen unbegründet, denn in diesem Bericht steht nichts anderes drin, als was in zahlreichen anderen Berichten schon drin steht. Sie sind, denke ich, eine Realisierung der amerikanischen Absichten, wie sie seit langem bestehen. Man hat immer wieder Anläufe genommen. Man war gezwungen, Abstand zu nehmen. Jetzt scheint der Zeitpunkt gekommen, wo man das nun endlich durchführen kann, aber es ist ein falscher Zeitpunkt. Es ist ein Zeitpunkt, der fragwürdig ist nicht nur deswegen, was in Washington nun angesagt worden ist, eine möglicherweise Rechtfertigung bestimmter Dinge in Washington selber, sondern mir scheint, daß auch der enorme Aufwand, den der amerikanische Präsident in Palästina dieser Tage betrieben hat, fragwürdig wird. Es sieht so aus, als habe er das nur getan, um sich sozusagen den Rücken frei zu machen in Palästina gegenüber der arabischen Welt, um diesen Schlag zu tun. Kaum ist er mit fragwürdigem Erfolg aus Palästina weg, schon dieser Schlag. Ich glaube, vor diesem Hintergrund wird man sagen müssen, das ganze ist politisch, aber auch vom Zeitpunkt her durchaus fragwürdig.

Remme: Sie sagten, jetzt stehen Komplikationen ins Haus. Was meinen Sie damit?

Prof. Steinbach: Nun weil nichts gelöst ist, es sei denn man bombt Saddam Hussein zu Tode, man bombt ihn aus der Macht. Nur dann wären die Karten neu zu mischen mit dem Irak. Wenn das nicht der Fall ist, dann wird man die gleichen Spiele wieder sehen, die man in den letzten Jahren gesehen hat. Saddam Hussein wird vielleicht nachgeben für einen bestimmten Zeitraum, dann wird er die gleichen Spiele wiederholen. Und wir können ganz sicher sein, daß die Reaktion in der arabischen Welt sehr, sehr negativ sein wird, trotz des geringen Erfolges - immerhin ein kleiner Erfolg -, den der Präsident in Palästina hatte. Und dann die internationale Reaktion. Der Sicherheitsrat ist gespalten, die internationale Gemeinschaft ist gespalten. Amerika und Großbritannien sind isoliert, und das ist kein gutes Vorzeichen dafür, am Ende eine wirklich langfristige und tragbare Lösung des Irak-Problems herbeizuführen.

Remme: Der amerikanische Präsident hat doch gestern auch noch mit Blick auf die arabische Welt gesagt, man habe bewußt vor Beginn des Ramadans angegriffen. Ist das eine naive Rechtfertigung?

Prof. Steinbach: Das ist eine Rechtfertigung, die ein bißchen was für sich hat, aber die macht das ganze Unternehmen überhaupt nicht glaubwürdiger. Wie gesagt, mir scheint sogar, daß derartige Äußerungen mit Blick auf das, was jetzt geschieht, durchaus fragwürdig sind. Sie machen das ganze eigentlich noch unglaubwürdiger, noch schwieriger. Der Präsident hatte einen kleinen Erfolg in Palästina erzielt, als er bei den Palästinensern auftauchte und damit den Arabern in gewisser Weise einen neuen Optimismus, ein neues Selbstbewußtsein gab. Dies wird nun hineingemischt in diese ganze Irak-Geschichte und damit fragwürdig. Damit wird die Arabien-Politik, die Nahost-Politik Amerikas durchaus nicht weiter gestärkt, sondern meiner Meinung nach weiter erschüttert.

Remme: Kritik also gegenüber Washington. Zäumen wir das ganze aber einmal von der anderen Seite auf. Man kann ja nicht bestreiten, daß zumindest der Zeitpunkt dieses Streits, dieser Eskalation ja doch wohl von Saddam Hussein bestimmt wurde. Er hat diesen Streit vom Zaun gebrochen. Was ist sein Kalkül?

Prof. Steinbach: Wieso hat er den Streit vom Zaun gebrochen? - Die Dinge sind so wie sie sind seit langem. Sie sind so seit Jahren. Ich komme gerade aus Bagdad. Kofi Annan hat das ja in gewisser Weise angedeutet als er sagte, er hat viel versucht, aber nichts erreicht. Sein Kalkül ist, daß das, was damals mit Kofi Annan ausgehandelt worden ist, nämlich tatsächlich eine neue politische Strategie zu finden, daß diese Strategie vom Februar diesen Jahres, die ausgehandelt worden ist, die man verfolgen wollte, gescheitert ist, daß nichts darauf gefolgt ist, daß aus Amerika die gleiche Reaktion gekommen ist, nämlich Beseitigung von Saddam Hussein. Man hat der politischen Opposition weitere 97 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Also kein neuer politischer Ansatz gegenüber früher und damit eine immer sich vertiefende Enttäuschung in Bagdad und in der politischen Führung, die wohl keine Alternative sieht als diese, daß man nun die Amerikaner, die internationale Gemeinschaft herausfordert, um endlich Farbe zu bekennen.

Remme: Wie bewerten Sie denn die Rolle von Richard Butler?

Prof. Steinbach: Herr Butler ist umstritten von Anfang an. Ich glaube in der Tat, daß das was er tut, was er sagt nicht frei ist von Voreingenommenheit, nicht frei ist von Parteinahme. Ich denke auch, daß sein Bericht alles andere als geeignet ist, tatsächlich nun eine politische Lösung in das Blickfeld treten zu lassen. Es ist ein Bericht, der gefärbt ist, ein Bericht, der es am Ende tatsächlich zuläßt, daß man das tut was man im Augenblick tut.

Remme: Blicken wir einmal über die Grenzen des Iraks hinaus. Die Agenturen melden es vor wenigen Minuten: In Israel werden Gasmasken ausgegeben. Ist das Panikmache, oder sind diese Befürchtungen gerechtfertigt?

Prof. Steinbach: Das ist Panikmache. Die israelische Führung hat es ja selbst gesagt in der Nacht, man sieht wenig Gefahren eines irakischen Angriffs. Ich habe das Gefühl, daß in der Tat hier etwa mit hohem Profil gepokert wird. Ich habe nicht das Gefühl, und ich glaube niemand hat das Gefühl, daß irgendwelche Massenvernichtungswaffen in irgendwelchen Arsenalen irgendwo im Irak stehen könnten, die auch nur von Ferne Israel bedrohen könnten.

Remme: Was muß passieren, wer muß die Initiative ergreifen, damit die Waffen möglichst schnell wieder schweigen?

Prof. Steinbach: Die Initiative muß die internationale Gemeinschaft ergreifen, die muß die Vereinten Nationen ergreifen, obwohl die natürlich geschwächt sind. Ich glaube aber, es kommt nun wirklich darauf an, daß die internationale Gemeinschaft, auch Deutschland endlich sagt, was sie von dieser Politik einer ständigen Einschüchterung hält, daß man nun doch abrückt von der bisherigen Strategie und daß man nach neuen Wegen, politischen Wegen sucht, das Irak-Problem zu lösen. Es bedarf also eines Drucks der internationalen Gemeinschaft, möglicherweise außerhalb der Vereinten Nationen, außerhalb des Sicherheitsrates, der lahmgelegt ist durch das, was wir jetzt erleben, um auch Amerika dazu zu bringen, die Politik zu verändern, die Strategie zu verändern und nun endlich zu akzeptieren, daß man wahrscheinlich auch mit einem Saddam Hussein nach Beendigung des Abrüstungsgeschäfts wird zusammenleben müssen.

Remme: Vielen Dank. - Das war Udo Steinbach. Er leitet das Orientinstitut in Hamburg.