Mit dem Votum legte das Parlament seine Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission fest. Der angenommene Vorschlag steht in der Kritik. Den Christdemokraten wurde vorgeworfen, mit rechtsextremen Parteien wie der AfD zusammengearbeitet zu haben. Laut Medienberichten wurde in einer Chatgruppe und bei einem Treffen über Formulierungen verhandelt. Die EVP wies die Vorwürfe zurück.

Im Parlament hatte das von der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr vorgeschlagene Gesetzesprojekt monatelang festgesteckt, weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Ein Grund war, dass die Sozialdemokraten dem Konzept der "Return Hubs" in der vorliegenden Form nicht zustimmen wollten. Eigentlich arbeiten die drei Parteifamilien in einer Art informeller Koalition zusammen. Sie haben eine knappe Mehrheit im Parlament, die die Zusammenarbeit mit Rechtsaußen überflüssig machen sollte. Erst kürzlich hatte der Bundestag Asyl-Verschärfungen beschlossen und damit EU-Vorgaben in deutsches Recht umgesetzt.

Das neue Gesetz soll neben den sogenannten Return Hubs auch klarere Regeln für die Rückführung und neue Anreize für die freiwillige Rückkehr von Migranten schaffen. Abgelehnte Asylbewerber sollen zudem verpflichtet werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken. Migranten, die die Kooperation verweigern, müssten demnach europaweit mit der Kürzung oder Streichung von Unterhaltsleistungen oder der Beschlagnahme der Reisedokumente rechnen. Ausreisepflichtige könnten den Plänen zufolge außerdem bis zu 24 Monate inhaftiert werden, etwa wenn sie nicht kooperieren. Eine zusätzliche Verlängerung soll im Falle von Sicherheitsrisiken möglich sein.

Während EU-Mitgliedstaaten derzeit nicht verpflichtet sind, von einem anderen Mitgliedstaat erlassene Abschiebebescheide anzuerkennen, sieht der nun im Parlament abgestimmte Text vor, dass eine solche gegenseitige Anerkennung ab 2027 verpflichtend wird - es sei denn, sie widerspricht der öffentlichen Ordnung. Unter den Mitgliedstaaten ist dieser Punkt umstritten.

Außerdem stimmte das EU-Parlament für die Umsetzung einer Handelsvereinbarung mit den USA. Die Abgeordneten setzten sich dafür ein, europäische Zölle auf US-amerikanische Industrieprodukte unter gewissen Bedingungen vorübergehend abzuschaffen.

Der Gesetzentwurf geht nun in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Er geht zurück auf die Vereinbarung von US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen von vergangenem August. Im Gegenzug hatten die USA zugesagt, maximal 15 Prozent Zoll auf EU-Produkte zu erheben.

Auch sollen Gewässer in der EU künftig besser vor Chemikalien geschützt werden. Das Europäische Parlament verabschiedete dazu ein Gesetz, das auch für sogenannte Ewigkeitschemikalien - kurz PFAS - Grenzwerte festlegt. Neue Regeln gelten zudem für bestimmte Schmerzmittel und Pestizide. Die Staaten müssen die Vorgaben bis Ende 2027 in nationales Recht umsetzen und haben dann mehrere Jahre Zeit, um die neuen Standards für Oberflächengewässer und Grundwasser zu erfüllen.

In einer weiteren Abstimmung setzte sich das Europäische Parlament gegen sexualisierte Deepfakes ein. Dabei geht es um ein Verbot von KI-Anwendungen, mit denen Nutzer solche Videos und Bilder ohne deren Einwilligung erstellen können.

Das Verbot soll in einigen Monaten in Kraft treten. Hintergrund sind Fälle von digitaler sexualisierter Gewalt. Vergangene Woche hatte auch die Moderatorin Collien Fernandes eine juristische Auseinandersetzung mit ihrem Ex-Mann, den Schauspieler Christian Ulmen, öffentlich gemacht. Die rechtliche Klärung steht noch aus.