Europaparlamentarier: EU braucht eine gemeinsame Haltung

Bettina Klein: Am Telefon begrüße ich Klaus Hänsch. Er ist für die SPD im Europaparlament, dort Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und war Präsident des Europaparlamentes. Guten Morgen, Herr Hänsch.

Klaus Hänsch: Guten Morgen!

Klein: Lassen Sie uns blicken auf die Vermittlungsbemühungen der Europäer, die im Augenblick im Gange sind. EU-Ratspräsident Sarkozy begibt sich heute nach Moskau und nach Tiflis. Was muss er in der einen, was muss er in der anderen Hauptstadt bei seinen Besuchen konkret erreichen, damit Sie wenigstens von einem kleinen Fortschritt sprechen würden?

Hänsch: Ich glaube, das wichtigste ist, dass die Kampfhandlungen möglichst bald eingestellt werden und dass von Moskau aus garantiert wird, dass es nicht beabsichtigt, Georgien völlig unter seine Kontrolle zu bringen, sondern dass es wahrscheinlich um die Zukunft in beiden Provinzen Süd-Ossetien und Abchasien geht. Ich glaube, das ist das erste und das zweite ist - das ist mindestens so wichtig -, dass sich die Europäische Union in ihren Aktionen und in ihren Haltungen und auch in ihren Äußerungen nicht auseinanderdividieren lässt, denn das würde niemandem nutzen, aber sehr vielen schaden.

Klein: Lassen Sie uns das zuletzt genannte Stichwort von Ihnen direkt aufgreifen, denn die EU ist ja nicht einig. Es gibt vier Staaten innerhalb der Europäischen Union (Polen sowie die ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen), die sehr, sehr klar eine härtere Gangart gegenüber Russland fordern. Sie fordern EU und NATO auf, "sich der imperialistischen Politik Russlands entgegenzustellen". Sollen diese Stimmen in der EU Gehör finden oder nicht?

Hänsch: Dass es diese Haltung auch dieser Länder gibt ja seit längerem bekannt. Sie sehen es für notwendig an, dass die Europäische Union eine härtere Sprache mit Moskau spricht. Nur muss man aufpassen, dass die Sprache mit den Handlungsmöglichkeiten, die die Europäische Union gegenüber Russland hat, nicht auseinanderfällt. Wir müssen aufpassen, dass Handlungen und Sprache in eine Richtung gehen, und die Möglichkeiten für Maßnahmen, die die Europäische Union hat, die sind nicht so groß, dass wir hier mit aufgeblasenen Backen sprechen können.

Klein: Aber man kann doch deutliche Kritik artikulieren, ohne dem gleich jetzt andere Taten folgen zu lassen. Das wäre ja zumindest zum Anfang möglich.

Hänsch: Ich habe Sie akustisch nicht verstanden.

Klein: Es wäre ja möglich zu sagen, harte Kritik verbal zu äußern, auch wenn dem nicht sofort wie auch immer geartete Taten folgen müssten.

Hänsch: Natürlich kann man Kritik äußern und muss man auch Kritik äußern. Man muss zum Beispiel auch deutlich machen, dass es Menschen sind, die dort leiden - und zwar auf beiden Seiten der Grenzen. Das muss klar sein!

Es muss auch klar sein, dass es nicht eine einseitige Schuldzuweisung in diesem Konflikt - jedenfalls nach allen Informationen, die wir bisher haben und die wir aus der Vergangenheit heraus ziehen können - geben kann. Auch Saakaschwili ist kein lupenreiner Demokrat. Das ist klar und das muss auch deutlich gemacht werden. Wenn die Europäische Union ihre Vermittlungsbemühungen, die sie anstellen muss, und ihre Vermittlungsfähigkeiten stärken will, dann darf sie nicht durch Verbalkraftakte die eine oder die andere Seite verstören.

Klein: Wie weit muss die Europäische Union Russland gewähren lassen bei den Angriffen auf einen souveränen Staat, der Georgien ist?

Hänsch: Die Konfliktlage über Süd-Ossetien ist etwas komplizierter, als dass man sagen könnte, es ist ein Angriff auf einen souveränen Staat. Und wir wissen auch nicht genau genug, ob dieser Angriff nicht durch ein bestimmtes Verhalten auf der georgischen Seite provoziert worden ist. Ich würde mich nicht festlegen wollen und ich würde auch davor warnen, dass die Europäische Union, wenn sie ernsthaft Vermittlung anstrebt - und ich glaube, das muss sie tun -, sich jetzt auf verbale Festlegungen kapriziert.

Klein: Es stellt sich ja schon die Frage des Rechts auf Einfluss, den Russland weiterhin haben darf, weil früher Georgien zum Kernland der Sowjetunion gehört hat. An dieser Frage scheiden sich ganz eindeutig die Interpretationen auch der Europäer und der USA. Während die Frage von der US-Regierung eindeutig mit Nein beantwortet wird, appelliert die EU ja an beide Seiten, ermahnt beide Seiten, die Kriegshandlungen einzustellen, obwohl die Verantwortung ja sicherlich nicht ganz gleichmäßig verteilt ist.

Hänsch: Die Europäische Union hat ja überhaupt gar keine andere Möglichkeit. Ich sehe auch aus Polen oder aus den baltischen Staaten niemanden, der für eine militärische Intervention eintreten würde. Wenn wir wissen, dass wir das nicht tun können und auch nicht tun wollen, dann müssen wir unsere Haltung und unser Handeln den Möglichkeiten anpassen, die wir haben. Das was wir haben können ist die Rolle eines Vermittlers. Ich glaube auch, dass die Europäische Union das versuchen muss. Wenn sie aber vermitteln will und vermitteln muss, dann muss sie für beide Seiten gesprächsfähig bleiben. Das, glaube ich, ist das erste Ziel, das jetzt auch die Außenminister, die ja morgen zusammenkommen werden, in der Europäischen Union anstreben müssen. Dazu müssen sie sich einig sein. Wenn sie sich nicht einig sind, sowohl im Handeln als auch im Sprechen, dann sind alle Vermittlungsbemühungen völlig sinnlos.

Klein: Wenn Sie Einigkeit verlangen, von wem erwarten Sie dann, dass man sich auf die jeweils andere Seite zubewegt? Geht der Appell eher an die Adresse der vier Staaten, die ich gerade genannt habe, die eine härtere Gangart fordern?

Hänsch: Ich glaube, dass die Staaten aufpassen müssen, diese Staaten, die Sie genannt haben, dass sie nicht über das Ziel hinausschießen.

Klein: Was meinen Sie damit?

Hänsch: Ich meine damit, dass sie ihr Reden in Übereinstimmung bringen mit den Möglichkeiten, die die Europäische Union hat, und die Möglichkeiten der Europäischen Union sind Vermittlung und nicht Parteinahme.

Klein: Mir ist noch nicht ganz klar geworden, Herr Hänsch, wie weit man Russland wird gewähren lassen. Wenn wie gestern die Rede davon ist, dass man möglicherweise eine Regime-Veränderung anstrebt, das heißt möglicherweise die Entmachtung des georgischen Präsidenten, ab welchem Punkt sollte nach Ihrer Meinung auch Schluss sein für die Europäische Union und man würde sich wirklich zu Appellen durchringen, die vielleicht eine neutrale Vermittlungsposition verlassen müssten?

Hänsch: Ich glaube nicht, dass die Europäische Union eine neutrale Vermittlungsposition verlassen sollte und verlassen kann. Sie muss aufpassen, dass sie sich mit ihren Möglichkeiten in Übereinstimmung bringt und auch mit ihren Interessen - und zwar mit den Interessen der Europäischen Union und der Europäer.

Klein: Es ist ja so, dass Georgien nicht mehr völkerrechtlich zu Russland gehört, Süd-Ossetien und Abchasien völkerrechtlich sehr wohl.

Hänsch: Sehen Sie, Georgien gehört nicht völkerrechtlich zu Russland.

Klein: Ja, eben. Das habe ich gerade gesagt. Das ist der Unterschied.

Hänsch: Das süd-ossetische Problem ist ein besonderes Problem und ähnliche Probleme gibt es ja auch mit Abchasien und auch in anderen Staaten des südlichen Kaukasus. Diese Konfliktlage ist bislang völlig ungeklärt. Wir wissen das auch, dass das ungeklärt ist.

Aber es gibt einen anderen Punkt. Es gibt einen Punkt der Hoffnung. Mit Kouchner, dem französischen Außenminister, zusammen ist auch der junge neue finnische Außenminister, den wir übrigens aus dem Europäischen Parlament sehr gut kennen. Warum Finnland? - Finnland hat über Jahrzehnte im vergangenen Jahrhundert deutlich gemacht, wie man Freiheit und Demokratie als kleiner Nachbarstaat einer Großmacht erhalten kann, indem man sehr streng darauf achtet, dass sich diese Großmacht nicht einmischt in die eigenen Angelegenheiten, aber dass man politisch immer darauf achtet, wie sich die Großmacht in der Nachbarschaft bewegt und das auch in seiner eigenen Politik berücksichtigt. Und ich habe nicht den Eindruck, dass Georgien diese Grundlinie in den vergangenen Jahren immer beachtet hat. Wenn es darauf zurückkäme, wenn es erkennt am Beispiel Finnlands in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, wie man sich als Demokratie, als westlich orientiertes Land neben einer Großmacht bewegt, dann, glaube ich, gibt es eine sehr große Chance für eine friedliche Regelung des Konflikts.

Klein: Abschließend, Herr Hänsch, welche Hoffnungen setzen Sie auf die UNO, wenn eine der Konfliktparteien - nämlich Russland - dort mit einem Veto jede aus seiner Sicht missliebige Resolution verhindern kann?

Hänsch: Ich glaube, dass die UNO mit ihren Möglichkeiten, die sie hat, auch nicht sehr viel ausrichten kann, wenn eine Großmacht Großmachtpolitik in ihrem Raum betreibt. Und das ist es ja! Moskau versucht, nicht die alte Machtstellung wieder herzustellen, aber sein Einflussgebiet abzusichern. Das ist Großmachtpolitik, keine Frage. Sympathisch kann man sie nicht finden. Aber wenn man etwas dagegen tun will, muss man aufpassen, dass man das, was man tun will, auch tun kann.

Klein: Klaus Hänsch, für die SPD im Europaparlament, dort im Auswärtigen Ausschuss. Danke Ihnen für das Gespräch, Herr Hänsch.

Hänsch: Danke schön!