Dienstag, 30. April 2024

Ukraine-Krieg
Europarat fordert Beschlagnahmung russischen Vermögens

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich dafür ausgesprochen, russisches Staatsvermögen auf Auslandskonten zu beschlagnahmen.

17.04.2024
    Eine Skulptur steht vor dem Gebäude der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im französischen Straßburg.
    Der Europarat sanktioniert Russland. (dpa picture alliance / Rainer Jensen)
    Das Geld solle in einen internationalen Treuhandfonds überwiesen und später für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden, heißt es in der Entschließung. Russland müsse für die durch den Angriffskrieg verursachten Schäden in vollem Umfang Ersatz leisten. Das Votum der Abgeordneten aus den 46 Mitgliedstaaten ist rechtlich allerdings nicht bindend.
    Derzeit sind nach Angaben der Parlamentarischen Versammlung umgerechnet rund 300 Milliarden US-Dollar an russischem Vermögen eingefroren. Die Schäden an der ukrainischen Infrastruktur und Wirtschaft summierten sich demnach bereits Mitte vergangenen Jahres auf 416 Milliarden Dollar.
    Diese Nachricht wurde am 17.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.