Island
Europarat richtet Schadensregister für Verbrechen in der Ukraine ein

Scholz appellierte an die mehr als 30 Staats- und Regierungschefs des Gipfeltreffens, sich konsequent an der Erstellung des Schadensregisters zu beteiligen. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Präsident Macron. Im Entwurf einer gemeinsamen Erklärung heißt es darüber hinaus, der Gipfel begrüße die Bemühungen zur Schaffung eines Sondertribunals, vor dem die politische und militärische Führung in Moskau für den Krieg zur Verantwortung gezogen werden solle.

Bundeskanzler Scholz sprach sich zudem dafür aus, dass insbesondere der Europarat Brücken zu den Vertretern und Vertreterinnen "eines anderen Russlands, eines anderen Belarus" bauen müsse. Es gehe darum die Perspektive einer demokratischen, friedlichen Zukunft beider Länder offenzuhalten - so unwahrscheinlich diese aktuell auch erscheinen möge. Es sei sicher, dass der Krieg nicht mit einem Sieg der imperalistischen Politik von Präsident Putin enden werde, erklärte Scholz. Denn man werde die Ukraine so lange unterstützen bis ein gerechter Frieden erreicht sei. Der Europarat sei heute so wichtig wie niemals zuvor, betonte der Kanzler.

Scholz sicherte der Ukraine zu, ihren Beitritt zur Europäischen Union weiter mit voranbringen zu wollen. Das gelte aber auch für die Staaten des westlichen Balkans, für Moldau und perspektivisch Georgien. Auch dabei könne der Europarat hilfreich sein.

Am Rande des Gipfeltreffens verständigten sich nach Angaben der britischen Regierung Großbritanniens Premierminister Sunak und der niederländische Regierungschef Rutte auf eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine. Demnach planen sie eine internationale Koalition, um die Ukraine mit Kampfflugzeugen des Typs F-16 zu beliefern. Auch bei der Ausbildung der Piloten werde die Ukraine unterstützt, teilte ein Sprecher der britischen Regierung mit. Die Nato-Staaten lehnen die Lieferung von modernen Kampfflugzeugen an die Ukraine bislang ab.

Beim Gipfeltreffen hatte der ukrainische Präsident Selenskyj per Videoschalte zuvor erneut Kampfjets gefordert. Zugleich dankte er der europäischen Gemeinschaft für die bereits geleistete Unterstützung. Daran erkenne man, wie groß die Macht der freien Welt sei.

Das Spitzentreffen in Reykjavik ist erst das vierte in der Geschichte des 1949 gegründeten Europarats. Der Europarat war bei seiner Gründung 1949 eine der ersten politischen Organisationen in Europa. Ihm gehören heute 46 Staaten an, darunter alle 27 Mitgliedsstaaten der EU, aber auch etwa Großbritannien, die Türkei, die Ukraine oder Aserbaidschan. Die Kernanliegen sind die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat.

Russland ist seit Beginn des Angriffskrieges des Landes gegen die Ukraine nicht mehr Mitglied. Moskau erklärte kurz nach dem Einmarsch seinen Austritt. Zuvor hatte bereits die Parlamentarische Versammlung des Europarats den Ausschluss des Landes gefordert.

In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.