Montag, 23. Mai 2022

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Europas Flüchtlingskrise
"Was wir zurzeit erleben ist blankes Chaos"

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen fordert Sanktionen gegen Länder, die sich nicht an die Werte und Regeln der EU halten. Leinen sagte im Deutschlandfunk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker müsse den Druck erhöhen und deutlicher werden.

Jo Leinen im Gespräch mit Gerd Breker | 29.10.2015

Der Europaparlamentarier Jo Leinen (SPD)
Der Europaparlamentarier Jo Leinen (SPD) sagte im DLF, die Flüchtlingskrise sei "ein Test für die Fähigkeit Europas, auch in schwierigen Zeiten menschlich zu sein und nicht Unmenschlichkeit zu zeigen". (dpa / picture-alliance / Esteban Cobo)
Gerd Breker: Die Not ist offenbar groß und der Ton, er ist scharf. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer droht: Wenn es beim Koalitionsgipfel am Wochenende nicht zu einer zufriedenstellenden Lösung kommt, dann werde das politische und juristische Konsequenzen haben. Und er sagt es in schöner Allgemeinheit, lässt bewusst die Tür offen für allerlei Spekulationen, was denn das überhaupt für Konsequenzen sein könnten. Nur, wie auch immer die aussehen: Auch die Konsequenzen werden das Flüchtlingsproblem nicht lösen, allenfalls schlummernde Emotionen wecken und Ängste schüren.
Man mag es ja kaum glauben: Der Schengen-Raum, also der freie Reiseverkehr von einem Land zum anderen, das war das bürgerfreundliche Prunkstück der Europäischen Union. Europa war mal der Abbau von Grenzanlagen. Die Grenzen in Europa wurden unsichtbar. Doch mit der Flüchtlingspolitik scheint sich das zu ändern. Auf einmal wird der autoritäre Viktor Orbán zum Vorbild. Zäune bauen hat Konjunktur, drängt sich in so manch einen Kopf und in die Koalition in Österreich. Denn die Innenministerin von der ÖVP, die will eine Festung Europa, und der Kanzler von der SPÖ widerspricht. Aber Zäune und Grenzanlagen sind offenbar wieder hoffähig geworden.
Am Telefon begrüßen wir nun den SPD-Europaabgeordneten Jo Leinen. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Guten Tag, Herr Leinen.
Jo Leinen: Guten Tag, Herr Breker.
Neuer Charakter der Europäischen Union
Breker: Ungarn baut einen Zaun an der Landesgrenze, die österreichische Innenministerin spricht offen von der Festung Europa - es scheint, als ob die Flüchtlingspolitik den Charakter der Europäischen Union verändert hat.
Leinen: Ja, es geht wirklich tief gegen die europäische Idee der Freizügigkeit, auch der Zusammenarbeit und der Solidarität. Was wir zurzeit erleben ist blankes Chaos, ist auch Verantwortungslosigkeit, die Probleme von einem Land zum anderen zu schieben, anstatt gemeinsam diese große Herausforderung anzupacken.
Breker: Die europäische Solidarität - Sie haben es angedeutet -, sie hat engere Grenzen als die Grenzen, die jetzt befestigt werden sollen?
Leinen: Solidarität ist ein Grundprinzip in der EU. Wir sehen natürlich, dass das hier eine Herausforderung ist, auf die niemand vorbereitet war, und jeder versucht, sich da freizuhalten von den Flüchtlingen und sie weiterzuschieben. Aber unter dem Strich kann das Problem doch kein Land alleine lösen. Das kann nur mit Europa zusammen gelöst werden, und wer auf die Weltkarte schaut, der sieht nun mal, dass Syrien an der Grenze zu Europa liegt und nicht an der Grenze zu Amerika oder China. Also wir kommen aus dem Problem nicht raus, dass die EU, auch natürlich Länder, die noch nicht in der EU sind, wie die Schweiz oder auch Mazedonien und Serbien, sich gemeinsam mit diesem Thema beschäftigen müssen.
"Das ist eine freche, plumpe Ausrede"
Breker: Nur wenn man sich das Flüchtlingsproblem, Herr Leinen, so recht anschaut, dann fragt man sich: Kann überhaupt noch die Rede sein von einer Wertegemeinschaft in der Europäischen Union?
Leinen: Ja man muss große Zweifel haben, wenn man Herrn Orbán in Budapest hört, der sagt, ich bin ein christliches Land, Muslime kommen hier nicht rein, oder auch andere, die einfach keine Flüchtlinge haben wollen, die also die Grundregeln der Humanität und auch der Konventionen, die alle unterzeichnet haben, über Bord werfen. Das geht schon sehr tief an ein grundlegend anderes Verständnis von der Europaidee und auch von den europäischen Werten, die alle bei dem letzten Europavertrag von Lissabon unterschrieben haben.
Breker: Wobei wir als Deutsche natürlich zugeben müssen, dass die Entscheidung von Angela Merkel eine einsame Entscheidung war, und sie hat eben nicht vorher mit der EU-Kommission oder mit anderen EU-Staaten sich abgesprochen. Das war auch nicht gerade sehr solidarisch von ihr.
Leinen: Ich glaube, dass vor einigen Monaten ein richtiger Notstand war: 20.000 Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz von Budapest. Die wollten auch alle irgendwie weiter und nicht in Ungarn bleiben. Allerdings, denke ich, hat die Aufnahme der ersten 20.000 ein Signal gegeben, dass alle nach Deutschland kommen können, und insofern zeigt hier auch Orbán und mittlerweile auch Österreich den Finger auf Deutschland und sagt, ihr seid schuld. Ich glaube, das ist eine Ausrede. Das ist eine freche, plumpe Ausrede, die wir uns auch nicht gefallen lassen dürfen. Wir haben hier ein Problem, was die EU nur gemeinsam bewältigen kann, und ich erhoffe mir auch aus Brüssel von Kommissionspräsident Juncker mehr Druck, mehr deutliche Worte und, wenn es sein muss, auch Sanktionen gegen Länder, die sich nicht an die Werte oder auch nicht an die Regeln halten, die wir alle gemeinsam beschlossen haben.
"Zur Not ohne CSU"
Breker: Nun haben wir dieses Flüchtlingsproblem auch national hier in Deutschland. Am kommenden Wochenende wird es den Koalitionsgipfel zwischen CDU/CSU und SPD geben. Horst Seehofer macht Druck. Sonst gäbe es politische und juristische Konsequenzen, so seine Drohung. Was kann denn die SPD, was kann Gabriel dem Seehofer anbieten?
Leinen: Zur Not gibt es natürlich auch eine Bundesregierung ohne CSU. Das würde ja im Bundestag völlig reichen, eine Mehrheit herzustellen. Ich weiß nicht, ob die Unions-Fraktionen sich wirklich an einer humanitären Frage auseinanderdividieren lassen. Das wäre ja nun wirklich ein tiefer Einblick in die Grundstrukturen und das Grunddenken in diesen politischen Reihen. Ich glaube, dass die Sozialdemokratie zur Humanität stehen muss. Wir haben eine schwierige Lage, keine Frage. Wir müssen auch alles versuchen, in Europa und, wie mittlerweile es sich ja zeigt, über Europa hinaus mit Russland, mit China die Ursachen dieser Flüchtlingsströme zu beseitigen. Das ist der Krieg in Syrien. Da muss man auch ran und ich glaube, Deutschland muss alle Hebel in Bewegung setzen, dass die Ursachen sich verändern und dass natürlich auch Europa die Flüchtlingsströme unter allen verteilt und nicht alle nach Deutschland oder Schweden kommen.
Breker: Was immer da am Wochenende verabredet wird, Einrichtung von Transitzonen oder noch mehr Grenzkontrollen oder möglicherweise auch Zäune an den Außengrenzen, Fakt ist ja: Die Karawane, die Menschen, die derzeit auf der Balkan-Route unterwegs sind, die lassen sich nicht mehr aufhalten, geschweige denn umkehren. Die gehen nicht mehr zurück, die kommen!
Leinen: Ja, in der Tat. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass morgen oder übermorgen keine Menschen mehr kommen. Es ist ein Zug, der von der Türkei aus Libanon Richtung Europa geht. Aber wir hatten ja schon den EU-Gipfel, wo erste Stationen beschlossen wurden, für 100.000 Menschen Auffanglager in Griechenland, in Mazedonien, in Serbien, also auf der Balkan-Route einzurichten, und es muss aufhören, dass die Länder die Flüchtlinge einfach durchreichen, sogar mit Zügen und Bussen an die nächste Grenze fahren. Das muss wirklich in diesen Wochen schon ein Ende finden. Das ist unsolidarisch, das ist auch inhuman und ich glaube, dass die EU, aber auch die Bundesregierung noch mehr Druck ausüben müssen und vielleicht Zuckerbrot und Peitsche einerseits, auch finanzielle Unterstützung, personelle Unterstützung in Griechenland, in Mazedonien, in Slowenien, in diesen Ländern, die überfordert sind, aber auch sagen, Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wenn das hier nicht funktioniert, dann wird es auch bei anderen Themen nicht funktionieren, wo diese Länder Anliegen haben.
Test für die Glaubwürdigkeit Europas
Breker: Herr Leinen, kann man das vielleicht so zusammenfassen, dass an diesem Umgang mit den Flüchtlingen die europäische Idee sozusagen eine Nagelprobe erlebt, einen Lackmustest, an dem sich beweisen wird, wie kräftig die europäische Idee tatsächlich ist?
Leinen: Die Flüchtlingskrise ist ein Test für die Glaubwürdigkeit Europas. Die ganze Welt schaut zu, wie wir mit Flüchtlingen umgehen. Man darf nicht vergessen, dass es weltweit 60 Millionen Flüchtlinge gibt. Andere haben auch Probleme. Es ist ein Test für Europa, Europa kommt immer mit hohem moralischem Anspruch daher, wenn wir über Afrika, über Asien oder Lateinamerika reden. Es ist ein Test für unsere Glaubwürdigkeit und natürlich auch ein Test für den Zusammenhalt in der EU, der sich auf Werten basiert, und wenn diese Werte nichts mehr gelten, dann zerreißt auch die Europaidee und dann fällt auch Europa auseinander.
Breker: Das heißt, wenn wir in der Flüchtlingspolitik scheitern, dann scheitert die Europäische Union?
Leinen: Wir sind nach dem Zweiten Weltkrieg, nach dieser enormen humanitären Katastrophe entstanden. Die Europaidee ist entstanden, den Mensch in den Mittelpunkt zu stellen und Menschen in Not zu helfen. Deshalb gibt es ja auch das Asylrecht, deshalb gibt es die ganzen humanitären Regeln, die die Weltgemeinschaft beschlossen hat. Wenn der reiche Teil der Welt Europa nicht in der Lage ist, mit so einem Problem umzugehen, wie können wir denn dann von afrikanischen Ländern, von asiatischen Ländern verlangen, dass die Flüchtlinge human behandeln. Also es ist ein Test für die Fähigkeit Europas, auch in schwierigen Zeiten menschlich zu sein und nicht Unmenschlichkeit zu zeigen, und wenn das versagt, dann werden auch viele Menschen das Vertrauen in Europa verlieren.
Breker: Im Deutschlandfunk war das die Einschätzung von Jo Leinen. Er ist SPD-Europaabgeordneter und dort Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Herr Leinen, ich danke für dieses Gespräch.
Leinen: Auf Wiederhören!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.