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Europas Grenzenschutz
Mehr Macht für Frontex

Der europäische Grenzschutz Frontex soll mehr Macht bekommen. Trotzdem im Jahre 2016 weniger Flüchtlinge in die EU gekommen seien, bleibe "der Migrationsdruck auf Europa groß", so Frontex-Chef Fabrice Leggeri. Neben mehr Mitarbeitern soll auch mehr Geld in die Grenzsicherung fließen. Doch der Ausbau könnte neue Konflikte bringen.

Von Florian Kellermann | 30.09.2016

    Fabrice Leggeri, Vorstand der Europäischen Grenzschutzbehörde FRONTEX bei einer Pressekonferenz am 21.05.2015 in Warschau.
    Fabrice Leggeri, Vorstand der Europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, wird bald deutlich mehr Macht ausüben können. (AFP / WOJTEK RADWANSKI)
    Auf dem großen Monitor an der Wand zeichnen sich unscharf die Umrisse Europas ab, weiter unten die Küste Nordafrikas. Grüne Punkte sammeln sich an bestimmten Stellen, so im Mittelmeer zwischen Ägypten und Griechenland, und – in dicken Haufen – an der Küste Libyens. Izabella Cooper kann das deuten, sie arbeitet seit vielen Jahren für Frontex.
    "Die vielen grünen Punkte, die wir sehen, markieren Orte, wo in diesem Jahr schon Migrantenboote gesichtet wurden. Die Situation bleibt also sehr besorgniserregend. Die Schleuser lassen immer mehr Migranten auf diese zehn Meter langen Schlauchboote. Selbst die Qualität des Gummis, aus dem die Boote hergestellt werden, ist schlechter geworden."
    "Der Migrationsdruck auf Europa bleibt hoch"
    Neun Männer sitzen vor ihren Computern und schauen ab und zu auf den großen Monitor mit der Karte. Izabella Cooper bezeichnet den Raum, genannt "situation centre", als das "Nervenzentrum" von Frontex. Die Mitarbeiter hier bündeln Informationen aus allen EU-Ländern, die für die Grenzsicherung relevant sein können. Hier fließen auch Festnahmen an Landgrenzen oder an Flughäfen ein. Selbst ein gestohlenes Auto, das eine kriminelle Vereinigung aus der EU herausbringen will, wird erwähnt.
    Das Gesamtbild, das sich daraus ergibt, beschreibt der Chef von Frontex Fabrice Leggeri: Der Migrationsdruck auf Europa bleibe hoch, auch wenn in diesem Jahr deutlich weniger Flüchtlinge in die EU kommen als 2015. Deshalb findet Leggeri es richtig, dass seine Behörde wächst. Mit beachtlichem Tempo.
    "Im Jahre 2015 war unser Budget 142 Millionen Euro, dieses Jahr beträgt unser Budget 250 Millionen Euro. Und nächstes Jahr beträgt das Budget 330 Millionen Euro."
    Leggeri hat sein Büro ganz oben im Warschauer Frontex-Turm. Von hier aus wird er bald deutlich mehr Macht ausüben. Denn nach der großen Frontex-Reform im Oktober muss er die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr bitten wie bisher, dann müssen sie kooperieren. Andernfalls drohen Konsequenzen:
    Bald soll es einen Grenzen-Stresstest geben
    "Dann kann der Exekutiv-Direktor der Agentur dieses Problem auf politischer Ebene erwähnen. Und es gibt noch Rechtswege, um dieses Thema bis zum Rat auf Ministerebene zu bringen."
    Frontex bekommt nicht nur das Recht, selbstständig zu handeln, sondern auch die Mittel. Die Mitgliedsstaaten müssen künftig ein festgelegtes Kontingent an Grenzschützern für die Agentur abstellen. Im Fall von Deutschland sind es genau 225 Beamte. Außerdem kann die Agentur bald Autos, Schiffe und sogar Hubschrauber mieten. Konflikte mit Mitgliedsstaaten können sich dabei schon recht bald ergeben. Im Oktober will die Agentur mit einem sogenannten Stresstest der Grenzen beginnen.
    "Was wir testen werden, sind nicht wirkliche Zwischenfälle oder Ereignisse an den Außengrenzen. Was wir testen wollen, ist, ob die Daten und Fakten, die wir sammeln wollen, ob diese Daten und Fakten relevant sind. Also wir werden jetzt sehen, ob die Mitgliedsstaaten diese Daten und Fakten zur Verfügung haben."
    "Ein einheitliches Grenzmanagement an den Schengen-Grenzen"
    Das klingt harmloser als es ist: Wenn ein Staat die entsprechenden Daten nicht liefern kann, dann ist das ein deutliches Indiz dafür, dass er an seiner Grenze Schwachstellen hat. Deshalb wird die Agentur für den Stresstest auch bestimmte Verbindungsoffiziere in die Mitgliedsstaaten entsenden. Die Kritik an Frontex wird mit der Reform zunehmen, das weiß auch Fabrice Leggeri. Den Vorwurf, die Agentur baue an einer Festung Europa, hört er schon jetzt immer wieder. Dabei gehe es ihm doch darum, die offenen Grenzen zwischen den Schengen-Staaten zu erhalten:
    "Um das zu ermöglichen, brauchen wir ein einheitliches Grenzmanagement an den Schengen-Außengrenzen. Sonst haben die Mitgliedsstaaten kein Vertrauen, und dann werden die Binnengrenzen wieder eingeführt. Außerdem gebe es ja auch die Stimmen, die Frontex umgekehrt vorwerfen, durch Rettungsaktionen im Mittelmeer Flüchtlinge anzulocken, sagt Leggeri. Die Kritik von beiden Seiten zeige doch, dass die Agentur genau das Richtige tue.