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Flüchtlingsgipfel in WienEU-Staaten wollen Frontex stärken

Nach der internationalen Konferenz zur Flüchtlingspolitik in Wien zeichnet sich eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ab. 1.500 Beamte seien zu wenig, sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Kern. Bundeskanzlerin Merkel rief dazu auf, schnell weitere Rückführungsabkommen - etwa mit den Staaten Nordafrikas - zu schließen.

Von Stephan Ozvath | 24.09.2016

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern spricht mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern spricht mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. (afp/Klamar)
Nicht mehr die Schlepper sollten bestimmen, wer nach Europa weiter kommt. Das sagte Österreichs Bundeskanzler mit einer Stunde Verspätung auf einer Pressekonferenz nach dem Migrationsgipfel in Wien. Die Gipfelteilnehmer vereinbarten deshalb, die Kräfte der europäischen Grenzschutzagentur Frontex aufzustocken. 1.500 Beamte seien zu wenig, so der Sozialdemokrat Kern. Er mahnte:
"Wenn wir an dieser Frage scheitern, wenn möglicherweise dann noch der Türkei-Deal kollabiert, dann stellt das das Projekt der Europäischen Einigung vor eine massive Belastungsprobe."
Merkel: Illegale Migration stoppen
An dem Gipfel in Wien hatten unter anderem Vertreter aller Balkanstaaten teilgenommen. Für die EU waren Flüchtlingskommissar Avramopoulos und EU-Ratspräsident Tusk vor Ort. Ziel müsse sein, die illegale Migration so weit wie möglich zu stoppen, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das EU-Türkei-Abkommen sei dafür essenziell:
"Hierfür ist es auf der einen Seite notwendig, mit der Türkei die letzen Bedingungen noch zu besprechen, die noch nicht erfüllt sind. Aber es ist auf der anderen Seite auch notwendig, dass insbesondere Greichenland die Zurücksendung illegal ankommender Migranten auch durchsetzt. Hier gibt es Kapazitätsprobleme. Und wir haben heute sehr konkret darüber gesprochen, wie wir Griechenland noch besser mit europäischen Beamten unterstützen können."
Nach dem Vorbild des Türkei-Deals müsse es aber weitere Vereinbarungen mit anderen Ländern geben, betonte Merkel:
"Deshalb haben wir heute auch darüber gesprochen, dass es notwendig ist, die Drittstaaten-Abkommen insbesondere mit Afrika, aber auch mit Pakistan, mit Afghanistan, woran Deutschland ja auch arbeitet, möglichst schnell fertig zu stellen, damit klar wird: Wer nicht aus humanitärer Sicht in Europa bleiben kann, der wird auch in sein Heimatland zurückgeführt."
Orbán fordert Unterbringung in bewachten Lagern
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán forderte auf der anschließenden Pressekonferenz in der Ungarischen Botschaft in Wien: Die Balkanroute müsse dauerhaft geschlossen bleiben. Ähnlich hatte sich vor Beginn des Gipfels auch der EU-Ratsvorsitzende Tusk geäußert. Orbán hatte im Vorfeld des Gipfels vorgeschlagen, mehr als eine Million illegal Eingewanderte wieder abzuschieben und sie in bewachten Lagern ausserhalb der EU festzuhalten. Wo die sein sollen, konkretisierte Orbán in Wien:
"Ungarns Standpunkt ist, dass Europa eine neue Libyen-Politik braucht. Das Land muss zusammen gehalten und stabilisiert werden. Wenn nicht, könne man nicht diese gigantische Flüchtlingsstadt an der Küste aufbauen, wohin man all die zurück bringen müsse, die illegal nach Europa eingewandert seien, so Orbán."
Die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten spielte in Wien keine Rolle. Ungarn und die Slowakei klagen dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof. Außerdem hat die Regierung in Budapest die Wähler nächste Woche zu einem Referendum in dieser Frage aufgerufen. Solidarität gebe es nicht á la carte, kritisierte EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos den Widerstand gegen die Quoten.