Mittwoch, 05. Oktober 2022

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EVP-Chef Weber zu TTIP
Amerikaner müssen "klares und wuchtiges Signal senden"

Er werde dem Freihandelsabkommen mit den USA nur zustimmen, wenn der europäische Mehrwert eindeutig sei und es keine Abstriche beim Verbraucherschutz gebe, sagte der neue EVP-Chef Manfred Weber im Interview der Woche des DLF. Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei forderte mehr Transparenz bei den Verhandlungen - und von der amerikanischen Seite Eingeständnisse bei Datenschutz und Spionage.

Manfred Weber im Gespräch Jörg Münchenberg | 20.07.2014

    Porträt von Manfred Weber
    Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (dpa/Daniel Karmann)
    Jörg Münchenberg: Herr Weber, über der Ostukraine ist ein malaysisches Passagierflugzeug mutmaßlich abgeschossen worden. Alle Insassen sind dabei ums Leben gekommen. Droht jetzt die Lage vollkommen zu eskalieren, ins Chaos zu stürzen?
    Manfred Weber: Wir müssen die Umstände des Flugzeugabsturzes jetzt sehr genau analysieren und aufklären, und dafür ist eine internationale Untersuchung notwendig, um zu neutralen Ergebnissen zu kommen. Bevor wir diese Ergebnisse vorliegen haben, ist es noch zu früh, von Schlussfolgerungen zu sprechen.
    Münchenberg: Sollte sich nun bestätigen, dass die prorussischen Separatisten dafür verantwortlich sind, wären dann härtere Sanktionen der EU gegenüber Russland eigentlich nicht unumgänglich?
    Weber: Wie gesagt, ich warne davor, voreilige Schlüsse zu ziehen. Klar ist, dass die Gewalt ein Ende haben muss, dass endlich alle an einen Tisch sich setzen müssen, um die Fragen in der Ukraine gemeinsam zu klären. Und da ist vor allem ein russischer Beitrag der Deeskalation notwendig. Solange Russland sich nicht bewegt, solange Russland nicht konstruktiv an der Deeskalation arbeitet, solange unterstützen wir als EVP auch die Sanktionen, die der Europäische Rat ausgesprochen hat, solange müssen wir leider Gottes Druck weiter auf Russland ausüben.
    Münchenberg: Herr Weber, lassen Sie uns auf die EU zu sprechen kommen. Hinter Europa liegt ja, muss man sagen, eine ziemliche turbulente Woche. Wenn man mal zurückschaut: Am Dienstag die Wahl von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament. Am Mittwoch dann kommen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen, können sich aber nicht auf die Spitzenpersonalien einigen. Also am Dienstag war noch von einem historischen Tag die Rede – große Euphorie im Parlament. Am Mittwoch, könnte man sagen, ist dann wieder so etwas eingetreten, wie der "graue politische Alltag" in Europa. Wenn Sie so zurückschauen auf die Woche, sind auch Sie ein bisschen jetzt ernüchtert?
    Weber: Nein, in keinster Weise. Weil diese Woche wirklich im Mittelpunkt die Wahl von Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament stand. Die weitergehenden Personalentscheidungen können wir uns in Ruhe überlegen, aber die Wahl von Jean-Claude Juncker war eine historische Wahl, dass wir erstmals den Wählern in Europa vor den Wahlen gesagt haben, was wir programmatisch wollen – okay, erster Schritt –, aber auch mit welchem Personal wir das machen wollen, wer Europa dann regieren soll, wer dort an der Spitze steht. Und jeder weiß doch in der Politik, dass man Person und Programm ja nicht trennen kann. Man steht ja als Persönlichkeit für Inhalte. Deswegen, dieses Konzept, dass wir da erstmals vor der Wahl sozusagen die Karten auf den Tisch gelegt haben und dass es jetzt gelungen ist, dieses Versprechen auch einzuhalten, ist ein historischer Schritt für Europa – mehr Demokratie, Europa wird transparenter –, und deswegen stand diese Wahl wirklich im Mittelpunkt dieser Woche.
    Bürger haben Verständnis für Parteiproporz bei EU-Personal
    Münchenberg: Trotzdem, wenn man mal noch mal auf diesen Mittwoch schaut, hat man ja schon den Eindruck, da geht es weniger um die Qualifikation – wenn man sich mal die künftige EU-Außenbeauftragte anschaut – als vielmehr um den parteipolitischen Proporz. Juncker ist Christdemokrat, jetzt sagen die Sozialdemokraten und Sozialisten: Jetzt wollen wir bitte auch zwei wichtige Posten haben. Man kann das natürlich parteipolitisch nachvollziehen, so funktioniert Europa, das haben Sie ja auch gesagt gerade, aber den Bürgern ist das doch eigentlich kaum zu vermitteln?
    Weber: Ich glaube, dass die Bürger das sehr, sehr gut verstehen können, weil wir auch in Deutschland das gleiche Prinzip haben. Wenn Parteien miteinander Koalitionen schließen – in Deutschland die Große Koalition –, müssen sich alle Kräfte wiederfinden. Dann werden Liberale, Bürgerliche aus der Union sozusagen, vielleicht auch mancher konservative Kopf in eine Funktion gehoben, weil man dieses Profil mit abdecken muss, und es werden auf der sozialdemokratischen Seite vielleicht eher linkere Kollegen oder Kolleginnen in Funktionen gehoben. Und warum sollte es in Europa anders sein. Die Bürger haben entschieden. Sie haben uns Mandate mit auf den Weg gegeben, und wir versuchen auf dieser Grundlage jetzt Mehrheiten abzubilden. Wir sollen das nicht negativ darstellen. Wir sollten es wirklich als einen normalen demokratischen Prozess darstellen. Entscheidend ist für mich und das Neue in Europa ist für mich wirklich der Schritt vor der Wahl gewesen. Das wir vor der Wahl erstmals die Karten auf den Tisch gelegt haben. Mit Martin Schulz bei den Sozialisten und Jean-Claude Juncker bei uns, bei der Europäischen Volkspartei. Ich bin auch fest überzeugt, dass dieses Prinzip, dass wir Spitzenkandidaten haben, auch niemand zurückdrehen kann.

    Manfred Weber
    geboren 1972 in Niederhatzkofen, Landkreis Landshut (Bayern), ist CSU-Politiker und seit 2004 Europaabgeordneter. Im Juni 2014 wurde er vom stellvertretenden Vorsitzenden (seit 2009) zum Vorsitzenden der EVP-Fraktion gewählt. Von 2002 bis 2004 war der Ingenieur für Physikalische Technik Mitglied des Bayerischen Landtags. Vier Jahre lang (2003 bis 2007) war Weber Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern. (Quellen: Wikipedia, www.manfredweber.eu)
    Münchenberg: Ich würde ganz gerne trotzdem noch kurz beim Rat bleiben, auf das Parlament kommen wir noch zu sprechen. Jean-Claude Juncker hat ja selber in seiner Rede dann im Parlament gesagt, er wünscht sich einen Profi als künftigen Außenbeauftragten der EU. Und genau das bringt ja die italienische Außenministerin, Federica Mogherini, die ja im Gespräch für diesen Posten ist, nicht mit. Sie ist noch sehr jung im Amt. Und wenn man auch zurückschaut, das war ja das Problem von Lady Ashton, die ja das Amt vorher bekleidet hat. Also hat Europa jetzt seine Lektion nicht gelernt? Weil man eher wieder zu stark guckt nach Parteiproporz und weniger nach Qualifikationen?
    Weber: Ja, das treibt uns schon um. Ja. Natürlich müssen wir einen Ausgleich finden zwischen Interessen, in dem Fall auch der relativ starke italienische Beitrag, weil Renzi ein starkes Mandat aus Italien bekommen hat, also diese Parteifacette sozusagen. Und uns im Parlament treibt klar um: Wir wollen eine Kommission und auch eine/n Hohen Beauftragte/Beauftragten, die zunächst einmal mit Qualität und Persönlichkeit überzeugen. Und angesichts der Krisen, die wir um Europa herum haben – Syrien, vor allem aber natürlich die Ukraine –, kann es sich Europa nicht leisten, dass wir jemanden in diese Funktion der Außenministerin – wenn ich so nennen darf – oder Außenminister bekommen, der zunächst einmal ein Jahr zur Einarbeitung braucht. Das kann sich Europa nicht leisten. Und deswegen werben wir jetzt auch stark für den Ansatz: Qualität vor Zeit. Also deswegen ist auch das Verschieben kein Beinbruch, sondern wir brauchen jemanden, der das wirklich ausfüllen kann, das Mandat. Ich darf auch dazu sagen, dass die Hohe Beauftragte, die diese Funktionen übernehmen soll, auch noch durchs Hearing im Parlament muss, das heißt, auch die Anhörungen noch stattfinden. Das ist kein Selbstläufer. Wir werden auf Qualität Wert legen, gerade die EVP-Fraktion. Alle sind sich in Europa einig, dass wir das Gewicht Europas besser auf die Straße bringen müssen, dass wir mit einer Stimme stärker sprechen müssen, dass wir dem Gewicht Europas ein Gesicht geben müssen in der Zukunft. Wenn das so ist, dann müssen wir bei der Auswahl dieses Gesichts sehr, sehr sorgfältig vorgehen und auf Qualität sehr großen Wert legen.
    "Es ist nicht denkbar, dass wir eine Kommission beschließen, die hinter die bisherige Frauenrepräsentanz zurückfällt"
    Münchenberg: Nun soll ja die neue Kommission weiblicher werden. Sie haben das gefordert, Martin Schulz, der Parlamentspräsident, hat das gefordert, Jean-Claude Juncker hat das gefordert. Trotzdem, muss man sagen, gibt es ja fast bislang nur ausschließlich männliche Kandidaten, denn die Kandidaten werden von den Mitgliedsstaaten nach Brüssel geschickt. Das alles, muss man sagen, hört sich ja nicht sehr nach Neuanfang an?
    Weber: Die bestehende Kommission hat einen ordentlichen Frauenanteil. Und es ist für uns als Parlamentarier nicht denkbar, dass eine neue Kommission hinter die bisherige "Quote" zurückfällt – eher mehr Frauen, als weniger Frauen. Und ich muss den Staats- und Regierungschefs auch sagen als Fraktionsvorsitzender, dass ich keine Chance sehe, dass wir eine Kommission beschließen im Europäischen Parlament, wo wir dem nicht gerecht werden. Also insofern dürfen die Staats- und Regierungschefs nicht nur auf ihr eigenes Land schauen und auf ihre internen Koalitionsfragen, wen sie dort nominieren, sondern sie müssen Europa im Blick haben, sie müssen das Gesamtkonzept im Blick haben, sonst entstehen Probleme.
    Münchenberg: Das heißt aber, Sie würden sich dann auch Martin Schulz, dem Parlamentspräsidenten anschließen, der gesagt hat: "Wenn nicht ausreichend Frauen in der neuen Kommission sind, dann werden wir dieser Kommission die Zustimmung verweigern"?
    Weber: Definitiv. Es ist nicht denkbar, dass wir eine Kommission beschließen, die hinter die bisherige Frauenrepräsentanz zurückfällt.
    Münchenberg: Sollte nicht Deutschland da auch mit gutem Beispiel vorangehen? Die Bundesregierung hat ja jetzt Oettinger ernannt als Kandidaten zum nächsten deutschen Kommissar. Also sollte nicht auch da die Bundeskanzlerin ein gutes Beispiel sozusagen sein und eben auch eine Frau schicken – was sie ja bislang öffentlich verneint hat?
    Weber: Klar ist, dass sich jeder sozusagen seine Frage stellen muss, jedes Land auch in der Pflicht ist. Es gibt natürlich bei einigen Ländern bestehende Kandidaten, bestehende Kommissare. Und das, glaube ich, ist ein Argument, das einfach mitschwingt, das man einfach sehen muss. Günther Oettinger war bereits in den letzten fünf Jahren deutscher Kommissar. Und er hat mit dem Erfahrungsschatz, den er dort mitbringt - übrigens werden nur relativ wenig Kommissare wieder nominiert werden - er bringt also einen Erfahrungsschatz mit, der auch viel wert ist. Insofern muss man verschiedene Argumente abwägen, jeder ist in der Verpflichtung. Aber ich glaube, dass Günther Oettinger die besten Chancen hat, ein spannendes Dossier zu bekommen, ein spannendes Themenfeld zu bekommen, um in den nächsten fünf Jahren seine Europapolitik dort fortzusetzen.
    Münchenberg: Aber noch mal. Deutschland ist ja das wichtigste und das stärkste Land innerhalb der Europäischen Union, politisch ein Schwergewicht. Wäre es da nicht ein gutes Zeichen, wenn man hier mal vorangeht und eine Frau nach Brüssel schickt?
    Weber: Ich bleibe dabei. Es gibt weitere Argumente, die mitschwingen, einerseits die Frauenfrage. Und ich denke, es kann jeder nachvollziehen, in einem Land, wo man eben einen Wechsel hat, ist es leichter dann jetzt zu sagen: Okay, wir suchen jetzt eine Frau. Und in vielen Ländern haben wir diesen Wechsel, deswegen ist es dort primär angesiedelt. Weil ein Stück weit Kompetenz zu erhalten aus der letzten Kommission heraus, ist sicher auch ein Argument für die nächste Kommission.
    Münchenberg: Herr Weber, das Parlament hat sich ja bei der Wahl des Kommissionspräsidenten durchgesetzt, hat dem Rat, den Staats- und Regierungschefs quasi die Entscheidung ein bisschen abgetrotzt, muss man sagen. Ist denn nicht trotzdem zu befürchten, dass sich dieser Erfolg rächen könnte, weil die Staats- und Regierungschefs jetzt an anderer Stelle, zum Beispiel bei den Kandidaten für die Kommission umso unnachgiebiger auftreten werden?
    Weber: Ich werbe für Respekt zwischen den Institutionen. Ich denke, dass die Staats- und Regierungschefs extrem wichtig sind für die Europäische Union. Sie sind die demokratischen Führer der Nationen in der Europäischen Union. Und sie haben zum Beispiel die wichtige Aufgabe, dass sie die Leitlinien für die nächsten Jahre beschließen, was vor wenigen Wochen beim Europäischen Rat gemacht worden ist. Die Grundausrichtung: Was ist zu tun jetzt auf europäischer Ebene, das ist deren Job. Andererseits, werbe ich als Parlamentarier auch für Respekt gegenüber dem Europäischen Parlament. Im Lissabon-Vertrag steht eben drin, dass der Kommissionspräsident im „Lichte der Ergebnisse der Europawahl" zu benennen ist. Das heißt, nicht mehr freihändig, nicht mehr: 'Wir suchen uns jetzt einen Kollegen aus, der es gerne machen würde', wenn ich es mal so einfach sagen darf, sondern auf dem Wählervotum aufbauend. Und für das werbe ich, für den Respekt gegenseitig sozusagen.
    Europa hat dringend Reformen nötig
    Münchenberg: Es geht hier natürlich auch um Machtfragen. Also Respekt gut und schön, aber natürlich ist es am Ende alles eine Machtfrage?
    Weber: Natürlich, ja. Wobei ich als Parlamentarier schon darauf hinweisen wollte, dass es für unser Parlament nicht darum geht, jetzt uns wichtiger zu machen, sondern wir treten schon mit dem Selbstbewusstsein an, dass wir einen direkten Wählerauftrag haben. Ich und meine Kollegen aus allen Parteien im Europäischen Parlament haben die letzten Monate Wahlkampf gemacht, wir waren auf der Straße draußen gestanden, haben Infostände betrieben, haben mit den Leuten gesprochen. Und aufgrund diesen Wahlkampfes sind wir jetzt im Parlament, finden sich die verschiedenen Parteien, die Interessen der Bürger Europas dort im Parlament wieder. Und für uns ist nicht wichtig, dass wir als Parlamentarier uns wichtig fühlen, sondern für uns ist wichtig, dass wir diesen Wählerauftrag umsetzen. Und das manifestiert sich jetzt in allererster Linie an Jean-Claude Juncker. Aber ich sage auch dazu: Für die nächsten Jahre muss sich das auch in einem engen Verhältnis zwischen der Kommission und dem Parlament im Daueralltag wiederfinden. In den Gesetzgebungsthemen muss sich wiederfinden, dass wir auf parlamentarischen Mehrheiten arbeiten und dass die Bürger sehen: 'Durch meinen Wahlentscheid, entscheide ich über so Fragen wie TTIP mit, entscheide ich über Fragen, wie: 'Wie gehen wir mit Flüchtlingsfragen um?' mit und entscheide ich auch über die Frage mit: Mischt sich Europa überall ein oder nimmt sich Europa raus?' Die Themen, die wir im Europawahlkampf diskutiert haben, die müssen jetzt sich wiederfinden im Alltag der Brüsseler Alltagsebene sozusagen.
    Münchenberg: Da würde ich gerne anknüpfen. Jean-Claude Juncker hat ja selber sehr viel versprochen jetzt, auch in Aussicht gestellt – er musste es ja auch verschiedenen Parteien recht machen, den Liberalen, den Sozialisten und Sozialdemokraten und natürlich auch der eigenen Partei, der EVP. Er hat trotzdem das Soziale sehr stark betont. Er will in den nächsten Jahren 300 Milliarden Euro an Kapital mobilisieren – privat wie öffentlich –, er will die Arbeitslosigkeit natürlich bekämpfen, er will die Troika neu aufstellen, sie ein bisschen unabhängiger machen auch vom IWF, den IWF – den Internationalen Währungsfonds – vielleicht ganz rausdrängen. Wenn man das so hört und auch gehört hat im Europäischen Parlament, auch bei seiner Antrittsrede, dann hört sich das, muss man sagen, ja alles ziemlich sozialdemokratisch an?
    Weber: Er hat eine Rede gehalten, die sich ans gesamte Plenum des Europäischen Parlaments gerichtet hat. Zunächst, er ist EVP-Kandidat, also Parteikandidat, hat die Wahlen gewonnen, wir als Fraktion sind die größte Fraktion im Europäischen Parlament, aber er hat eine Rede an das gesamte Plenum gehalten. Er will auch Sozialisten überzeugen, er will auch Grüne und Liberale gewinnen, seinen Weg mitzugehen. Das ist aus meiner Sicht normaler demokratischer Alltag. Da hat er auch die Unterstützung seiner Fraktion, die Hand zu reichen anderen Demokraten im Parlament. So war die Rede auch angelegt. Für mich ist entscheidend, dass es eine Reformrede war. Er will verändern, er will gestalten, er will Brüssel die Türen aufmachen, die Fenster aufmachen, Luft rein lassen, den Bürgern den Weg auch besser erklären, die Demokratisierung auch vermitteln. Insofern hat er da auch unsere Unterstützung bei diesem Reformansatz Europas, weil Europa dringend Reformen nötig hat.
    Münchenberg: Nun hat er sich ja auch deutlich zum Stabilitätspakt bekannt. Gleichzeitig gibt es und gab es eine Debatte über diesen Stabilitätspakt. Gerade aus Italien kommt ja die Forderung, diesen flexibler zu handhaben. Es wird ja infrage gestellt, dass der Sparkurs, die Sparauflagen zu rigide seien. Ist das nicht trotzdem etwas, was uns in den nächsten Monaten und gar Jahren auf jeden Fall begleiten wird? Und es ist ja immer auch noch unklar, wer der neue Wirtschafts- und Währungskommissar werden wird, der dann ja auch eine sehr wichtige Rolle spielen wird. Also stehen wir da nicht noch ganz am Anfang dieser Debatte?
    Weber: Absolut. Sehe ich so. Weil die Frage, die dahinter steht: Versteht Europa, dass wir Schluss machen müssen mit immer mehr neuen Schulden? Diese Grundsatzfrage, die ist die Schicksalsfrage Europas. Ich hoffe, ich werbe dafür als EVP-Vertreter, dass wir die Erfahrung, die wir in der Krise gemacht haben, die Lektion, die wir ein Stück weit lernen mussten während der Krise, dass wir die jetzt nicht nach der Krise vergessen.
    Münchenberg: Trotzdem gibt es die Diskussion aus Italien.
    Weber: Ja. Absolut.
    Münchenberg: Gerade von Matteo Renzi, dem Wahlgewinner gibt es sehr viel Druck in dieser Richtung. Auch Frankreich hatte da die Reihen geschlossen. Also insofern ist da ja auch ein enormer politischer Druck?
    Weber: Vor einigen Tagen, als Premierminister Renzi sein italienisches Ratsprogramm im Europäischen Parlament präsentiert hatte, habe ich ihm für meine Fraktion geantwortet: "Bitte erklären Sie uns bei 130 Prozent Gesamtverschuldung Italiens am Bruttoinlandsprodukt – der höchste Schuldenstand ganz Europas, verglichen mit anderen Ländern –, wo soll das Geld herkommen? Wenn Sie von Flexibilität beim Wachstumspakt reden? Flexibilität ist heute an anderes Wort für "ein bisschen mehr Schulden machen dürfen als Staat". Und da ist meine Frage: Wer soll es Ihnen denn leihen? Wer hat denn noch Vertrauen in den Italienischen Staat?" Und deswegen: Wir müssen die Debatte führen. Und die Debatte heißt: Wir müssen die Lektion gelernt haben, Schluss machen mit den Schulden. Seit Jahrzehnten, seit dem Zweiten Weltkrieg, machen die Staaten Europas mehr oder weniger stark Schulden. Und wir haben damit unseren Aufschwung in Europa, unseren heutigen Wohlstand quersubventioniert. Und die Krise hat uns gezeigt: Damit ist jetzt Schluss! Und wenn heute Staaten in die Krise rutschen, wenn heute Europa weiter in die Krise rutschen würde, dann ist es eben nicht so wie vor hundert oder vor zweihundert Jahren, dann wird man sich schon irgendwie berappeln, sondern dann haben wir das Problem, dass die Globalisierung auf uns keine Rücksicht nimmt, dass sich der Wohlstand auf dieser Welt in atemberaubender Geschwindigkeit neu verteilt, dass Mächte kommen, die keine Rücksicht mehr nehmen auf die Befindlichkeiten Europas. Und deswegen geht es um eine Schicksalsfrage. Wir als EVP wollen, dass wir die Lektion gelernt haben, dass wir Schluss machen mit dem Schuldenmachen. Und all die Länder, die das verstanden haben, haben übrigens auch wieder Zukunft, haben Wachstum. Und all die Länder, die bisher nicht bereit waren, das zu akzeptieren – meistens sozialistisch regiert –, haben keine Zukunft bisher, haben keine Wachstumsraten.
    Münchenberg: Gut, auch Deutschland hat sich damit lange Zeit schwer getan.
    Weber: Das ist richtig, ja.
    Stolz auf die europäischen Verbraucherschutzstandards
    Münchenberg: Das lassen wir jetzt mal außen vor an der Stelle. Ich würde ganz gerne noch auf einen anderen Punkt eingehen, den auch Jean-Claude Juncker herausgehoben hat, das Freihandelsabkommen mit den USA. Juncker hat sich dazu bekannt. Er will das. Auf der anderen Seite gibt es sehr viel Misstrauen, viel Skepsis gegenüber diesem Freihandelsabkommen. Was kann, was muss das EU-Parlament jetzt in dieser Debatte vielleicht leisten, damit TTIP, wie das Ganze ja heißt, vielleicht doch noch ein Erfolg werden kann?
    Weber: Der erste zentrale Punkt ist Transparenz. Wir müssen mit den Mythen aufhören. Was gegenüber TTIP alles an Gerüchten wabert und was alles erzählt wird und oft ohne Faktengrundlage diskutiert wird, das müssen wir beenden. Deswegen muss die nächste EU-Kommission, der nächste Handelskommissar – der, der verhandelt – wirklich mit den Amerikanern vereinbaren: 'Lasst uns bitte den Weg transparent weiter gehen.' Und das Zweite ist: Wir müssen den Menschen die Dimension des Themas deutlich machen. Im Jahr 2040 wird, wenn es nach den heutigen Wirtschaftsdaten geht, kein einziger EU-Staat mehr beim G7-Gipfel mit dabei sein. Heute sind dort Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien am Tisch als große Wirtschaftsnationen der Welt. Im Jahr 2040 wird kein einziger Europäer mehr dort sitzen, dann sitzen Indien, Brasilien und andere dort. Deswegen geht es beim Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten um die Frage, ob wir die Deutungshoheit als westliche Welt, wenn ich es so nennen darf, als Europäer gemeinsam mit dem Amerikanern weiter behalten bei den großen Wirtschaftsfragen unserer Zeit, bei Datenschutz, bei Verbraucherschutzstandards und, und, und. Und den dritten Punkt, den kann ich mir als Europapolitiker nicht ganz verkneifen, weil wenn nämlich die ganzen Verbraucherschutzstandards in Europa, in Deutschland diskutiert werden, dann wird oft gesagt: "Um Gottes Willen, diese Bürokratie, was die schon wieder regeln", wenn es Richtung Metzger geht, Richtung Landwirte geht, auch Richtung Industrie geht. Und wenn wir die Verbraucherschutzstandards, die Europa setzt, nach außen diskutieren, dann sagt jeder: "Bitte, die müsst ihr verteidigen, weil die so toll sind, diese Verbraucherschutzstandards!" Und vielleicht sollte uns die Diskussion auch daran erinnern, wie stolz wir Europäer sein können, was wir entwickelt haben als gemeinsame Verbraucherschutzstandards, weil ich bin zumindest stolz drauf.
    Münchenberg: Trotzdem, diese Argumente, die Sie sagen, sind sicherlich wichtig, aber nicht neu. Es heißt ja auch immer: Es gibt kein Umweltdumping, es gibt kein Sozialdumping. Die Verhandlungen zum Investorenschutz wurde jetzt erst mal ausgesetzt, weil das sehr umstritten ist. Es gibt öffentliche Anhörungen dazu. Trotzdem bleibt der Eindruck bestehen, man erreicht die Menschen nicht. Es gibt jetzt eine Europäische Bürgerinitiative, die jetzt Front macht. Also könnte TTIP vielleicht ein ähnliches Schicksal drohen, wie dem Urheberrechtspakt ACTA, der ja dann letztlich auch gekippt worden ist, auch wegen der starken öffentlichen Proteste?
    Weber: Wir werden das sehen. Entscheidend ist jetzt der Prozess. Und als Europapolitiker sage ich Ihnen ehrlich: Ich bin froh, dass wir so ein Europathema breit diskutieren in der Gesellschaft – erstmals diskutieren wir das. Früher wurden solche Fragen immer hinter den verschlossenen Türen entschieden und dann bei der Umsetzung war dann plötzlich Aufregung da. Das ist gut, das ist Demokratie, dass wir das praktizieren und diskutieren! Ich glaube, dass die Befürworter eines solchen Handelsabkommens gute Argumente haben und die Gegenseite oft mit Angst arbeitet, mit oft unbegründeter Angst arbeitet. Und deswegen müssen wir als Demokraten uns der Debatte stellen, Transparenz jetzt herstellen. Klar ist für mich: Auch der Manfred Weber wird als Abgeordneter einem Abkommen nur zustimmen, wenn der europäische Mehrwert eindeutig nachvollziehbar ist: Was bringt es uns Europäern, wenn wir dieses Abkommen schließen? Und wenn klar ist, dass die Abstriche beim Verbraucherschutz nicht greifen werden, das heißt, wir unsere Standards halten können, wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, dann können wir auch zustimmen und dann werden wir auch die Unterstützung der Bürgerschaft bekommen.
    Amerikaner müssen in Sachen Datenschutz "ein klares und wuchtiges Signal senden"
    Münchenberg: Aber kann man mit einem Land ein Freihandelsabkommen abschließen, was ja sehr tief geht, da geht es ja nicht nur um Zölle, da geht es um Standards, die breite Sektoren umfassen, Finanzindustrie und so weiter. Also kann man mit einem Land ein solches Abkommen schließen, das gleichzeitig einen selber zuhause ausspioniert?
    Weber: Das ist eine Belastung für die Verhandlungen, keine Frage. Und ich würde auch den Amerikanern raten: Wenn sie Interesse an diesem Abkommen haben, dann müssen sie bei den Fragen Spionage und Datenschutz ein klares und wuchtiges Signal senden.
    Münchenberg: In welcher Form?
    Weber: Ich glaube persönlich, dass bei dem Thema Spionage es schwierig sein wird, weil wir Staaten gegenseitig wahrscheinlich nicht auf Dauer verbieten können, geheimdienstliche Methoden anzuwenden. Wir können sie darum bitten, wir können das einfordern und wir müssen das einfordern, aber da sind die Waffen, die wir haben, die Möglichkeiten der Reaktion relativ schwach. Das muss man eingestehen. Richtig mächtig ist Europa allerdings, wenn es um den privaten Datenschutz geht. Wenn Europa ein gemeinsames Datenschutzrecht endgültig jetzt auf den Weg bringt – das liegt bereits in Brüssel auf dem Tisch, ist aber noch nicht beschlossen –, in dem das Prinzip definiert ist: 'Jeder, der in Europa Geld verdienen will, hat unsere Standards zu akzeptieren', dann wird das in Washington gehört, weil dann geht es plötzlich um Wirtschaftsinteressen von Google, von Apple, von Facebook. Und wenn wir dort unsere Standards durchsetzen mit der Macht von 500 Millionen Verbrauchern, weil wir der größte und finanzstärkste Wirtschaftsraum der Welt sind, dann können wir den Amerikanern auch sagen: 'Wir erwarten von euch, dass ihr unsere Standards akzeptiert.' Und das Signal, das die Amerikaner senden könnten ist, dass in dem Rahmenabkommen, das zurzeit beim Datenschutz verhandelt wird, zwischen der Europäischen Union und den Amerikanern, dass die Amerikaner durch einen Entscheid des Kongresses, eine Gesetzesänderung des Amerikanischen Kongresses den Europäern die gleichen Datenschutzregeln zugestehen, wie es amerikanische Bürger haben. Zum Beispiel das Klagerecht, das diskutiert wird in Amerika, das wäre ein Schritt, wo Europa versteht und sehen könnte: Okay, wir haben verstanden, dass wir es mit Freunden zu tun haben.
    "Die Maut wird kommen"
    Münchenberg: Zum Schluss noch ein Thema, da gehen wir so ein bisschen in die parteipolitischen Niederungen, aber das ist auch ein europäisches Thema: Die Maut, die der CSU-Verkehrsminister Dobrindt vorgelegt hat. Die ist ja in Brüssel nach wie vor sehr umstritten, auch die deutsche Argumentation wird in Brüssel bislang nicht so ganz akzeptiert, dass es keine Diskriminierung der Ausländer gibt. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat das ja mal ausdrücklich "Ausländer-Maut" genannt. Das rächt sich jetzt auch bitter. Wird die Maut Ihrer Einschätzung nach trotzdem kommen?
    Weber: Die Maut wird kommen. Wir als CSU werden uns weiter dafür einsetzen auf allen Ebenen. Bei den Gesprächen, die ich mit dem EU-Kommissar für Verkehr dazu geführt habe, ist das Grundanliegen, nämlich mehr Geld für die Infrastruktur bereitzustellen, auch von Brüssel getragen. Und ich glaube, dass es auch Verständnis in Brüssel dafür gibt, dass wir nur dann mehr Geld insgesamt aufwenden können, wenn wir zunächst die Gerechtigkeitsfrage auch in Deutschland klären, dass eben nicht nur Deutsche für unsere Autobahnen und Verkehrsinfrastruktur bezahlen, sondern alle, die sie nutzen. Das ist der Gedanke, den die CSU umtreibt. Und ich finde es ein sehr hoffnungsvolles Signal, dass jetzt auch Brüssel einverstanden war, den Sommer hindurch in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zwischen der EU-Kommission und dem Bundesverkehrsministerium an diesen Fragen zu arbeiten. Man will konstruktiv arbeiten. Es gibt noch kein 'Okay', also es ist noch kein Freibrief, aber man will konstruktiv daran arbeiten. Das ist gut. Wir werden Wege finden. Wo der Wille ist, ist ein Weg. Und der entscheidende Gedanke ist, dass wir als CSU sagen: Wenn Deutschland wettbewerbsfähig bleiben will, dann müssen wir im Bereich der Verkehrsinfrastruktur mehr Geld mobilisieren. Das ist der zentrale Punkt.
    Münchenberg: Wobei, so viel Geld kommt ja durch die Maut nicht rein?
    Weber: Ich sagte es: Der zentrale Punkt ist schon Infrastrukturinvestitionen, und dafür notwendig ist, die Frage der Gerechtigkeit zu klären. Und für die Zukunft glaube ich, dass Mautsysteme auch bei den Bürgern durchaus geschätzt werden, weil sie wissen, sie bezahlen ganz konkret für die Nutzung einer Infrastruktur. Wir hätten auch die Chance, dass wir über Mautsysteme auch stärker privates Kapital mobilisieren. Der Staat wird das nicht alleine schaffen, europaweit nicht schaffen. Deswegen muss es uns gelingen, auch über neue Wege quer zu denken, um privates Kapital für die Verkehrsinfrastruktur zu mobilisieren.
    Münchenberg: Also Sie werben natürlich eindrücklich für die Maut, da ist jetzt nicht weiter überraschend. Auf der anderen Seite ist es auch absehbar, wenn das Ganze scheitert, dann wird die CSU die Schuld dann wieder Brüssel in die Schuhe schieben und sagen: 'Es ist letztlich an Brüssel gescheitert'. Einem überzeugen Europäer, wie Manfred Weber, kann das nicht gefallen?
    Weber: Also das wird auch nicht passieren. Der Bundesverkehrsminister ist in der Pflicht, auch gemeinsam mit Brüssel eine europarechtliche Lösung vorzulegen, die auch dort Bestand hat. Und am Ende der Tage würde natürlich so eine Frage: "Europarechtskonformität: Ja oder Nein?" auch nicht von der Kommission zu entscheiden sein, auch nicht von der Bundesregierung allein zu entscheiden sein, sondern wir leben in einem Rechtsstaat, am Ende wird das vielleicht der EuGH dann klären müssen, was europarechtskonform ist und was nicht. Andere Länder finden Wege, dann wird Deutschland auch einen Weg finden. Entscheidend ist die Kultur, es mit Europa zu diskutieren, es miteinander zu besprechen und zu versuchen, gemeinsam einen Weg zu finden.