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EVP-Fraktionschef fordert höhere EU-Ausgaben für Bildung und Kultur

Nach der Ablehnung des EU-Finanzrahmens durch das Europa-Parlament hat der Fraktionsvorsitzende der EVP, Hans-Gert Pöttering, höhere Ausgaben für Jugend, Bildung und Kultur gefordert. Diese Etats seien auf dem Stand von 15 Mitgliedsstaaten eingefroren worden. Es könne nicht sein, dass Gemeinschaftsaufgaben drastisch gekürzt würden, während sich die Europäische Union vergrößere, erklärte Pöttering. Die von EU-Ratspräsident Schüssel erneut ins Spiel gebrachte Idee einer EU-Steuer sollte nach Ansicht der EVP vorurteilsfrei diskutiert werden.

Von Dirk-Oliver Heckmann |
    Dirk-Oliver Heckmann: Der Kompromiss auf dem Gipfeltreffen im Dezember in Brüssel, er schien eine monatelange Hängepartie zu beenden: eine Hängepartie, die die Europäische Union immer weiter in die Krise führte. Nicht zuletzt Angela Merkel wurde es zugeschrieben, dass es endlich zu einer Lösung kam im Streit um die EU-Finanzen für die Jahre 2007 bis 2013. Doch die Staats- und Regierungschefs haben die Rechnung offenbar ohne den Wirt gemacht. Das Europäische Parlament in Straßburg stimmte gestern mit großer Mehrheit gegen den Finanzplan. Die Begründung: es werde zu viel in die Vergangenheit und zu wenig in die Zukunft investiert. - Am Telefon ist jetzt Hans-Gert Pöttering, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Herr Pöttering, hat das Parlament die Europäische Union sehenden Auges in die nächste Krise gesteuert?

    Hans-Gert Pöttering: Nein, überhaupt nicht, Herr Heckmann. Es ist bisher immer übersehen worden, dass wir zwei Seiten einer gemeinsamen Haushaltsbehörde haben. Das sind einmal die Regierungen im Ministerrat. In diesem Fall haben die Staats- und Regierungschefs entschieden und wir begrüßen sehr, dass sie zu einem Ergebnis gekommen sind im europäischen Rat. Es gibt aber auch das Europäische Parlament und beide Seiten sind gleichberechtigt bei der Festsetzung der finanziellen Vorausschau, also der Ausgaben der Jahre 2007 bis 2013.

    Wir haben in unserer Entscheidung gestern gesagt, dass wir den Vorschlag der Regierungen in der jetzigen Fassung, also in der vorliegenden Form, ablehnen. Das bedeutet nicht, dass wir nicht zu einem Ergebnis kommen wollen. Ich kann für unsere christdemokratische EVPED-Fraktion sagen, wir wollen ein Ergebnis, aber der Rat kann nicht erwarten, dass wir einfach ja und amen sagen, sondern es müssen jetzt die Verhandlungen beginnen und beide Seiten müssen flexibel sein. Ich hoffe, dass es dann gelingt, zu einer finanziellen Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2018 zu kommen.

    Heckmann: Spricht aus der Entscheidung möglicherweise die Neigung der Parlamentarier, den EU-Haushalt immer weiter aufzublähen?

    Pöttering: Es geht nicht nur um die Finanzen, Herr Heckmann. Es geht auch darum, wie das Geld, das Europa zur Verfügung stellt, ausgegeben wird. Um Ihnen ein Beispiel zu sagen: Viele Mittel gehen ja in die Agrarpolitik, in die Regionalpolitik, die Förderung strukturschwacher Gebiete. Und die Regierungen, die nationalen Regierungen, lehnen es bisher ab, eine solche, wie wir es sagen, Zuverlässigkeitserklärung abzugeben, dass das Geld, das europäisches Geld ist, aber national ausgegeben wird, auch vernünftig ausgegeben wird, dass es einer vernünftigen Verwaltung unterliegt. Hier wollen wir zu Verbesserungen kommen.
    Ein weiteres Beispiel ist: Wenn es um die Jugendpolitik geht, um den Austausch junger Menschen, die Kultur und die Bildung, diese Mittel sind drastisch gekürzt worden. Man hat sie eingefroren von Seiten der Regierungen auf den Stand der bisherigen 15 Mitgliedsländer der Europäischen Union. Jetzt sind wir aber 25 und man kann nicht hingehen und die Gemeinschaftspolitiken drastisch reduzieren in einer Zeit, in der die Europäische Union größer geworden ist.

    Heckmann: Aber Herr Pöttering, das Ganze ist doch ein Kompromiss eines monatelangen Gezerres, eines Hin und Hers einer krisenhaften Situation. Ist das Risiko nicht zu groß, noch mal gefragt, dass die EU dann wieder in die nächste Krise hineinschlittert?

    Pöttering: Wenn wir jetzt einfach Ja gesagt hätten, Herr Heckmann, dann hätte man uns vorgehalten, das Parlament nickt alles ab. Ich muss darauf hinweisen, dass es zwei Seiten einer gemeinsamen Haushaltsbehörde gibt. Das sind die Regierungen, das ist das Parlament. Beide Seiten bestimmen mit. Vor allen Dingen wollen wir ja, dass das Geld vernünftig ausgegeben wird und wir erwarten jetzt, dass wir mit den Regierungen reden, dass vor allen Dingen auch diese Überprüfung der gesamten Ausgabenpolitik der Europäischen Union, was die Staats- und Regierungschefs ja richtigerweise beschlossen haben, in den Jahren 2008 und 2009 nicht an uns vorbei läuft. Das Europäische Parlament wäre nicht ein so machtvolles Parlament, wie wir heute sind. Früher hat man uns vorgeworfen, wir hätten nichts zu sagen; jetzt wirft man uns vor, ihr macht von eueren Rechten zu viel Gebrauch. Also wir sind maßvoll, aber wir sind auch ehrgeizig und wir wollen jetzt mit den Regierungen zu einem Ergebnis kommen. Wir haben es ja gestern diskutiert mit Bundeskanzler Schüssel, also dem österreichischen Ratspräsidenten, mit dem Präsidenten der Kommission Barroso. Wir sind vertreten durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments Josep Borrell. Wenn alle Seiten guten Willens sind - und wir sind guten Willens in der EVPED-Fraktion -, dann wird man zu einem Ergebnis kommen und das wird ein gutes Ergebnis für Europa sein.

    Heckmann: Also eine Erhöhung des Budgets scheint ja ziemlich ausgeschlossen zu sein. Das werden die Mitgliedsstaaten nicht mitmachen. Das heißt, alles läuft auf Umschichtungen hinaus. Was soll denn dann gekürzt werden, wenn auf anderen Gebieten, beispielsweise bei der Forschung, draufgesattelt werden soll?

    Pöttering: Herr Heckmann, ich finde es erstaunlich, dass Sie schon wissen, was die Regierungen tun werden. Jetzt gehen wir doch erst mal zunächst in die Verhandlungen. dass es gewisse Änderungen geben muss, ich habe den Eindruck, dass der Ratspräsident, also der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, das weiß. Es gibt auch verschiedene Möglichkeiten, sicher auch umzuschichten. Dann gibt es auch Möglichkeiten, dass Gelder, die nicht ausgegeben werden, nicht nach zwei Jahren zurückfließen in die nationalen Haushalte, sondern dass man einen längeren Spielraum gibt, drei oder vier Jahre. Damit würde mehr Geld zur Verfügung stehen. Es gibt auch die Möglichkeit, die europäische Investitionsbank für Forschungsaufgaben, für Investitionen im Verkehrsbereich heranzuziehen. Es gibt eine Fülle von Maßnahmen und wenn beide Seiten sich jetzt vernünftig, an der Sache orientiert verhalten, wird das Ergebnis besser sein als alles, was bisher auf dem Tisch liegt.

    Heckmann: Ratspräsident Schüssel hat gestern auch den Vorschlag aufgegriffen, eine eigene EU-Steuer einzuführen. Diese Forderung kommt ja auch aus den Reihen der Parlamentarier. Würden damit Mehrbelastungen auf den Bürger zukommen?

    Pöttering: Herr Heckmann, wir wollen keine Mehrbelastungen der Bürger. Wir wollen, dass die europäischen Finanzen, das was Europa an Geld zur Verfügung stellt, transparent, also offen dargelegt wird. Und wir wollen vor allen Dingen, dass dieses Feilschen, in dem wir uns jetzt ja gegenwärtig befinden, der Rat insbesondere befunden hat, ein Ende hat. Deswegen muss man darüber nachdenken, wie die Europäische Union Eigeneinnahmen bekommt, das heißt Gelder, die, weil es rechtlich, politisch so beschlossen ist, auf der Grundlage klarer Vereinbarungen zur Verfügung stehen. Man kann einen Mehrwertsteueranteil nehmen. Man kann aber auch, wie Wolfgang Schüssel es vorgeschlagen hat, das Flugbenzin, also Kerosin, besteuern. Es gibt andere Möglichkeiten. Darüber muss die Debatte beginnen. Wir müssen aber wegkommen von diesem jährlichen und immer wiederkehrenden langen Feilschen zwischen den Regierungen und dann den schwierigen Verhandlungen mit dem Parlament. Insofern ist der Grundgedanke von Wolfgang Schüssel richtig und darüber muss man vorurteilsfrei diskutieren. Ich sage aber ganz deutlich: Das darf nicht zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union führen.

    Heckmann: Das heißt da müssen die nationalen Regierungen auf Geld verzichten?

    Pöttering: Man muss einen Modus finden, wie man Europa Einnahmen zur Verfügung stellt. Man muss ja eines sehen, Herr Heckmann: Wir haben heute in der Welt nur eine Chance, wenn die Europäer zusammen stehen. Wir sehen jetzt, wie wir unter Druck gesetzt werden bei der Energieversorgung durch Russland und wie wir abhängig sind. Nur wenn wir gemeinsam handeln, wenn wir auch die Nachbarstaaten, die Ukraine, andere Länder im Norden Afrikas, mit einbeziehen, wenn wir dort Hilfe zur Selbsthilfe geben, wird das alles nur sinnvoll sein, wenn die Europäer es gemeinsam tun. Deswegen müssen wir auch Europa mit den nötigen Mitteln ausstatten und das entlastet uns dann auf nationaler Ebene. Das was wir in Europa gemeinsam machen, können wir besser gemeinsam machen, als wenn jeder einzelne Nationalstaat es tut. Das heißt Europa hat einen wirklichen Mehrwert und dafür muss man auch Europa die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen. Es bedarf aber insbesondere eines gemeinsamen politischen Willens in der Europäischen Union, dass Europa handlungsfähig und stark ist.