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StartseiteInformationen am MorgenDruck auf Ungarns Regierungschef wächst05.03.2019

EVP versus Victor OrbánDruck auf Ungarns Regierungschef wächst

Immer mehr Christdemokraten im EU-Parlament befürworten einen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion. Eine Entscheidung darüber könnte bereits am 20. März fallen. Derweil macht Victor Orbán weiter Front gegen führende EU-Kommissionspolitiker.

Von Bettina Klein

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Victor Orbán im Porträt (AFP / Attila Kisbenedek)
Victor Orbán kündigt eine neue Plakat-Kampagne an: Diesmal gegen den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans. (AFP / Attila Kisbenedek)
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Den Anfang machte seinerzeit unter anderem CNN. Bald nach Amtsübernahme von Donald Trump und seinem erkennbaren Angriff auf die Wahrheit,  schaltete der amerikanische Nachrichtensender seine Kampagne mit dem Apfel, der ein Apfel bleibe, auch wenn manche ihn Banane nennen und man vielleicht versucht sei, es  irgendwann selbst zu glauben.

"Facts First" war damals die Überschrift – "Facts matter" schreibt die EU-Kommission über ihre jüngst veröffentlichte Gegendarstellung zu Victor Orbáns Kampagne, die sich gegen Jean-Claude Juncker und George Soros sowie die Politik der Kommission insbesondere beim Thema Migration richtet. Sie verdreht die Wahrheit und versucht ein dunkles Bild zu zeichnen von einer geheimen Verschwörung für mehr Migration nach Europa, so Kommissionsprecherin Mina Andreeva.  

"Wir stimmen zu,  dass die Menschen die Wahrheit verdienen, und die Wahrheit ist folgende: Wir wollen nicht verpflichtende Quoten für Flüchtlinge von außerhalb der EU einführen, diese waren und sind freiwillig."

Im Unterschied zu den Asylsuchenden, die bereits in einem EU-Land angekommen sind und innerhalb der EU verteilt werden sollen, betont die Kommission.

Die Einigung in der EU im Mehrheitsbeschluss hatte von Ungarn die Aufnahme von mehreren Hundert dieser Menschen verlangt. Dem ist Ungarn niemals nachgekommen.

Beispiel 2: "Die Kommission will nicht das Recht der Staaten schwächen, ihre Grenzen zu sichern, sondern unterstützt tatsächlich nationalen Grenzschutz."

Orbán kündigt weitere Kampagne an

Die Plakatkampagne gegen Juncker in Ungarn soll zwar Mitte des Monats beendet sein. Danach werde man sich den Vizepräsidenten Frans Timmermans vornehmen, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, kündigte Victor Orbán inzwischen an. Für die Kommission macht das keinen Unterschied.

"Ob diese Kampagnen nun den Präsidenten oder den Vizepräsidenten angreifen oder irgendein anderes Mitglied unserer Institution – wir werden mit gleicher Stärke auf Unwahrheiten und irreführende Rhetorik reagieren und unsere Arbeit verteidigen", so Kommissionssprecher Schinas heute.

Kritik von Seiten der Christdemokraten an Orbán wächst

Auch in den christdemokratischen Parteien Europas wächst inzwischen die Kritik am ungarischen Regierungschef und seiner Fidesz-Partei. Es mehren sich die Stimmen jener, die einen Ausschluss aus der EVP-Fraktion befürworten. Das nötige Quorum, um einen Ausschluss zu beantragen, ist erreicht. Die Entscheidung könnte am 20. März bei einer Sitzung des EVP-Präsidiums fallen.

"Die Wahrheit in alledem ist, es gibt keine Verschwörung", so der Kommissionssprecher heute. Das ungarische Volk verdiene die Fakten und man sei immer bereit, sie zur Verfügung zu stellen.

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