Regierungsbildung
Ex-Finanzminister Steinbrück: Künftige Koalition muss Vertrauen in handlungsfähigen Staat wiederherstellen

Der frühere Bundesfinanzminister Steinbrück hat Union und SPD aufgefordert, zügig eine Einigung über einen Koalitionsvertrag zu erzielen.

    Das Bild zeigt ein Portrait des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück, der in einem Fernsehstudio steht.
    Der SPD-Politiker Peer Steinbrück (Archivbild) (picture alliance / Panama Pictures / Christoph Hardt)
    Es warteten zahlreiche drängende Aufgaben, sagte Steinbrück im Deutschlandfunk. Als Beispiele nannte der SPD-Politiker eine neue Sicherheitsarchitektur, mehr Digitalisierung, solidere Gesetzgebungsverfahren und eine Vereinfachung des Sozialstaates. Steinbrück mahnte: Das künftige schwarz-rote Bündnis müsse das Vertrauen der Bürger in einen funktionsfähigen Staat zurückgewinnen. Andernfalls werde man die Konsequenzen bei der nächsten Bundestagswahl zu spüren bekommen, sagte Steinbrück mit Blick auf die Stimmenzuwächse der AfD.
    Der frühere Bundesfinanzminister ist Teil der sogenannten Initiative für einen handlungsfähigen Staat. Das Bündnis hat insgesamt 30 Vorschläge für eine umfassende Neuordnung der deutschen Verwaltung vorgelegt.

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    Diese Nachricht wurde am 14.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.