Mittwoch, 15. Mai 2024

Wikileaks-Gründer
Ex-Innenminister Baum: Bundesregierung muss sich für Assange einsetzen

Der frühere FDP-Innenminister Baum hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange einzusetzen. Im Deutschlandfunk sagte er, Assange sei ein tragischer Fall und zugleich auch ein Symbol für die Pressefreiheit.

03.01.2024
    Gerhart Rudolf Baum (FDP), früherer Bundesinnenminister, im Porträt
    Der frühere Bundesinnenminister und Rechtsanwalt Gerhart Rudolf Baum fordert die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. (picture alliance / dpa / Rolf Vennenbernd)
    Bundesaußenministerin Baerbock müsse auf diplomatischem Wege auf die USA einwirken, um eine Auslieferung aus Großbritannien zu verhindern. Eine Möglichkeit sei, dass US-Präsident Biden ihn in einem "Akt der Menschlichkeit" begnadige. "Assange hat Staatsgeheimnisse verraten, aber im Rahmen seiner journalistischen Tätigkeit", betonte Baum. Sollte er wirklich gegen Recht verstoßen haben, habe er seine Strafe inzwischen verbüßt.
    Assange sitzt seit knapp vier Jahren in Haft in Großbritannien und wehrt sich juristisch gegen seine Auslieferung an die USA. Dort ist er unter anderem wegen Spionage angeklagt, weil er geheime Dokumente über die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht haben soll. Im Falle einer Auslieferung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Eine weitere, möglicherweise entscheidene Anhörung am High Court in London ist für den 20. und 21. Februar geplant.
    Diese Nachricht wurde am 03.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.