Karlsruhe
Ex-Verfassungsrichter Müller: Auch früher gab es Kritik an Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat daran erinnert, dass auch früher Bedenken gegen einzelne Kandidaten für Richterämter in Karlsruhe geäußert worden seien.

    Müller in roter Robe und Mütze steht vor einer Wand mit einem Regal voller Ordner.
    Peter Müller bei der Eröffnung der mündlichen Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen NPD im Jahr 2016 (dpa)
    Dies sei nicht ungewöhnlich, sagte Müller im Deutschlandfunk. Das Bundesverfassungsgericht brauche profilierte Persönlichkeiten. Man müsse zwar deren Auffassungen nicht teilen, davon sei aber die Frage zu trennen, ob jemand qualifiziert sei, betonte Müller.
    Im Zusammenhang mit der Besetzung freiwerdender Richterposten hatte es Kritik aus der Union an einer SPD-Kandidatin, der Jura-Professorin Brosius-Gersdorf, gegeben, unter anderem wegen deren Haltung in der Abtreibungsfrage.
    Der Richterwahlausschuss des Bundestags hat inzwischen den Personal-Vorschlägen von Union und SPD für die drei freiwerdenden Posten zugestimmt. Das Plenum des Bundestags soll am Freitag entscheiden.
    Diese Nachricht wurde am 08.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.