Bundestag
Ex-Verfassungsrichter Müller lobt Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Müller, hat den gemeinsamen Vorschlag von SPD, Grünen, FDP und Union zum besseren Schutz des Gerichts begrüßt. Er sagte im Deutschlandfunk, die geplante Grundgesetzänderung mache das Verfassungsgericht widerständsfähiger gegen politische Instrumentalisierung durch Autokraten.

    Bundesverfassungsrichter Peter Müller sitzt in Robe hinter dem Richtertisch.
    Peter Müller (CDU) war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident des Saarlandes. Anschließend hatte er bis Ende 2023 einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht inne. (picture alliance / dpa / Uli Deck)
    Die Erfahrung zeige, dass diese, sobald sie an der politischen Macht seien, die Verfassungsgerichte angriffen und gleichschalteten. Müller verwies unter anderem auf die Beispiele Ungarn und Polen.
    Über die Grundgesetzänderung stimmt am Vormittag der Bundestag ab. Geplant ist, zentrale Vorgaben zur Struktur des Gerichts im Grundgesetz zu verankern, so dass sie nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden können. Das geht bislang mit bereits einfacher Mehrheit.
    Ebenfalls zur Abstimmung im Bundestag stehen Entlastungen wie eine leichte Anhebung des Kindergelds sowie des Kinderfreibetrags. Daneben soll der Einkommensteuer-Tarif angepasst werden, um negative Effekte der Inflation auszugleichen.
    Diese Nachricht wurde am 19.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.