Fuest betonte im Deutschlandfunk mit Blick auf die juristischen Verfahren in den USA, es gehe um die grundlegende Frage, ob das Land ein Rechtsstaat bleibe und ob die Regierung akzeptiere, was die Gerichte sagten.
Trump-Berater sprach von "Justizputsch"
In dem Streit hatte zunächst ein Handelsgericht die meisten von Trumps Importzöllen gekippt. Daraufhin sprach einer von Trumps Beratern von einem "Justizputsch". Ein Sprecher des Weißen Hauses betonte, es stehe Richtern, die nicht durch Wahlen ins Amt gekommen seien, gar nicht zu, über den Umgang mit einer solchen Situation zu entscheiden. Inzwischen hat ein Berufungsgericht den Stopp der Zölle vorläufig aufgehoben.
Fuest betonte mit Blick auf die Reaktionen aus dem Regierungslager, hier stelle die Exekutive Gerichtsurteile in Frage. Sollte das Land in eine Autokratie abrutschen, werde das Folgen für die ganze Welt haben - und zwar über den Handelsstreit hinaus.
Fuest rät EU zu Besonnenheit
Der ifo-Präsident riet der EU, weiterhin besonnen zu agieren. Das sei die richtige Strategie im Umgang mit Trump, sagte Fuest im Deutschlandfunk. Dieser wolle vor den eigenen Wählern als starker Mann dastehen. Die EU müsse sich zudem ernsthaft fragen, wie weit sie den Streit mit den USA treiben wolle. Schließlich sei man sicherheitspolitisch immer noch abhängig von den Vereinigten Staaten. Fuest warnte, das schärfste Schwert wäre etwa eine Digitalsteuer auf US-Techunternehmen. Eine derartige Abgabe würde diese Firmen schwer treffen.
Sefcovic: beide Seiten stehen in ständigem Kontakt
EU-Handelskommissar Sefcovic sagte im Onlinedienst X, zukunftsweisende Lösungen hätten für die Europäische Union oberste Priorität. Beide Seiten stünden in ständigem Kontakt.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Lange, reagierte gelassen auf die Entscheidung eines US-Berufungsgerichts, die Strafzölle von Präsident Trump vorerst wieder einzusetzen. Das Gericht habe sich lediglich eine Überprüfungszeit bis zu einer endgültigen Entscheidung gegeben, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Der EU-Abgeordnete führt derzeit in Washington Handelsgespräche mit der US-Regierung.
Weiterführende Links
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Diese Nachricht wurde am 30.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.