Montag, 26. Februar 2024

Fall Lina E.
Experte sieht Linksextremismus als wachsende Bedrohung

Der Extremismus- und Terrorismusexperte Felix Neumann ordnet den Linksextremismus in Deutschland als wachsende Bedrohung ein. Im Deutschlandfunk sagte der Mitarbeiter der Konrad Adenauer Stiftung, in der linksradikalen Szene entstünden zunehmend Kleingruppen, die sich professionalisierten und eine erhöhte Gewaltbereitschaft zeigten.

04.06.2023
    Linke Demonstration halten ein schwarzes Banner mit weißen Lettern: "Free Lina"
    Linke Solidaritätsdemonstration im Leipziger Stadtteil Connewitz. (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)
    Die linksextreme Szene zeichne sich durch politische Vorstellungen aus, die oftmals von klaren Freund-Feind-Schemata geprägt seien, erläuterte Neumann im DLF. Das eigene Weltbild werde als unfehlbar betrachtet. Daraus könne die Vorstellung erwachsen, dass Gewalt ein legitimes Mittel zur Durchsetzung der politischen Ideen sei. Bemerkenswert sei in bestimmten Szenen der Wandel weg von Gewalt gegen Institutionen hin zu Gewalt gegen Personen. Bei der Gruppe um Lina E. habe es offensichtlich einen Vertrauensverlust in die Politik gegeben, der dann zur Selbstjustiz gegen vermeintliche und tatsächliche Neonazis geführt habe.

    Kampf gegen Rechtsextremismus verbessern

    Die Kritik an dem Urteil gegen Lina E., das von vielen als unverhältnismäßig hart bezeichnet wurde, wies Neumann zurück. Sofern vergleichbare Urteile gegen Rechtsextremisten tatsächlich milder ausgefallen seien und Linksextreme konsequenter verfolgt würden als Rechtsradikale, müsse vor allem bei der Strafverfolgung der extremen Rechten nachgebessert werden. Gewalt sei in keinem Fall ein legitimes Mittel im politischen Kampf.
    Damit das staatliche Vorgehen gegen radikale Gruppen nicht in gewaltsamen Protest münde, wie es zurzeit in Leipzig zu beobachten ist, müsse die Politik ihren Kampf gegen Verfassungsfeinde besser erklären, meinte der Terrorismusexperte. Außerdem müsse mehr Geld in Präventions- und Aussteigerprogramme gesteckt werden.
    Diese Nachricht wurde am 04.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.