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StartseiteHintergrundExtremisten machen mobil26.07.2004

Extremisten machen mobil

Die Lage in Israel und den Palästinenser-Gebieten

<strong>Guten Abend meine Damen und Herren. Ein Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen bis Ende des kommenden Jahres - für die viele Beobachter und Kommentatoren war das nach langer Zeit eine gute Nachricht. Die einen erhoffen sich von dem Vorstoß Ariel Scharons einen neuen Impuls für den Friedensprozess. Andere sehen in Gaza seit langem nur eines: eine Last für Israel. Rund 7500 jüdische Siedler stehen - streng bewacht und abgeschottet - 1,3 Millionen Palästinensern gegenüber. Der militärische Aufwand ist immens, der territoriale Gewinn minimal. Doch solch pragmatische Überlegungen verfangen nicht, die Ratio bleibt auf der Strecke - eine beklagenswerte Konstante im Nahostkonflikt. Große Teile des Likud, Scharons eigene Leute also, spielen nicht mit, jüdische Siedler laufen Sturm, extremistische Gruppen planen - so jüngste Geheimdienstberichte - Anschläge gegen Muslime im Jerusalem. Peter Philipp zu den Hintergründen der aktuellen Eskalation:</strong>

Von Peter Philipp und Torsten Teichmann

Menschenkette bei Erez im Gaza-Streifen (AP)
Menschenkette bei Erez im Gaza-Streifen (AP)
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Als israelische Truppen im Juni 1967 den Gazastreifen und die Westbank besetzten – wie man das Gebiet zwischen Jordan und Israel bezeichnet, da meinten zunächst viele in Israel, die Eroberung so viel arabischen Bodens – noch dazu der ägyptischen Sinai-Halbinsel und der syrischen Golan-Höhen – würde die arabische Gegenseite gefügig machen und empfänglich für ein Tauschgeschäft auf der Grundlage: Land gegen Frieden. Der viel beschworene "Anruf aus den Nachbarländern" kam aber nicht und Israel begann langsam, sich an die neuen Gegebenheiten zu gewöhnen.

Ganz besonders leicht fiel dies im Fall der Westbank und Ostjerusalems – das wie das arabische Umland bis 1967 von Jordanien verwaltet wurde: In diesen Gegenden nämlich lag – und liegt – das eigentliche Zentrum des biblischen "Landes Israel" – "Eretz Israel".

Religiöse Nationalisten erkannten die "Gunst der Stunde". Zumindest aus ihrer Sicht: Die biblischen Namen "Judäa" und "Samaria" lösten rasch den Namen "Westufer" ab – wenn die Juden dort kein Recht hätten zu leben, dann hätten sie auch keines auf Tel-Aviv oder Haifa. Mit solchen Argumenten begannen sehr früh "Groß-Israel-Ideologen" Pläne für eine permanente jüdische Präsenz in diesen Gebieten zu schmieden. Auch für die Sinai-Halbinsel und die Golan-Höhen wurden solche Pläne entwickelt. Mangels sichtbarer jüdischer Vergangenheit vor Ort mussten hier aber andere Gründe herhalten: Dabei ging es um die Sicherheit des Staates Israel.

Dasselbe galt für den Gazastreifen: Hier wurden Siedlungen unter strategischen Gesichtspunkten errichtet. Die erste Kette entstand entlang der ehemaligen internationalen Grenze mit Ägypten, andere Siedlungsblocks dann im Gazastreifen selbst. Ziel war es, die Bewegungen der Palästinenser besser kontrollieren zu können und den Gazastreifen gegebenenfalls in mehrere Teile zerschneiden zu können. Dies geschah dann auch während der Intifada der letzten drei Jahre immer wieder geschah.

In der Westbank gab es zwar auch angebliche strategische Überlegungen: Jüdische Siedlungen sollten zum Beispiel das Jordantal durchziehen und die Westbank nicht nur verkleinern, sondern geografisch von Jordanien trennen. Aber nie waren die Gründe zum Bau israelischer Dörfer in diesem Gebiet westlich des Jordan rein und ausschließlich strategischer Natur, immer waren sie vermengt mit der religiös-nationalistischen Ideologie, hier ins wahre Kernland des biblischen Landes Israel zurückgekehrt zu sein, das man natürlich nie wieder aufgeben würde.

Im Juni 1967 wurde die Westbank erobert und sofort begannen religiöse Juden, die Gräber ihrer Vorfahren in den verschiedenen Orten der Westbank zu besuchen. Anfang 1968 fuhr eine Gruppe religiöser Juden nach Hebron und mietete sich in einer kleinen Pension ein. Nach einigen Tagen wurde die Gruppe aus Sicherheitsgründen auf das Gelände des Militärgouverneurs umquartiert. Sie wuchs dann von Tag zu Tag unkontrolliert weiter an. Es mussten neue Quartiere bereitet werden, schließlich entschied die Regierung, die Leute könnten sich auf einem Berg oberhalb Hebrons niederlassen: Kiriat Arba war geboren – die erste wichtige Siedlung. Zu dieser Zeit wusste die Regierung natürlich längst von den Plänen der Siedler, aber sie unternahm nichts dagegen. Entweder, weil sie teilweise gleicher Meinung war oder weil sie den Konflikt mit den religiösen Nationalisten scheute, die damals noch (als "Nationalreligiöse Partei") in der Koalition vertreten war.

Mit der Zeit nämlich änderte sich auch die offizielle Haltung Israels. Die Hoffnung auf eine Friedensregelung mit den Arabern und auch "nur" den Palästinensern hatte man weitgehend abgeschrieben. So ließ man die Siedler gewähren und unterstützte sie auch noch ausgiebig: Wer sich in Jerusalem oder Tel-Aviv gerade eben ein kleines Häuschen leisten konnte, wurde mit großzügigen Finanzspritzen leicht zum Besitzer einer großzügigen Villa in einem der neuen Westbank-Orte, die überall entstanden.

In der Westbank – inklusive Ostjerusalem – leben heute rund 380.000 Siedler, und das Gebiet der Westbank ist derart durchsetzt von Siedlungen, dass es kaum vorstellbar ist, wie hier je ein palästinensischer Staat entstehen sollte oder könnte, ohne dass es zu einem massiven Konflikt mit den Siedlern und den politischen Gruppen hinter ihnen kommt.

Nur einmal wurden bisher Siedlungen aufgegeben: Im Rahmen des israelisch-ägyptischen Friedensvertrages von Camp David: Israel hatte sich zur Räumung der gesamten Sinai-Halbinsel verpflichtet und musste deswegen auch die Siedlungen im Nordsinai aufgeben, von denen der damalige Premier Menachem Begin noch gehofft hatte, sie für immer behalten zu können: Begin hatte sich sogar zum Ehrenbürger eines dieser Dörfer machen lassen.

Ähnlich problemlos wäre ein Rückzug aus der Westbank gar nicht vorstellbar. Zum einen ist die Zahl der Siedler dort viel höher, und es sind zwar nicht alle Siedler nationalistisch-religiös, aber unter ihnen lebt doch der "harte Kern" dieser Bewegung, die grundsätzlich fordert, Israel dürfe überhaupt kein Land aufgeben. Sie sind genauso kompromisslos wie die radikalen Islamisten von "Hamas" und "Islamischem Jihad" auf der palästinensischen Seite, die ihrerseits nicht bereit sind, Israel überhaupt anzuerkennen – auch nicht innerhalb der Linien von 1967.

Solange es keine Aussicht auf eine Friedensregelung gab, hatten sämtliche israelische Regierungen eine Priorität: Siedlungspolitik zu betreiben.

Peter Philipp über die israelische Siedlerbewegung. - Für viele Siedler geht es nicht nur darum, Bestehendes zu bewahren. Oft arbeiten sie mehr oder weniger offen an einer illegalen Expansion ihrer Gebiete. Die jüdisch-palästinensische Gruppe Peace Now hat das erneut kritisiert. Die Friedens-Aktivisten haben über dem Gaza-Streifen und der Westbank Luftaufnahmen gemacht, und die beweisen eines: Die Siedlungen wachsen. Torsten Teichmann berichtet:

Dror Etkes arbeitet für die israelische Nicht-Regierungs-Organisation Peace Now, ist Direktor eines Projektes, bei dem die Gruppe jüdische Siedlungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen überwacht. Mit einem Flugzeug sind sie mehrfach über die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete geflogen. Am Computer zeigt Etkes Bilder vom Gaza-Streifen aus der Nähe der Siedlung Gush Kativ.

Wir sehen hier zwei Photos. Eines ist am 23. Februar 2004 aufgenommen worden, das andere Photo gut drei Monate danach. Darauf sieht man zuerst ein Gelände aus Sand, Dünen und Büschen. Aber auf dem zweiten Photo sieht man, dass alles verändert wurde: eine neue Straße ist in dem Gebiet gebaut worden. Wofür? Es ist zu früh, um das sagen zu können. Ich denke, es werden neue Felder oder Gewächshäuser, aber da bin ich noch nicht sicher.

Was diese Photos und viele andere Bilder aber jetzt schon zeigen: die jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten wachsen. Und das, obwohl das Kabinett von Ministerpräsident Scharon vor eineinhalb Monaten einen Plan angenommen hatte, an dsssen Ende Israel zumindest im Gaza-Streifen und Teilen des Westjordanlandes Siedlungen aufgeben will.

Der Ausbau der Siedlungen verstößt gegen eine Entscheidung der israelischen Regierung. Im Juni hat das Kabinett den Plan für einen Rückzug aus dem Gaza-Streifen angenommen. Schauen Sie, wenn man entscheidet, sich zurückzuziehen, macht es doch keinen Sinn, noch mehr Arbeit und Geld zu investieren.

Die jüdischen Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten sind ein großes Hindernis auf dem Weg zu einer Lösung des Nahost-Konfliktes. Die Bewohner der Siedlungen sagen, das Land gehöre dem jüdischen Volk. Die Kritiker sehen in der staatlich geförderten Politik des Siedlungsbaus den Versuch Israels, palästinensisches Land dauerhaft zu besetzen und die arabischen Einwohner zu vertreiben. Nach Angaben von Peace Now haben Siedler im Gaza-Streifen in den zurückliegenden Monaten 190.000 Quadratmeter Land ihren Gebieten zugeschlagen, im Westjordanland seien es noch einmal 265.000 Quadratmeter. Der überwiegende Teil dieses Landes werde jetzt von den jüdischen Siedlern als landwirtschaftliche Fläche genutzt. Das haben die Luftaufnahmen ergeben. Bei zusätzlichen Beobachtungen am Boden zählten die Aktivisten über 3.000 Häuser, die neu gebaut werden. Diese Beobachtungen decken sich mit einem internen Bericht des israelischen Innenministeriums. Daraus geht hervor, dass ausgerechnet die Siedlungen kräftig wachsen, die aufgelöst werden sollen. Neu daran ist, mit welchem Tempo die Siedler arbeiten, sagt Dror Etkes von Peace Now:

In der momentanen politischen Situation versuchen die Siedler so schnell und so intensiv wie möglich Fakten am Boden zu schaffen. Sie wollen damit die Fläche vergrößern, auf der auch in Zukunft Siedlungen entstehen können.

Fakten sind zum Beispiel so genannte Außenposten. Wohnwagen oder Container, die von den Siedlern außerhalb ihrer bisherigen Gemeinden errichtet werden. Später entstehen an solchen Plätzen oft Straßen und richtige Häuser, erklärt Etkes. Nach dem Internationalen Friedensvertrag, der Roadmap, hat sich Israel verpflichtet, Außenposten, die nach März 2001 entstanden sind, abzubauen. Nach Angaben von Peace Now geschieht aber genau das Gegenteil. Und auch die israelischen Behörden räumen ein, dass illegale Outposts von Siedlern massiv verstärkt werden, und Dror Etkes rechnet nicht damit, dass sich an dieser Situation etwas ändern wird.

Wir wissen, dass alle Außenposten, die nicht abgebaut werden, wachsen, und nur Weniges wird abgebaut. Das ist eine dynamische Entwicklung. So war es immer, und so wird es auch in Zukunft sein. Die Siedler werden den USA, uns oder der israelischen Regierung immer ein, zwei Schritte voraus sein. So lange die israelische Regierung nicht entscheidet, dass die Siedlungen schlecht sind für Israel, so lange werden die Siedlungen wachsen.

Torsten Teichmann über den illegalen Ausbau von Siedlungen in Gaza und Westbank. Drohungen von allen Seiten - von Islamisten wie jüdischen Extremisten. Die Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten ist äußerst angespannt. Ich habe mit Christian-Peter Hanelt, dem Nahostexperten der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh, über die Situation im Nahen Osten gesprochen. Herr Hanelt, blockieren die Extremisten auf beiden Seiten nun jegliches politisches Fortkommen?

Christian-Peter Hanelt: Wenn wir den zehnjährigen Oslo-Prozess beobachten, dann hat sich immer Widerstand dann gemeldet, wenn sich eine positive politische Entwicklung abgezeichnet hat. Und jetzt will der israelische Premierminister Scharon sich aus dem Gaza-Streifen zurückziehen, das ruft die Verlierer auf den Plan, die Verlierer einer politischen Lösung dieses Rückzugs. Diese müssen identifiziert werden, es muss eine Strategie entwickelt werden, wie man diese Verlierer in einen politischen Prozess einbinden kann, um sie für Kompromisse zu gewinnen.

Christina Janssen: In Gaza herrscht Chaos. Hat Scharon nicht genügend darüber nachgedacht, wer dort in dieser Übergangsphase das Steuer übernehmen soll?

Christian-Peter Hanelt: Es ist richtig, dass der israelische Premierminister Scharon mit seinem Rückzugsplan einerseits die Palästinenser unter Druck setzt, andererseits eine richtige politische Bewegung ausgelöst hat in seinem eigenen politischen Spektrum wie auch bei den Palästinensern selbst. Aber allein den Gaza-Streifen auch ohne den Rückzug zu regieren ist sehr schwierig. Wenn Sie sich vorstellen, der Gaza-Streifen ist acht Kilometer breit und 40 Kilometer lang, da leben 1,2 Millionen Palästinenser, meistens in Flüchtlingslagern, mit einem Durchschnittseinkommen von zwei Euro pro Tag und keiner politischen Perspektive. Es wird sehr schwierig sein für die Palästinenser, dort Sicherheit aufzubauen und eine Verwaltung herzustellen, an die die Palästinenser auch glauben. Deshalb ist es jetzt besonders wichtig, dass für so eine schwierige politische Aktion die Macht im Gaza-Streifen an die Palästinenser zu übergeben in einer geordneten Form, indem man direkte Verhandlungen zwischen beiden Seiten eröffnet, zwischen Israelis und Palästinensern, und am besten unter tatkräftiger Unterstützung einer dritten Kraft, nämlich der Vermittler im so genannten Quartett.

Christina Janssen: Dem steht ja nun auch der Widerstand aus dem eigenen Lager entgegen - hat Scharon den Widerstand der Siedler gegen seine Abzugspläne unterschätzt?

Christian-Peter Hanelt: Es ist sicherlich so, das Spektrum der Siedler ist sehr vielfältig. Es gibt drei unterschiedliche Gruppen, die größte Gruppe ist die, die aus finanziellen Gesichtspunkten in den palästinensischen Gebieten siedeln. Dann gibt es die religiösen und nationalistischen, die aus ideologischen Gründen dort siedeln wollen, und da ist es für Scharon schwierig, sie zu überzeugen, seinem Rückzugsplan zuzustimmen. Das wird sicherlich nur gehen, indem man ihre Existenzängste ernst nimmt, ihnen Perspektiven aufzeigt und konkrete Angebote macht. Die Menschenkette gestern der israelischen Siedler vom Gaza-Streifen bis nach Jerusalem hat sicherlich politisch Druck gemacht und auf die Meinung in Israel gezielt. Es ist jedenfalls so, dass die Mehrheit der Israelis nach letzten Umfragen für einen Rückzug ist, während auf der anderen Seite die Siedler die größte Mobilisierungskraft haben für ihre Interessen. Ich habe heute mit einem israelischen Freund telefoniert, und er meinte, die Alternativen, die er sieht, seien, dass es eine breite, große Koalition in Israel gibt mit einem klaren Wählerauftrag oder eben eine rechtsgerichtete religiöse Koalition unter Scharons Widersacher Benjamin Netanjahu.

Christina Janssen: Nun stellt sich aber doch die Frage, wie man Extremisten auf jüdischer Seite wiederum bremsen kann. Bislang musste man sich in Israel ja nur vor den Selbstmordattentaten der Islamisten fürchten - nun beschreiten jüdische Extremisten offenbar einen ähnlichen Weg, wenn sie zum Beispiel einen Anschlag auf die Al Aksa- Moschee androhen. Wie gefährlich sind die wirklich, und wie könnte man sie einbinden?

Christian-Peter Hanelt: Die israelische Zeitung Haaretz hat berichtet und zitiert israelische Sicherheitskreise, dass jüdische Extremisten Anschläge planen würden. Die sind sicherlich ernst zu nehmen vor dem Hintergrund, wenn wir uns darauf besinnen, dass der israelische Premierminister Jitzak Rabin, der Vater des Friedensprozesses mit den Palästinensern, von dem extremistischen Studenten Igal Amir ermordet worden ist. In Israel gibt es eine intensive Debatte über die Zukunft des Staates und über die Aktivitäten, wie man den Rückzugsplan organisieren kann. Es gilt zu beobachten, wie sich die interne Debatte auch in politischer Aktion widerspiegelt. Denn die Herausforderung an die israelische Politik ist, den Rückzugsplan mit einer stabilen politischen Mehrheit zu verbinden.

Christina Janssen: Derjenige, der das auf palästinensischer Seite begleiten müsste, ist Jassir Arafat. Wie schätzen Sie den Autoritätsverlust Arafats in den vergangenen Wochen ein - hat der Kampf um seine Nachfolge schon begonnen?

Christian-Peter Hanelt: Arafat hat auf jeden Fall an Autorität verloren, insbesondere weil er von zwei Seiten unter Beschuss geraten ist. Auf der einen Seite die Kritik aus seinen eigenen Reihen von der Fatah-Bewegung. Selbst der palästinensische Premierminister Abu Alaa hat öffentlich von Chaos gesprochen, und auf der anderen Seite der tiefe Frust in der palästinensischen Gesellschaft, dass es keine ökonomische, soziale und politische Perspektive gibt. Allerdings dadurch, dass der palästinensische Premierminister Abu Alaa nicht zurückgetreten ist - er hatte ja den Rücktritt angedroht - ist Arafats Macht wieder gestiegen. Wäre Kureia zurückgetreten, hätte Arafat sicherlich wieder mehr an Ansehen verloren. Im Endeffekt ist es wichtig, er ist und bleibt der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, und es wird darum gehen, ihn dazu zu drängen, die Sicherheitsapparaturen zu reformieren und wirkliche Reformen durchzusetzen, damit die palästinensische Autonomieverwaltung in die Lage gerät, eine politische Lösung durchzusetzen.

Christina Janssen: Sieht es denn so aus, als dächte Arafat überhaupt über die Zukunft nach? Gibt es ein Zeichen dafür, wie eine Machtaufteilung nach der Ära Arafat in den palästinensischen Gebieten aussehen könnte?

Christian-Peter Hanelt: Um das herauszufinden wäre es notwendig, Wahlen durchzuführen. Die Legitimationsbasis besteht auf Wahlen von 1996, und eigentlich müsste in den Palästinensergebieten auf der einen Seite lokal und dann auch auf nationaler Ebene Wahlen durchgeführt werden, damit die Internationale Gemeinschaft einfach weiß, wer in den palästinensischen Gebieten den wirklichen Rückhalt hat. Arafat ist eine tragische Person, er ist auf der einen Seite Teil der Lösung, weil er den palästinensischen Wunsch nach Selbstverwaltung symbolisiert, auf der anderen Seite ist er Teil des Problems, da er nicht für ein transparentes und pluralistisches Regieren steht.

Christina Janssen: Ist in einer derart angespannten Situation an eine Zwei-Staaten-Lösung überhaupt noch zu denken in absehbarer Zeit

Christian-Peter Hanelt: Die Zeit für eine Zwei-Staaten-Lösung läuft ab. Je stärker die Bevölkerung auf der palästinensischen Seite explodiert und es keine zuverlässigen politischen, sozialen und ökonomischen Strukturen gibt, und auf der anderen Seite die Siedlungen immer mehr ausgebaut werden, ist es praktisch gar nicht mehr möglich, eine Zwei-Staaten-Lösung durchzusetzen. Die Mehrheit auf beiden Seiten möchte eine Zwei-Staaten-Lösung, deshalb ist es an der Zeit, auch von außen, von dritter Kraft her dafür zu sorgen, den beiden Seiten zu helfen, dahin zu kommen.

Christina Janssen: Welche Rolle kann eine dritte Kraft, auch vom so genannten Nahost-Quartett, welche Rolle kann das Nahost-Quartett, und kann die Europäische Union in diesem Vermittlungsprozess, in einem Friedensprozess noch spielen?

Christian-Peter Hanelt: Eine sehr wichtige Rolle. Das Quartett ist eine sehr intelligente Einrichtung der Arbeitsteilung unterschiedlicher Talente. Auf der einen Seite haben wir die die Amerikaner, die für die Sicherheitskooperation stehen, auf der anderen Seite die Europäer, die gut sind, um Palästinensern bei Reformen zu helfen oder aber auch den Dialog der Zivilgesellschaft zu fördern. Was jetzt wichtig ist, dass die Europäer auf die amerikanische Administration einwirken, um sie davon zu überzeugen, die führende Rolle wieder zu übernehmen im israelisch-palästinensischen Konflikt zu vermitteln, und auf der anderen Seite wäre es gut, dass die Top-Diplomaten aller vier vor Ort Präsenz zeigen, um Israelis und Palästinensern zu zeigen, dass sie sich engagieren wollen, ein Zeichen setzen wollen, damit der Rückzugsplan von Israels Premierminister Scharon möglich wird. Auf der gesellschaftlichen Basis ist es nach vier Jahren bewaffneten Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern wichtig, dass es einfach wieder Dialog gibt, Dialog auf allen Ebenen, moderiert von einer dritten Kraft.

Christina Janssen: Soweit das Gespräch mit Christian-Peter Hanelt, dem Nahostexperten der Bertelsmann-Stiftung. Damit geht die Sendung Hintergrund Politik zu Ende. Herzlichen Dank für Ihr Interesse. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

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