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StartseiteInformationen am AbendEin langes, kontroverses Gespräch im Ministerium26.03.2018

Facebook-SkandalEin langes, kontroverses Gespräch im Ministerium

Verbraucherschutzministerin Katarina Barley reichen Mark Zuckerbergs Entschuldigung und die neuen Datenschutzbestrebungen Facebooks nicht aus. Sie hat deswegen hochrangige Vertreter der Unternehmens in ihr Ministerium zitiert. Darunter den europäischen Cheflobbyisten Facebooks, Richard Allen.

Von Alexander Moritz

Katarina Barley spricht während der Pressekonferenz nach dem Treffen mit der Facebook-Delegation. (dpa)
Katarina Barley (SPD) spricht nach dem Treffen mit einer Facebook-Delegation auf einer Pressekonferenz (dpa)
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Wie viel hat Facebook vom Datenskandal gewusst? Was tut das Unternehmen, um die Daten seiner Nutzer verlässlich zu schützen? Unangenehme Fragen waren es, die sich die Vertreter von Facebook heute von der neuen Bundesverbraucherschutzministerin Katarina Barley anhören mussten.

Fast zwei Stunden dauerte das Gespräch, deutlich länger als geplant. Nach dem Gespräch verließen die Vertreter von Facebook das Ministerium – den Fragen der Medien stellte sich Ministerin Barley alleine:

"Insgesamt war es ein intensives, langes Gespräch – durchaus kontrovers. Das war aber bei dieser Faktenlage auch nicht anders zu erwarten."

Facebook habe im Gespräch Fehler eingeräumt und versprochen, den Datenschutz zu verbessern. Barley forderte, dass die Nutzer besser darauf hingewiesen werden müssen, was mit ihren Daten geschieht. Das hatte Facebookgründer Mark Zuckerberg ohnehin bereits versprochen.

Forderung nach mehr Transparenz

"Daten dürfen künftig nur noch an Dritte übertragen werden, wenn ausdrücklich zugestimmt wird. Und wenn Facebook bemerkt, dass Daten abfließen oder für Zwecke genutzt werden, denen nicht zugestimmt worden ist, dann muss dies unverzüglich unterbunden werden und die Nutzerinnen und Nutzer müssen darüber informiert werden, so wie auch die Datenschutzbehörden."

Um solche Datenskandale in Zukunft zu verhindern, hatte Barley im Vorfeld bessere Kontrollmöglichkeiten eingefordert. Facebook solle gar die Algorithmen offenlegen, die entscheiden, welche Inhalte Nutzer angezeigt bekommen. Grundsätzlich habe sich Facebook dafür offen gezeigt, so Barley.

"Wir brauchen insbesondere auch Transparenz bei den Algorithmen. Und ich bin sehr froh, dass Facebook zugesagt hat, das wohlwollend zu prüfen. Facebook hat die Bereitschaft gezeigt, unserer Forderung nach mehr Transparenz bei den Algorithmen entgegenzukommen. Wir werden dort weiter im Gespräch bleiben."

Wie genau das aussehen sollen, bleibt aber offen. Auch wie viele deutsche Verbraucher vom jüngsten Datenskandal betroffen sind, konnte Facebook heute nicht genau sagen.

Das Unternehmen steht zurzeit massiv unter Druck, nachdem vor Kurzem neue Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Onlinemarketingunternehmen Cambridge Analytica bekannt geworden waren.

Sicherheitsvorkehrungen: "extrem lax"

Die Firma hatte Profildaten von 50 Millionen Facebooknutzern gesammelt - zum Großteil ohne deren Einverständnis: Namen, Wohnorte, persönliche Vorlieben. Bereits 2015 forderte Facebook Cambridge Analytica deswegen auf, die Daten zu löschen. Das ist aber offenbar nicht geschehen.

Eine ehemalige Facebookmitarbeiterin befürchtet, dass auch weitere Unternehmen Daten von Facebook abgegriffen haben könnten. In einem Interview mit dem Guardian sagte sie, die Sicherheitsvorkehrungen seien in der Vergangenheit "extrem lax" gewesen.

Mit einer internationalen Werbekampagnen wirbt Facebook derzeit um das verlorengegangene Vertrauen der Nutzer. Seit der ersten Veröffentlichung zum Datenskandal vor etwas über einer Woche ist der Wert der Facebookaktien um mehr als 60 Milliarden Euro eingebrochen - 13% des Unternehmenswerts an der Börse.

Ab Mai drohen Unternehmen empfindliche Bußgelder

Dass der Datenschutz bei Facebook in Zukunft besser wird, dafür werde auch neue EU-Datenschutzverordnung sorgen, ist sich Verbraucherschutzministerin Barley sicher. Ab Mai drohen Unternehmen empfindliche Bußgelder, wenn sie Nutzerdaten unerlaubt weitergeben. Strafen bis zu einer Höhe von 4% des jährlichen weltweiten Umsatzes – bei Facebook wäre das Milliarden.

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