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Hamas-Unterstützer in Deutschland
Faeser droht mit hartem Vorgehen

Bundesinnenministerin Faeser hat ein hartes Vorgehen gegen Sympathisanten und Unterstützer der islamistischen Hamas in Deutschland angekündigt. Man nutze dazu alle nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel, sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. So nähmen die deutschen Sicherheitsbehörden die islamistische Szene noch stärker ins Visier, um Reaktionen auf den Terror der Hamas sofort zu erkennen.

    Bundesinnenministerin Faeser spricht in mehrere Presse-Mikrofone.
    Bundesinnenministerin Faeser (SPD) (picture alliance / AA / Dursun Aydemir)
    Dies gelte auch für das Sammeln von Spenden für die Hamas.
    Zudem sprach sich die Innenministerin dafür aus, "alle aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten“ zu nutzen, um jene Straftäter aus der islamistischen Szene auszuweisen, die keinen deutschen Pass hätten. Diese Maßnahmen gehörten allerdings in die Verantwortung der Landesbehörden.
    Die Innenministerin will zudem konsequent gegen Demonstrationen und Versammlungen einschreiten, bei denen die Taten der Hamas gefeiert werden. "Alle versammlungsrechtlichen Instrumente müssen genutzt werden, um Solidaritätskundgebungen mit dem Terror der Hamas so frühzeitig wie möglich zu verhindern", sagte die SPD-Politikerin. "Alle polizeilichen Möglichkeiten müssen genutzt werden, um sofort hart einzuschreiten, wenn der Terror der Hamas verherrlicht wird."
    Gesetzesverschärfungen kündigte Faeser nicht an. "Unser Rechtsstaat hat die Instrumente, um gegen Unterstützer der Terrororganisation Hamas hart vorzugehen", sagte sie.
    Sie können hier einen Beitrag hören: "Debatte über Solidaritätsaktionen mit Hamas"

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Angriff auf Israel finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
    Diese Nachricht wurde am 11.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.