Islam-Konferenz
Faeser fordert klarere Positionierung gegen Antisemitismus

Zugleich warnte Faeser davor, Antisemitismusvorwürfe für Muslimfeindlichkeit zu instrumentalisieren. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Mazyek, rief zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt in Deutschland auf. Er mache sich Sorgen über die derzeitige Lage im Land, sagte er dem RBB-Hörfunk anlässlich der Islamkonferenz in Berlin. Das Auseinanderdriften von Gruppen, die Sprachlosigkeit, auch Hass und die Bereitschaft, einander nicht zuzuhören, seien sehr groß. Es brauche einen ganz klaren Schulterschluss, betonte Mazyek, der an der Konferenz nicht teilnimmt. Er zeigte sich verwundert über die Nicht-Einladung angesichts der aktuellen Lage. Anders als in früheren Jahren nehmen auch keine offiziellen Vertreter der großen muslimischen Verbände teil, darunter der Dachverband der türkischen Ditib-Gemeinden in Deutschland.

Die Islam-Konferenz findet heute und morgen in Berlin statt. Bei dem Treffen geht es vor allem um die Themen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Die Tagung steht in diesem Jahr besonders unter dem Eindruck des Krieges im Nahen Osten. Sie steht diesmal unter dem Titel "Sozialer Frieden und demokratischer Zusammenhalt: Bekämpfung von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung". Neben Innenministerin Faeser nehmen auch Bundesfamilienministerin Paus und die Antirassismusbeauftragte des Bundes, Alabali-Radovan, als offizielle Vertreterinnen der Regierung teil. Zudem sind neben muslimischen Initiativen, Verbänden und Einzelpersonen auch jüdische Vertreter, Repräsentanten der Landes- und Kommunalpolitik sowie kirchliche, zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Akteure beteiligt.

Gastgeberin Faeser hatte die islamischen Verbände bereits im Vorfeld dazu aufgerufen, sich stärker gegen antisemitische Haltungen zu stellen. Sie wünsche sich mehr Deutlichkeit und mehr Klarheit, sagte die SPD-Politikerin den Funke-Medien. Sie müssten sich auch in den Freitagsgebeten, in den Gemeinden oder auf den eigenen Social-Media-Kanälen stärker gegen Judenhass und Israelfeindlichkeit aussprechen. Zugleich betonte Faeser, dass Muslime auf keinen Fall für islamistischen Terror in Haftung genommen werden dürften. Ein falscher Generalverdacht verstärke die Muslimfeindlichkeit, die ebenfalls ein großes Problem sei. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Kaddor, forderte konkrete Ergebnisse zu aktuellen Herausforderungen. Die Konferenz dürfe nicht nur ein Austauschformat sein. Muslimische Verbände müssten in der Folge strukturell wirksame Strategien gegen Antisemitismus implementieren.

Der Vorsitzende des Islamrats, Kesici, kritisierte, dass die großen muslimischen Verbände diesmal nicht beteiligt würden. Die Veranstaltung laufe an den Muslimen vorbei. Liberale Muslime forderten einen anderen Fokus. Die Gründerin einer liberalen Moschee in Berlin, Ates, plädierte für eine Diskussion über die Etablierung eines pluralistischen Islams in Deutschland. Den vergangenen Ausgaben der Konferenz war zudem vorgeworfen worden, keine echte Debatte geführt zu haben.

Die Islamkonferenz war 2006 vom damaligen Innenminister Schäuble einberufen worden. Sie dient als Forum der Bundesregierung für den Dialog zwischen Staat und Muslimen sowie deren Vertretungen in Deutschland. Zu den Ergebnissen vergangener Konferenzen gehören etwa der islamische Religionsunterricht oder Lehrstühle für islamische Theologie an deutschen Universitäten.