Das Gericht sei nicht zur Einstellung des Verfahrens gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone gezwungen gewesen, sagte der ehemalige Richter und frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic im Deutschlandfunk. Im vorliegenden Fall wäre eine Geldauflage für ihn nicht vorstellbar gewesen. Die Kommentare gegen die Entscheidung in sozialen Netzwerken seien verheerend. Ausgerechnet jemand, dem Bestechung vorgeworfen werde, käme gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar frei, kritisierte Neskovic. "Das Urteil fügt der Justiz einen schweren Vertrauensschaden zu."
Das Strafgesetzbuch sei kein Handelsgesetzbuch. Wenn der Staat Strafverfahren als Einnahmequelle nutze, sei dies "völlig inakzeptabel". Der Paragraf zur Einstellung von Verfahren bei geringer Schuld sei ursprünglich für Bagatellkriminalität gedacht gewesen. In der Praxis habe man die Regelung in den Bereich der mittleren Kriminalität übertragen, sagte der frühere Richter. Der Gesetzesgeber sei dem bedauerlicherweise gefolgt. Zwar würden alle Beteiligten profitieren, doch die Gerechtigkeit bliebe auf der Strecke. "Und dafür gibt es keinen Anwalt."
Neskovic forderte mehr Zeit für Richter. Da die Politik die Justiz vernachlässige, seien Richter aufgrund ihres Arbeitsaufkommens gezwungen, möglichst schnell zu urteilen. Benötigt werde mehr Geld für die Justiz. "Wahrheit und Gerechtigkeit kosten etwas", sagte Neskovic im Deutschlandfunk.
Das Interview in voller Länge:
Christine Heuer: Am Telefon bin ich verbunden mit Wolfgang Neskovic, ehemalige Richter und Linken-Rechtspolitiker, Herr Neskovic, guten Tag!
Wolfgang Neskovic: Ja, schönen guten Tag!
"Es ist eine reine Ermessensvorschrift"
Heuer: Was haben Sie gedacht, als Sie gestern gehört haben, wie der Ecclestone-Prozess zu Ende gegangen ist?
Neskovic: Ja, es zeichnete sich ja schon vorher ab, und ich war eigentlich schon vorher empört und habe auch nach dem, was gerade die "Süddeutsche" darüber berichtete, eigentlich nicht mehr damit gerechnet, dass die Richter von ihrem Ermessen in anderer Weise Gebrauch machen würden, als sie es getan haben. Man muss wissen, die Richter sind nicht dazu gezwungen, eine solche Einstellung vorzunehmen, sondern das ist eine reine Ermessensvorschrift. Und ich hätte auch, bei allem Respekt, ich bin relativ weit davon entfernt, aber in einer solchen Situation wäre es für mich als Richter - ich war früher selbst Vorsitzender in einer großen Strafkammer - nicht vorstellbar gewesen, in dieser Weise das Verfahren zu beenden.
Das ist ein Offenbarungseid der Justiz, ist ein riesiger Vertrauensverlust, ich würde den Richterkollegen nur empfehlen, einmal in die sozialen Netzwerke zu gehen, in die Onlinekommentare, das ist verheerend, was dort zu lesen ist: Bananenrepublik und Klassenjustiz taucht immer wieder auf. Und das wurde einleitend ja von Ihnen schon gesagt: Viele verstehen nicht, dass ausgerechnet ein der Bestechung Angeklagter 100 Millionen Dollar anbietet, um ohne Strafe davonzukommen, während die andere Seite der Bestechung, nämlich der Bestochene, achteinhalb Jahre bekommen hat. Das kann man niemandem plausibel machen, dazu muss man Jurist sein. Also das ist ein Urteil, das der Justiz einen schweren Vertrauensschaden zufügt, und ohne Vertrauen kann diese Justiz nicht wirkungsvoll tätig sein.
"Das Strafgesetzbuch ist kein Handelsgesetzbuch"
Heuer: Bernie Ecclestone selbst hat ja gesagt, "eigentlich finde ich dieses kapitalistische System gut", das ist ein interessantes Zitat, hat heute auch viel Aufmerksamkeit erregt. Überspitzt gefragt: Kann man deutsche Gerichte neuerdings kaufen?
Neskovic: Ach, das würde jeder Richter von sich weisen, aber der Eindruck entsteht, das spiegelt sich auch in den sozialen Netzwerken wider. Und in der Tat gibt es eine Mentalität - der Minister aus Nordrhein-Westfalen, der Justizminister, macht das ja auch deutlich -, das ist eine Krämermentalität. Das Strafgesetzbuch ist kein Handelsgesetzbuch. Und wenn jetzt also so ein, sagen wir Abwägungsverhalten eintritt, na ja, es kommt ja Geld in die Staatskasse rein, dann ist praktisch eine Fiskalisierung der Justiz, und das ist ein Verlust an Rechtskultur, der nicht hinnehmbar ist. Denn Aufgabe des Strafverfahrens ist es, dem Gesichtspunkt von Wahrheit und Gerechtigkeit zu folgen, und auch, wenn das im Einzelfall natürlich nicht herstellbar ist, aber der Versuch muss da sein. Aber wenn so Opportunitäts- und Fiskalisierungsgesichtspunkte eingreifen, dann spielt es zukünftig keine Rolle mehr, ob jemand schuldig ist oder unschuldig ist, Hauptsache, es kommt was in die Staatskasse rein. Also das Strafverfahren als Einnahmequelle jetzt also für den Staat, das ist unmöglich und nach meinen Vorstellungen auch nicht akzeptabel. Das ist völlig inakzeptabel.
"Das Gerechtigkeitsgefühl ist das Einzige, das auf der Strecke bleibt"
Heuer: Aber was heißt das, müssen wir Deals verbieten?
Neskovic: Ja, wir müssen Deals verbieten. Ich bin - ich sagte ja schon - selbst Richter gewesen auf einer großen Strafkammer - ich habe nie gedealt. Die Vorschrift, um die es hier geht, die Einstellung des Verfahrens bei geringer Schuld, ist eine Vorschrift, die ist 1974 eingeführt worden, da ging es nur um die Bagatellkriminalität. Da wollte man, dass die Richterinnen und Richter sich auf das Wesentliche konzentrieren, das war der Kern.
Und das hat die Praxis dann genutzt, den sogenannten kleinen Finger, die ganze Hand, und hat das in den Bereich der mittleren Kriminalität übertragen. Dem ist der Gesetzgeber leider gefolgt. Aber selbst, wenn man jetzt die Vorschrift hier zugrunde legt, die hier auf dieses Gericht sich beruft, dann ist diese Vorschrift nicht erfüllt. Denn es muss so sein, dass im Grunde genommen die Schwere der Schuld dem nicht entgegensteht. Und die höchste Geldstrafe, die überhaupt möglich wäre, wären 21,6 Millionen. Also wenn er noch viel reicher wäre, hat da das Gesetz das gedeckelt. Und das ist das Maß der Schuld. Und wenn er jetzt aber 75 Millionen Euro zahlen soll, das ist fast das Vierfache. Das heißt, die Richter gehen selbst davon aus - das spiegelt sich eben in der Auflage wider -, dass die Schuld sehr viel höher ist.
Und diese Höhe der Schuld, die lässt eigentlich eine Einstellung gar nicht zu. Ich halte also diese Einstellung für rechtswidrig. Das Problem ist nur, dass man in solchen Fällen kein Rechtsmittel dagegen einlegen kann, sondern alle Beteiligten profitieren davon - der Angeklagte, Gericht und Staatsanwaltschaft haben keine Arbeit mehr, und das Gerechtigkeitsgefühl ist das Einzige, das auf der Strecke bleibt. Und dafür gibt es keinen Anwalt.
"Die Politik vernachlässigt die Justiz"
Heuer: Herr Neskovic, ich höre ja raus und das weiß man ja auch, früher gab es solche Dinge nicht, wie wir sie gerade im Ecclestone-Prozess erleben. Woran liegt das, was hat sich da geändert, dass diese Deals Einzug erhalten haben zum Beispiel?
Neskovic: Also, das ist ein Grunddilemma. Die Politik vernachlässigt die Justiz. Wir haben zu wenig Richterinnen und Richter, und die Mutter der Wahrheit und der Gerechtigkeit ist die Zeit. Ein Richter ohne Zeit ist wie ein Maurer ohne Kelle. Er braucht die Zeit, weil es nicht nur das Gesetz ist, sondern er muss das Gesetz auf irgendeinen Lebenssachverhalt anwenden, und den Sachverhalt muss er ermitteln. Und das ist mühselig. Und das kostet Zeit. Und wenn diese Zeit nicht gegeben ist, dann reduziert sich im Grunde genommen die Rechtsfindung nicht mehr auf einen Akt, der der Wahrheit und Gerechtigkeit verpflichtet ist, sondern auf ein Ergebnis. Und das spiegelt sich häufig jetzt auch in den Richterbeurteilungen wider.
Heute ist es überwiegend so, dass Richter in erster Linie nicht danach beurteilt werden, wie sie einen Prozess führen, ob sie den Leuten zuhören, ob sie präsent sind, ob sie die Akten kennen, sondern wie schnell sie Fälle erledigen, also rein statistisch. Und wir haben in Baden-Württemberg einen Fall, wo ein Richter deswegen sogar gemaßregelt worden ist, obwohl alle sagen, er macht vorzügliche Arbeit als Richter, aber er ist halt zu langsam. Und das hat dann zu einer dienstrechtlichen Ermahnung geführt. Und ausgerechnet diejenige, die im Ministerium als Amtschefin agiert und im Grunde genommen die Dienstaufsicht über die OLG-Richterin hat, die den eben gemaßregelt hat, die wird jetzt BGH-Präsidentin. Das heißt also, der Justizminister goutiert auch in der Personalpolitik im Grunde genommen ein Verhalten, das darauf abzielt, dass die Richter möglichst schnell Dinge erledigen. Völlig unabhängig.
"Wahrheit und Gerechtigkeit kosten etwas"
Heuer: Herr Neskovic, wie kann man das ändern? Sie sagen, die Politik vernachlässigt die Justiz - wie kann man das ändern?
Neskovic: Ja, wir brauchen einfach mehr Geld für die Justiz. Man muss wissen, der Justizhaushalt zum Beispiel beim Bund liegt bei zwei Prozent des Gesamthaushaltes. Also Wahrheit und Gerechtigkeit kosten etwas, das ist nicht viel. Der Richterbund hat einmal gesagt, das ist im Grunde genommen auf jeden Bürger bezogen eine Pizza, fünf oder sechs Euro.
Die Politik muss bereit sein, genügend Richterinnen und Richter zur Verfügung zu stellen, damit die Richter auch zuhören können. Ich hab als Abgeordneter es erlebt im Bundestag, wie viel Menschen enttäuscht sind von dieser Justiz, weil sie Richter und Richterinnen erleben, die die Akten nicht mehr gelesen haben, die zu Beginn des Prozesses im Zivilprozess sofort auf den Vergleich kommen, und gar kein Rechtsgespräch im eigentlichen Sinne zulassen, sondern Leute zum Vergleich prügeln. Also das, was eigentlich der Gerichtssaal sein soll - Rechtsfrieden herzustellen und auch sich diesen Polarstern von Gerechtigkeit und Wahrheit zu stellen, als Richter sich an dieser Suche zu beteiligen und dann auch eine gerechte Entscheidung zu erlangen -, das wird durch eine Politik, die der Justiz aufgezwungen wird und wo ihnen gesagt wird, erledigt das, es ist die Hauptsache, ihr erledigt und wir haben gute Zahlen und stehen scheinbar in der Öffentlichkeit gut da. Dass ihr im Einzelfall als Bürger unzufrieden seid, wenn er es wirklich mit dem Gericht zu tun habt, das interessiert uns nicht.
Heuer: Eine Frage noch, Herr Neskovic, aber wir müssen uns bisschen beeilen, die Zeit rennt: In den letzten ein, zwei Jahren hören wir immer wieder von erstaunlichen Entscheidungen und Vorgehensweisen - von Richtern, aber auch Ermittlern: Wulff, Edathy, Mollath, Gurlitt sind so ein paar Stichworte. Würden Sie sagen, dass das Rechtssystem in Deutschland in einer gravierenden Krise ist?
Neskovic: Ja, das würde ich so sagen. Es ist eine große Schieflage, weil wir uns auch zunehmend auf amerikanische Vorstellungen einlassen. Also das Dealen ist in Amerika ein Teil des amerikanischen Rechtssystems, uns ist das völlig fremd, aber in die Köpfe der Kolleginnen und Kollegen hat das längst Einzug gehabt. Und wir erleben eben, dass die Politik das stillschweigend goutiert, weil es eben Kosten spart.
Heuer: Wolfgang Neskovic, er war selber Richter, er ist Linken-Rechtspolitiker. Ich bedanke mich für das Gespräch!
Neskovic: Ja, vielen Dank!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
