Archiv

Fall Eric GarnerKeine Anklage gegen gewalttätigen Polizisten

Erneut muss sich in den USA ein weißer Polizist nach dem Tod eines unbewaffneten Schwarzen nicht vor Gericht verantworten. Das weckt Erinnerungen an Ferguson. Im ganzen Land demonstrieren Tausende, der Druck auf die Politik wächst.

Von Marcus Pindur | 04.12.2014

Demonstranten schreien in New York Polizisten an, die ihnen den Weg versperren.
Der Fall Eric Garner sorgte in New York für heftige Proteste. (picture alliance / dpa / Michael Nagle)
In Dutzenden amerikanischer Städte gingen in der vergangenen Nacht Menschen auf die Straße, um gegen die Entscheidung der Grand Jury im Fall Eric Garner zu demonstrieren, unter anderem in Los Angeles, Philadelphia, Atlanta und New York.
"I can´t breathe, ich kann nicht atmen", skandieren die Demonstranten. Das waren die letzten Worte Eric Garners, bevor er im Würgegriff eines Polizisten das Bewusstsein verlor und starb. Der Polizist soll nach Angaben des Nachrichtensenders CNN bereits zweimal wegen Bürgerrechtsverletzungen verklagt worden sein. Die Empörung auf Staten Island, der Nachbarschaft Garners, ist immer noch groß, dass der fragliche Polizist sich nicht einem Gerichtsverfahren stellen muss:
"Das ist ein Skandal. Ich stehe hier, weil Eric Garner mein Freund war. Sie haben ihn umgebracht wegen einer lausigen Zigarette."
Eric Garner hatte unversteuerte Zigaretten verkauft – einzeln, sogenannte "loosies". Deswegen war er schon mehrfach festgenommen worden.
Der Polizist, der Garner getötet hat, gab gestern eine schriftliche Stellungnahme ab. Es sei nie seine Absicht gewesen, jemanden zu töten. Der Tod Eric Garners gehe ihm sehr nahe. Garners Witwe will dies nicht als Entschuldigung akzeptieren:
"Oh nein. Er hätte Mitgefühl zeigen können, als mein Mann auf dem Boden lag und rief, er könne nicht atmen. Das wäre der rechte Zeitpunkt für sein Mitgefühl oder so etwas wie Respekt vor dem Leben eines anderen Menschen gewesen."
Amateurvideo zeigt Zwischenfall
Viele Emotionen, gerade weil der Fall so klar scheint und weil das Amateurvideo, auf dem der Ablauf dokumentiert ist, so schmerzhaft deutlich macht, mit welch unverhältnismäßiger Gewalt sich vier Polizisten auf Eric Garner geworfen hatten. Garner wollte sich zwar die Handschellen nicht anlegen lassen, war jedoch keineswegs aggressiv gegenüber den Polizisten geworden.
Das macht diesen Fall zu einem weiteren Fanal für viele, nicht nur für schwarze Amerikaner. Auf den Demonstrationen sind Menschen aller Hautfarben vertreten und auffällig viele junge Leute.
Justizminister Holder kündigte eine Ermittlung des Justizministeriums wegen des Verdachts auf Bürgerrechtsverletzungen an:
"Wir haben alle das Video gesehen. Der Tod Eric Garners ist eine Tragödie. Alle Leben, alle, müssen gleich geachtet werden. Der Tod Eric Garners ist einer von mehreren Vorfällen in letzter Zeit, die das Vertrauen vieler Menschen in die Polizeibehörden, die ihnen dienen sollen, auf die Probe gestellt haben."
Die Forderung nach der Offenlegung der Protokolle des Grand Jury-Verfahrens wird immer lauter. Dazu müsste in New York aber erst das entsprechende Gesetz geändert werden. Der öffentliche Druck auf die Politik wird wachsen.