Fall Timoschenko: ein ungeheuerliches "Foul gegen die Rechtsstaatlichkeit"

Christiane Kaess: Der Druck auf den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch wächst gewaltig. Die Bundesregierung verlangt eine angemessene Behandlung für die in Haft erkrankte Timoschenko. Sonst könnte bei der Fußball-EM ein Exempel statuiert werden. In Deutschland wird parteiübergreifend ein politischer Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine gefordert. SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Grünen-Chefin Claudia Roth riefen am Wochenende alle Politiker auf, nicht zu den Spielen in das Land zu reisen. Als erstes Regierungsmitglied schloss sich dem auch der Bundesumweltminister Norbert Röttgen an.

Am Telefon ist jetzt Werner Schulz von Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Europaparlaments und im Ausschuss für parlamentarische Kooperation zwischen der EU und der Ukraine.
Guten Morgen, Herr Schulz.

Werner Schulz: Schönen guten Morgen.

Kaess: Herr Schulz, ein Boykott der Spiele durch deutsche Politiker, was kann das bewirken?

Schulz: Ja gut, man zeigt sich zumindest nicht mit dem Präsidenten Janukowitsch. Das finde ich absolut richtig. Es geht ja nicht darum, die Europameisterschaft zu boykottieren, sondern diesen Präsidenten zu boykottieren – ein Mann, der die Ukraine in Verruf bringt und dafür gesorgt hat, dass jetzt diese Aufregung entstanden ist, beziehungsweise in den letzten anderthalb Jahren alles getan hat, um die Demokratie zurückzudrehen in diesem Land.

Kaess: Wäre es denn richtig, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in seiner Funktion als Sportminister von diesem Boykott auszunehmen?

Schulz: Ja ich glaube, dass alle europäischen Politiker aufgerufen sind, sich mit diesem Mann nicht auf die Tribüne zu stellen, während andere – zumindest die dafür gesorgt haben, dass diese Europameisterschaft in der Ukraine stattfindet – hinter Gittern sitzen und dort gequält werden. Es ist ja nicht nur der Fall Timoschenko. Wir sollten uns nicht darauf konzentrieren und womöglich glauben, wenn Frau Timoschenko jetzt zur ärztlichen Behandlung nach Deutschland freigelassen wird, dass die Sache geklärt wird, sondern es ist ja fast die halbe oder gesamte Regierung Timoschenko, die mittlerweile in Untersuchungshaft und im Gefängnis sitzt. Es ist ein einzigartiger Rachefeldzug, den Präsident Janukowitsch gegen die Opposition durchführt.

Kaess: Wird denn die Ukraine unter diesem Druck, der ja jetzt ganz massiv aufgebaut wird, wird Janukowitsch nachgeben? Wovon gehen Sie aus?

Schulz: Schwer einzuschätzen. Bisher hat er alle getäuscht. Alle Versprechungen, die er gegeben hat, hat er nicht eingehalten. Er hat sich offensichtlich verhärtet in dieser ganzen Situation. Er spielt aufs Äußerste und ich glaube, wir müssen diesem ungeheuerlichen Faul gegen die Rechtsstaatlichkeit ganz klar unsere Standards entgegensetzen, denn die Ukraine verletzt sowohl Artikel III der europäischen Menschenrechtskonvention – das heißt Folter, die nicht erlaubt ist -, als auch Artikel VI, also Recht auf ein freies und faires Verfahren. Also wir dürfen uns das nicht bieten lassen, dass an der Ostgrenze der EU sich eine weitere Diktatur etabliert.

Kaess: Aber welche Maßnahmen hat man denn dagegen, denn sogar der Boykott ist ja umstritten? Timoschenko selbst – das haben wir im Bericht gehört – will ja laut ihrer Tochter gar keinen Boykott haben. Sie sagt, die EM sei ein Symbol der europäischen Integration und biete der Opposition eine Bühne für deren Protest.

Schulz: Bisher haben Boykottmaßnahmen bei solchen Sportveranstaltungen nichts gebracht – ich erinnere an die Olympischen Spiele in Moskau oder in Peking, danach war wieder alles wie gehabt -, aber wir haben die Möglichkeit, deutlich zu machen, welche Grundwerte in Europa wichtig sind und die auch in der Verfassung des Landes stehen. Aber wir haben ein anderes Druckmittel, das ist das Assoziierungsabkommen mit der EU, und das enthält auch einen Freihandelsteil, das paraphiert ist und das erst dann unterschrieben werden sollte oder gar ratifiziert werden sollte, wenn alle politischen Gefangenen freigelassen werden und auch rehabilitiert werden.

Kaess: Also unter diesen Umständen keine weitere Heranführung der Ukraine an die EU?

Schulz: Zumindest kein Abschluss eines Assoziierungsabkommens, das kann nicht der Fall sein, sondern wir müssen hier nicht nur wie Schiedsrichter pfeifen und gelbe Karten zeigen, sondern auch mal die rote Karte zeigen, also wirklich eine Sperre aussprechen.

Kaess: Timoschenkos Tochter fordert Reisesperren in der EU gegen Mitglieder des Machtapparates. Wie leicht oder wie schwer ist so etwas durchzusetzen?

Schulz: Das wäre auch eine Möglichkeit von Sanktionen, die wir ja gegenüber Belarus, also gegenüber Weißrussland praktizieren, durchaus mit Erfolg. Die zeigen durchaus Wirkung und das sind auch Möglichkeiten, die in Betracht gezogen werden sollten – ganz klar!

Kaess: Nun hat, Herr Schulz, Angela Merkel neben ihrer scharfen Kritik auch vorgeschlagen, Julia Timoschenko sollte in einem Krankenhaus in Deutschland behandelt werden. Da hat es jetzt aus Kiew eine heftige Gegenreaktion gegeben. Die Kanzlerin habe offenbar für einen Moment vergessen, dass sie die Bundesrepublik und nicht die Ukraine regiere, heißt es in der Partei des ukrainischen Präsidenten. Schadet denn eine zu heftige Verurteilung der ukrainischen Regierung den diplomatischen Versuchen, für Julia Timoschenko etwas zu bewegen?

Schulz: Die Bundeskanzlerin hat überhaupt nicht vergessen, welches Land sie regiert, sondern es geht darum, dass Julia Timoschenko kein Vertrauen zu den ukrainischen Ärzten hat, weil es ja schlimme Vorfälle gab. Der frühere Präsident Juschtschenko ist vergiftet worden, Jurij Luzenko, der frühere Innenminister, sitzt im Gefängnis, hat sich dort Hepatitis zugezogen auf wundersame Weise, ist schwer leberkrank und wird möglicherweise nicht mehr lebend das Gefängnis verlassen können. Das ist ein anderer, sehr schwerwiegender Fall. Und Julia Timoschenko hat darum gebeten, dass internationale Ärzte sich darum kümmern, sie zu untersuchen, weil die ukrainischen Ärzte sie ja als Simulantin dargestellt haben. Daraufhin war der Direktor der Charité dort und der führende Orthopäde der Charité, die haben festgestellt, dass Julia Timoschenko in der Ukraine nicht entsprechend behandelt werden kann, dass dort die entsprechenden Therapiemöglichkeiten fehlen, und haben angeboten, dass das in Deutschland an der Charité erfolgen könnte. Das ist das Hilfsangebot, was Angela Merkel unterbreitet hat.

Kaess: Herr Schulz, hat Deutschland mittlerweile durch diesen Prozess eine Schlüsselrolle?

Schulz: Unter anderen, weil wir eben nicht nur zuschauen, wie gut Fußball gespielt wird, sondern wir auch bei den Menschenrechtsverletzungen nicht wegschauen wollen und uns darum kümmern, dass die europäischen Menschenrechtsstandards auch in der Ukraine eingehalten werden.

Kaess: Mal abgesehen von den inakzeptablen Bedingungen der Verhaftung und der Haft von Julia Timoschenko – gibt es denn auch berechtigte Vorwürfe gegen sie?

Schulz: Sie ist abgewählt worden. So geschieht das normalerweise in der Politik, wenn diese Politik Fehler gemacht hat. Es läuft ja jetzt ein zweites Verfahren gegen sie wegen Steuerhinterziehung in den 90er-Jahren. Das ist ein Verfahren, das schon mal durchgeführt worden ist. Sie ist freigesprochen worden in allen Punkten. Es geht hier wirklich um eine politische Revanche, die juristisch ausgetragen wird. Der Präsident nutzt die Staatsanwaltschaft als Instrument im Kampf gegen seine politischen Gegner, das ist der ganze Kern dieser Verfahren.

Kaess: Herr Schulz, Sie haben diesen Punkt schon ein bisschen angesprochen. Bei allem Respekt für den Einsatz für Julia Timoschenko, aber sie ist nicht die Erste und nicht die Einzige, die in der Ukraine unter solchen Haftbedingungen leidet. Für die anderen mehr oder weniger unbekannten wurde nicht über einen Boykott der EM nachgedacht.

Schulz: Deswegen sage ich ja: Wir dürfen uns nicht nur auf den Fall Timoschenko konzentrieren, sondern es geht um mehr. Es geht im Grunde genommen darum, dass die gesamte Opposition ausgeschaltet werden soll. Die Partei des Präsidenten ist momentan im Tiefgang, sie steht etwa bei 13 Prozent Zustimmung, das heißt, die Parlamentswahlen, die im Herbst stattfinden, dürfte diese Partei verlieren und deswegen versucht man, alle möglichen Konkurrenten auszuschalten. Der ehemalige Verteidigungsminister ist im Gefängnis, der ehemalige Innenminister ist im Gefängnis, der Umweltminister, der Wirtschaftsminister ist im Exil in Prag, und viele weitere Angehörige der ehemaligen Regierung Timoschenko befinden sich im Gefängnis. Das ist eigentlich der ganze Komplex, um den es hier geht, also nicht nur um Julia Timoschenko, ganz, ganz klar, denn es besteht die Gefahr, dass wir uns zufrieden zurücklehnen, wenn es eine Lösung im Fall Timoschenko gibt, aber das ist überhaupt keine Hilfe für all die anderen, die unter diesem System leiden.

Kaess: Glauben Sie, dass die Anschlagsserie in der letzten Woche etwas mit dem Fall Julia Timoschenko zu tun hatte?

Schulz: Das ist eine Frage, die ich Ihnen schwer beantworten kann. Das kann ich echt von hieraus nicht beurteilen.

Kaess: Werner Schulz von Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Europaparlament und im Ausschuss für parlamentarische Kooperation zwischen der EU und der Ukraine. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Schulz.

Schulz: Auf Wiederhören!


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