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Fall YücelOpposition kritisiert Bundesregierung

#FREEDENIZ steht in weißer Schrift auf blauem Untergrund am Dach der Konzernzentrale der Springer SE. Daneben das Konterfei von Deniz Yücel. (dpa/Paul Zinken)
Am Dach der Konzernzentrale der Springer SE in Berlin prangt die Forderung nach der Freilassung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel. (dpa/Paul Zinken)

Die Opposition fordert im Fall des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung. Spitzenpolitiker von Linkspartei und Grünen sagten, die Regierung müsse die Freilassung des "Welt"-Korrespondenten verlangen.

Die Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, erklärten, die Bundesregierung müsse sich "nachdrücklich und ernsthaft" für die Freilassung Yücels einsetzen. Für den Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour ist der Fall Yücel die Quittung dafür, dass die Grenzüberschreitungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bislang unwidersprochen geblieben seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich durch den Flüchtlingspakt in Erdogans Geiselhaft begeben. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen wies solche Vorwürfe zurück, nannte Yücels Inhaftierung aber einen Skandal.

Annen: Türkei bewegt sich "Richtung Diktatur"

, die Vorwürfe gegen den "Welt"-Korrespondenten seien völlig aus der Luft gegriffen und politisch motiviert. Die Türkei bewege sich mit Siebenmeilenstiefeln in Richtung Diktatur. Mit Blick auf das Flüchtlingsabkommen mit dem Land betonte Annen, die Bundesregierung sei nicht erpressbar und werde sich mit Nachdruck für die Freilassungs Yücels einsetzen. 

Gegen den 43-jährigen Journalist war gestern Untersuchungshaft verhängt worden. Die kann in der Türkei bis zu fünf Jahre dauern. Yücel werden Terrorpropaganda und Aufstachelung zur Gewalt vorgeworfen. In Deutschland und auch in anderen Ländern wächst der Protest gegen die türkische Justiz. In Deutschland forderten heute mehr als 300 Journalisten, Schriftsteller und Künstler in ganzseitigen Zeitungsanzeigen die Freilassung des Reporters. 

Unterstützer von Yücel haben für Dienstagnachmittag zu Kundgebungen und Autokorsos in elf Städten aufgerufen, unter anderem in Berlin, Hamburg, Köln, Wien und Zürich. Für den frühen Abend ist zudem eine Demonstration vor der türkischen Botschaft in Berlin geplant. Dort wollte auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprechen. 

Merkel: Yücels Inhaftierung ist "bitter und enttäuschend"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Entscheidung der türkischen Richter "bitter und enttäuschend" genannt. Für Justizminister Heiko Maas ist das Vorgehen "mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit unvereinbar". Bundesaußenminister Sigmar Gabriel kündigte an, sich für Yücels Freilassung einzusetzen. Bei der Debatte in der kommenden Woche soll es nach Angaben der Linksfraktion aber auch darum gehen, wie sich die Bundesregierung zur Inhaftierung zahlreicher anderer Journalisten in der Türkei verhält. 

Yücel war vor etwa zwei Wochen festgenommen worden, nachdem er sich freiwillig bei der Polizei gemeldet hatte, um eine Aussage zu machen. Ihm werden Terrorpropaganda und Aufstachelung zur Gewalt vorgeworfen. Yücel hatte mehrmals über den Kurdenkonflikt berichtet und vor Kurzem über Enthüllungen der türkischen Hackergruppe Redhack geschrieben. Dabei hatte Yücel auch aus E-Mails des türkischen Energieministers Berat Albayrak zitiert. Er ist der Schwiegersohn von Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

Maas: Vorgehen ist "völlig unverhältnismäßig"

Bundeskanzlerin Merkel sagte, die Bundesregierung werde sich nachdrücklich für eine faire und rechtsstaatliche Behandlung einsetzen und hoffe, dass der Journalist bald seine Freiheit zurückerlange. Die Bundesregierung erwarte, dass die türkische Justiz den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft berücksichtige.

Justizminister Maas nannte das Vorgehen "völlig unverhältnismäßig". Außenminister Gabriel sprach von schwierigen Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen. Der Fall werfe ein grelles Schlaglicht auf die Unterschiede, die beide Länder bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze besäßen. Schon vor der Anordnung der Untersuchungshaft hatten rund 160 Abgeordnete aller Fraktionen des Bundestages an die türkische Justiz appelliert, Yücel freizulassen. Initiiert von Niels Annen (SPD) und Omnid Nouripour (Grüne) haben sie einen offenen Brief an den türkischen Botschafter in Berlin geschrieben. Darin rufen sie die Türkei auf, allen Journalisten freie Arbeit zu ermöglichen. 

Yücel ist der erste deutsche Reporter, der seit Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei in Polizeigewahrsam genommen wurde. Amnesty International erklärte, offenbar werde erneut ein Journalist wegen kritischer Artikel und unter Anwendung der Terrorgesetze beschuldigt.

Koenigs: "Die Bundesregierung muss die Stimme erheben!"

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Tom Koenigs, sagte im DLF, die Türkei trete unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die Pressefreiheit und auch andere Menschenrechte mit Füßen. Jetzt, wo auch ein deutscher Staatsbürger in Haft sei, müsse die Bundesregierung, müssten aber auch alle anderen, die mit der Türkei zu tun haben, ihre Stimme erheben. Die Entscheidung gegen Yücel sei ein politisches Urteil, mit dem sich die Türkei von menschenrechtlichen Standards weit entferne.

von einer bedrückenden Situation in der Türkei. Die Entscheidung habe ihn und viele Kollegen beklommen gemacht. Yücel habe gute Arbeit gemacht und das werde nun gegen ihn verwendet.

(mw/am)

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