Birke: Ich begrüße Christa Stewens, die Familienministerin des Landes Bayern. Schönen guten Tag.
Stewens: Guten Tag.
Birke: Frau Stewens, das Bundesverfassungsgericht hat ja gestern noch einmal klargestellt, dass Kindererziehung durchaus als geldwerte Leistung zu berücksichtigen ist. Ist das die Stossrichtung, in die die Politik stärker gehen müsste oder sollte soziale Infrastruktur Vorrang vor materiellen Leistungen bekommen, so wie das Frau Bergmann offenbar anstrebt?
Stewens: Ich bin der festen Überzeugung, dass eine gute Familienpolitik durch mehrere Kompetenzen gekennzeichnet ist, und deswegen ist es wichtig, dass wir angefangen beim Bund die finanzielle Situation unserer Familien verbessern und deswegen ist ein Familiengeld notwendig.
Birke: Halten Sie an den 600 Euro fest?
Stewens: Wir halten an den 600 Euro fest. 1,1 Millionen Kinder in Deutschland leben in der Sozialhilfe. Wir müssen hier die finanzielle Situation unserer Familien verbessern. Ich halte es auf der anderen Seite aber auch für sehr wichtig, dass die Kommunen und die Länder in eine verbesserte Kindertagesbetreuung einsteigen. Wir in Bayern haben ja dazu mit 313 Millionen Euro eine Familienoffensive die nächsten fünf Jahre auf den Weg gebracht und wir wollen in den nächsten fünf Jahren 30 000 Kinder-Betreuungsplätze zusätzlich fördern und haben uns als Ausbauziel 2007/8 eine bedarfgerechte Kinderbetreuung in Bayern für die unter Dreijährigen für den Kindergarten, den Hort und die Nachmittagsbetreuung an den Schulen zum Ziel gesetzt.
Birke: Frau Stewens, Sie sagen, Sie wollen die finanzielle Situation der Familien besser stellen. Wie wollen Sie das finanzieren?
Stewens: Wir werden damit anfangen. Wir werden nicht alles auf einmal finanzieren könne, aber ich hoffe doch, dass es uns gelingt, die ersten zwei Jahre das Familiengeld einzuführen, also die ersten zwei Jahre ab Geburt eines Kindes dann Höhe von 600 Euro.
Birke: Das kostet doch Milliarden. Wie wollen Sie das bei gleichzeitigem Ziel der Haushaltskonsolidierung bewerkstelligen?
Stewens: Das kostet in etwa 3,4 Milliarden. Allerdings bin ich der festen Überzeugung, bei den Familien ist es fünf vor zwölf und wir müssen hier dann auch in unserer Politik andere Prioritäten setzen. Wir können eben nicht immer nur darüber sprechen, dass es den Familien schlecht geht, sondern wir müssen dann auch etwas tun, und da kommt es eben darauf an, wo ich meine politischen Prioritäten setze.
Birke: Könnte man so etwas auch über die Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages finanzieren, so wie es beispielsweise die Grünen auch vorschlagen?
Stewens: Das kann man natürlich, halte ich aber vom Grundsatz her für verkehrt, denn wir brauchen ja auch Wirtschaftswachstum und bei uns ist die Arbeit zu stark belastet im Bereich der Lohnnebenkosten - wir wollen ja auf unter 40 Prozent kommen -, und deswegen bin ich der Ansicht, dass wir das Familiengeld schon über die Steuern finanzieren müssen.
Birke: Sie haben auch das Thema Betreuungsstellen angesprochen. Wir schneiden in der Bundesrepublik sehr schlecht ab, was z.B. die Versorgungsquote für Kinder unter drei Jahren anbetrifft. Bei den Dänen liegt sie etwa bei 48 Prozent, bei uns bei 8 Prozent. Wie kann man da ran?
Stewens: Hier müssen wir natürlich massiv die Betreuung der unter Dreijährigen ausbauen. Ich halte diese für unverzichtbar und für notwendig. Das ist eine Aufgabe der Länder und der Kommunen. Gemeinsam mit den Gemeinden und den Städten müssen wir die Kinderbetreuung auch für die unter Dreijährigen in den nächsten Jahren ausbauen.
Birke: Noch mal zum Thema finanzielle Situation der Familien: Blicken wir auch mal auf die Alleinerziehenden. Sind Sie dafür, dass der Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende wieder in voller Höhe hergestellt wird?
Stewens: Ja, Bayern hat sich ja auch im Bundesrat dafür eingesetzt, dass der Haushaltsfreibetrag nicht gekürzt wird und bis 2005 runtergefahren wird. Wir sind dafür, dass gerade der Haushaltsfreibetrag aufrecht erhalten bleibt, denn das schafft den Alleinerziehenden in der Tat Erleichterung. Ich möchte auch darauf hinweisen dass von den 1,1 Millionen Kindern, die in der Sozialhilfe leben, 50 Prozent Kinder von Alleinerziehenden sind.
Birke: Vielen Dank. Das war Christa Stewens, die Familienministerin des Landes Bayern, in den Informationen am Mittag im Deutschlandfunk.
Stewens: Guten Tag.
Birke: Frau Stewens, das Bundesverfassungsgericht hat ja gestern noch einmal klargestellt, dass Kindererziehung durchaus als geldwerte Leistung zu berücksichtigen ist. Ist das die Stossrichtung, in die die Politik stärker gehen müsste oder sollte soziale Infrastruktur Vorrang vor materiellen Leistungen bekommen, so wie das Frau Bergmann offenbar anstrebt?
Stewens: Ich bin der festen Überzeugung, dass eine gute Familienpolitik durch mehrere Kompetenzen gekennzeichnet ist, und deswegen ist es wichtig, dass wir angefangen beim Bund die finanzielle Situation unserer Familien verbessern und deswegen ist ein Familiengeld notwendig.
Birke: Halten Sie an den 600 Euro fest?
Stewens: Wir halten an den 600 Euro fest. 1,1 Millionen Kinder in Deutschland leben in der Sozialhilfe. Wir müssen hier die finanzielle Situation unserer Familien verbessern. Ich halte es auf der anderen Seite aber auch für sehr wichtig, dass die Kommunen und die Länder in eine verbesserte Kindertagesbetreuung einsteigen. Wir in Bayern haben ja dazu mit 313 Millionen Euro eine Familienoffensive die nächsten fünf Jahre auf den Weg gebracht und wir wollen in den nächsten fünf Jahren 30 000 Kinder-Betreuungsplätze zusätzlich fördern und haben uns als Ausbauziel 2007/8 eine bedarfgerechte Kinderbetreuung in Bayern für die unter Dreijährigen für den Kindergarten, den Hort und die Nachmittagsbetreuung an den Schulen zum Ziel gesetzt.
Birke: Frau Stewens, Sie sagen, Sie wollen die finanzielle Situation der Familien besser stellen. Wie wollen Sie das finanzieren?
Stewens: Wir werden damit anfangen. Wir werden nicht alles auf einmal finanzieren könne, aber ich hoffe doch, dass es uns gelingt, die ersten zwei Jahre das Familiengeld einzuführen, also die ersten zwei Jahre ab Geburt eines Kindes dann Höhe von 600 Euro.
Birke: Das kostet doch Milliarden. Wie wollen Sie das bei gleichzeitigem Ziel der Haushaltskonsolidierung bewerkstelligen?
Stewens: Das kostet in etwa 3,4 Milliarden. Allerdings bin ich der festen Überzeugung, bei den Familien ist es fünf vor zwölf und wir müssen hier dann auch in unserer Politik andere Prioritäten setzen. Wir können eben nicht immer nur darüber sprechen, dass es den Familien schlecht geht, sondern wir müssen dann auch etwas tun, und da kommt es eben darauf an, wo ich meine politischen Prioritäten setze.
Birke: Könnte man so etwas auch über die Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages finanzieren, so wie es beispielsweise die Grünen auch vorschlagen?
Stewens: Das kann man natürlich, halte ich aber vom Grundsatz her für verkehrt, denn wir brauchen ja auch Wirtschaftswachstum und bei uns ist die Arbeit zu stark belastet im Bereich der Lohnnebenkosten - wir wollen ja auf unter 40 Prozent kommen -, und deswegen bin ich der Ansicht, dass wir das Familiengeld schon über die Steuern finanzieren müssen.
Birke: Sie haben auch das Thema Betreuungsstellen angesprochen. Wir schneiden in der Bundesrepublik sehr schlecht ab, was z.B. die Versorgungsquote für Kinder unter drei Jahren anbetrifft. Bei den Dänen liegt sie etwa bei 48 Prozent, bei uns bei 8 Prozent. Wie kann man da ran?
Stewens: Hier müssen wir natürlich massiv die Betreuung der unter Dreijährigen ausbauen. Ich halte diese für unverzichtbar und für notwendig. Das ist eine Aufgabe der Länder und der Kommunen. Gemeinsam mit den Gemeinden und den Städten müssen wir die Kinderbetreuung auch für die unter Dreijährigen in den nächsten Jahren ausbauen.
Birke: Noch mal zum Thema finanzielle Situation der Familien: Blicken wir auch mal auf die Alleinerziehenden. Sind Sie dafür, dass der Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende wieder in voller Höhe hergestellt wird?
Stewens: Ja, Bayern hat sich ja auch im Bundesrat dafür eingesetzt, dass der Haushaltsfreibetrag nicht gekürzt wird und bis 2005 runtergefahren wird. Wir sind dafür, dass gerade der Haushaltsfreibetrag aufrecht erhalten bleibt, denn das schafft den Alleinerziehenden in der Tat Erleichterung. Ich möchte auch darauf hinweisen dass von den 1,1 Millionen Kindern, die in der Sozialhilfe leben, 50 Prozent Kinder von Alleinerziehenden sind.
Birke: Vielen Dank. Das war Christa Stewens, die Familienministerin des Landes Bayern, in den Informationen am Mittag im Deutschlandfunk.