Doris Simon: Am Telefon ist nun die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Ilse Falk, zuständig unter anderem auch für Familie und Kinder. Guten Morgen!

Ilse Falk: Guten Morgen, Frau Simon!

Simon: Frau Falk, Klarstellung, kommt denn das Betreuungsgeld?

Falk: Das wird sicherlich noch eine ganze Zeit an Diskussionen erfordern, aber ich habe einen Wunsch, dass ich zunächst einmal, ehe wir schon wieder über Geld und Familien reden und dass Kinder nur ein zu lösendes Problem sind, einfach mal einmal zu sagen, dass Kinder Eltern auch Freude machen und Eltern an ihren Kindern Freude haben und dass die meisten das auch ganz, ganz kompetent machen, und die Rolle des Staates dabei, über die wir uns ja Gedanken machen, nicht Einmischung sein soll, sondern Eltern an den Stellen gute Rahmenbedingungen geben wollen, an denen sie Hilfe nötig haben, an denen sie zur Bewältigung des Alltags Unterstützung brauchen. Das ist so der Hintergrund des Ganzen.

Simon: Deswegen, ich bin auch gar nicht sicher, ob man den Leuten, die eben diese Hilfe nun zur Verfügung stellen wollen, Kinder als Probleme da hinstellen sollten. Der SPD-Chef Beck hat ja davon gesprochen, der Rechtsanspruch auf eine Krippenplatz, der werde nun gesetzlich fixiert, die Betreuungsprämie nicht, das sei unstrittig. Ist das auch Ihre Information?

Falk: In dem Koalitionsausschuss sind einige konkrete Verabredungen getroffen worden, was den Ausbau der Krippenplätze angeht, und dann ist in Aussicht genommen, wenn eben dieser Ausbau auf ein bedarfsgerechtes Angebot vollzogen ist, im Jahr 2013 hoffen wir, dass dann wirklich 35 Prozent für Kinder Krippenplätze zur Verfügung stehen und dass dann ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz verabschiedet wird. Und dann gibt es parallel dazu den Wunsch, Eltern, die sich dafür entschließen, ihre Kinder zu Hause zu erziehen, ein Äquivalent dazuzugeben, also einen Ausgleich dafür.

Simon: Sie sagen, den Wunsch, das heißt, das ist noch nicht festgeklopft, dass das auch kommt?

Falk: Es wird im Augenblick diskutiert, und es gibt viel Pro und Kontra dafür. Das heißt, die grundsätzliche Diskussion setzt da an, ist es überhaupt richtig, Eltern Bargeld zu geben, mehr in die Hand zu geben zur eigenen Verfügung, oder ist es besser, wenn der Staat gezielter Geld einsetzt? Und da bekommen wir immer wieder den Vorwurf als Politiker, dass, wenn wir für unbar, und ich wäre eher für den Weg des Unbaren, plädieren, dass wir Eltern misstrauen und dass sie das Geld nicht selber wüssten, wie sie es am besten ausgeben sollen. Und ich denke, der Staat hat schon ein Recht, auch gewisse Vorgaben zu machen, wenn er Steuermittel weitergibt. Die müssen wir verantworten, und da müssen wir auch sagen können, wofür sie sinnvoller Weise einzusetzen sind und nicht einfach nur sagen, wir geben euch jetzt mal 100 Euro oder 150 Euro, und guckt mal, was ihr Schönes damit macht.

Simon: Die Ministerin hat das ja sehr plakativ in der Debatte am Freitag gesagt und gesagt, man muss einfacher sicherstellen, dass von dem Geld kein neuer Flachbildschirm gekauft wird. Sie, Frau Falk, haben da ja sich schon länger Gedanken drüber gemacht. Wie kann man das sicherstellen?

Falk: Lange bevor das Betreuungsgeld in die Diskussion kam, verfolge ich den Gedanken von Gutscheinen, dass wir einen Teil der Leistungen, die Eltern im Rahmen der Familienförderung bekommen, in Form von Gutscheinen auszahlen, und zwar in Form von Bildungsgutscheinen in einem sehr weitem Sinne. Eltern bekommen Gutscheine, die können sie dann einlösen, entweder für die Betreuung außer Haus in einer Kindertagesstätte, in einer Krippe oder für Tagesmütter, oder aber sie können sich aus einem Bildungsangebot auswählen, was in ihrer jeweiligen Lebenssituation und familiären Situationen ihnen am besten erscheint. Das heißt also, dass Eltern ein Bildungsangebot zum Beispiel für sich selber einlösen könnten, sei es, wenn es um Erziehungskompetenz geht, Alltagskompetenz. Eltern haben viele Nachfragen, und wir wollen ihnen das nicht aufdrängen, aber wir wollen ihnen auf ihre Fragen Antworten geben. Oder aber auch sehr praktische Dinge, an denen es manchmal zu Beginn einer Familiengründung fehlt: Haushaltsführung, Ernährungslehre, Kochen können oder solche Dinge, oder aber für die Kinder, die sie zu Hause betreuen, dass die dann auch die Chance haben, Musikschulen zu besuchen oder Kunst, Sport und Ähnliches. bis hin zu Überlegungen, möglicherweise damit Familienferien zu unterstützen. Wir sind im Augenblick dabei, wir haben ein Gutachten in Auftrag gegeben und befassen uns damit, was ein solcher Bildungsgutschein leisten könnte.

Simon: Diese Bildungsgutscheine gingen ja dann an alle Familien mit Kindern. Wie lange stellen Sie sich denn vor, sollten Familien so etwas bekommen?

Falk: Das wird zu klären sein, welche Zeiträume dafür in Frage kommen. Ich könnte mir vorstellen, dass es zum Beispiel auch, wir reden ja jetzt bei dem Betreuungsgeld über das zweite und dritte Lebensjahr, also in diesen zwei Jahren, wenn der volle Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz anfängt, bis dahin, und dann könnte man das in den Zeiten, wo noch mal Veränderungen anstehen, wenn die Schule anfängt oder wenn weiterführende Schulen kommen oder Ähnliches. Also da sind wir noch völlig offen, das ist auch noch überhaupt nicht konkret, sondern das ist jetzt erst mal die Idee, die entwickelt wird, was könnte man damit machen oder ist das gut oder ist das nicht gut?

Simon: Frau Falk, haben Sie aus der SPD Signale bekommen, dass die da auch sich dem anschließen könnten?

Falk: Es gibt durchaus Signale, die uns sagen, wir sollten das nicht verwerfen, wir sollten es prüfen, wir sollten uns genauer damit befassen, das kann ein interessantes Instrument sein, eins von mehreren. Also jetzt nicht alles darauf umstellen, sondern dass das eben auch ein weiterer Mosaikstein ist im gesamten Förderprogramm für Familien.

Simon: Ist dieser Gutschein aus Ihrer Sicht auch ein Versuch, die Debatte aus der Ideologieecke rauszuholen? Die einen, die sagen, der Staat darf sich nicht einmischen und das ist Einmischung, die anderen, die sagen, Krippen sind für jeden gut?

Falk: Ich möchte einfach den Eltern mehr Verantwortung geben, dass die sich entscheiden können, wo sie die Schwerpunkte setzen und wie sie die Schwerpunkte setzen. Und ich habe die große Sorge, und das ist eben auch in der nächsten Zeit zu diskutieren, dass ein Betreuungsgeld noch mal wieder Eltern spaltet, das heißt, dass die Eltern erklären müssen, wir erziehen unser Kind selber, und die anderen sagen, wir geben es in eine Kindertagesbetreuung. Und dazwischen wird es dann schon wieder schwierig. Es kann ja auch sein, dass ich nur für Teilzeit eine Betreuung brauche oder auch nur mal einen Tag in der Woche. Ich muss ja gar nicht deswegen berufstätig sein, sondern es kann ja auch sein, dass ich aus welchen Gründen auch immer eine Betreuung suche. Wie sieht es denn dann aus? Steht mir dann noch Betreuungsgeld zu, oder steht mir das nicht zu? Und wenn ich allen einen Gutschein gebe, mit dem sie das ganze Spektrum zur Auswahl haben, dann denke ich, geben wir damit viel mehr Freiheit und nehmen endlich dieses Gegeneinander-Aufstellen heraus aus der Debatte.

Denn man darf ja auch nicht vergessen, eine Woche ist lang, und die Eltern, die ihre Kinder in Betreuung geben, das sind, wenn sie Vollzeit arbeiten und noch den Weg dazurechnen, 50 Stunden Abwesenheit. Und die übrigen, was haben wir da noch, 118, 120 Stunden in der Woche, betreuen die Eltern ihre Kinder selber. Da sind sie selber zu Hause und sind auch selbst gefordert. Es ist also auch nicht eine völlige Aufgabe von Häuslichkeit eine Kindertagesbetreuung.

Simon: Das war Ilse Falk, die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende. Frau Falk, vielen Dank und auf Wiederhören.

Falk: Auf Wiederhören.