Montag, 28. November 2022

Archiv

Familienministerin in Chemnitz
Giffey will Geld für politische Bildung bereitstellen

Die Lage in Chemnitz bleibt aufgeheizt. Als erste Vertreterin der Bundesregierung besuchte nun Familienministerin Franziska Giffey die sächsische Stadt. Die SPD-Politikerin brachte Hilfszusagen mit, in der Pflicht steht nun aber vor allem die Kommunalpolitik.

Von Nadine Lindner | 31.08.2018

    Sachsen, Chemnitz: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (l.) beantwortet neben Martin Dulig (M), stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen, und Barbara Ludwig (alle SPD, r.), Bürgermeisterin von Chemnitz, vor dem Rathaus die Fragen der Journalisten.
    Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (l.) will mit politischer Bildung mehr Sicherheit schaffen (dpa)
    Drei Fragen, drei Antworten zum Besuch von Familienministerin Franziska Giffey in Chemnitz.
    Mit welcher Botschaft kam Giffey nach Chemnitz?
    Im Rahmen ihres rund dreistündigen Besuchs legte die Familienministerin zunächst Blumen an der Stelle nieder, an der am Sonntag ein 35-Jähriger getötet wurde. Dies sie für sie "ein emotionaler Moment" gewesen, sagte Giffey. Neben den emotionalen Botschaften hatte sie aber auch Hilfszusagen im Gepäck:
    "Wir akzeptieren, wenn Menschen zutiefst getroffen sind. Wir sprechen mit ihnen und wir erkennen an, dass Menschen sich Sicherheit wünschen. Und Sicherheit heißt nicht nur, gute Polizeiarbeit, sondern Sicherheit heißt auch Prävention, heißt Jugendarbeit, heißt politische Bildung, heißt Engagement und heißt Zusammenstehen."
    Konkret wolle sie als Familienministerin mehr Geld für die politische Bildung bereitstellen. Darüber hinaus forderte sie, die Lebensleistung der Ostdeutschen anzuerkennen, wies aber zugleich daraufhin, dass es neben dieser ausgestreckten Hand des Dialogs auch ein Stopp-Signal geben müsse.
    Wie haben die Chemnitzer auf den Besuch der Familienministerin reagiert?
    Die breite Chemnitzer Öffentlichkeit bekam nicht allzu viel von Giffeys Besuch mit. Es gab ein paar neugierige Blicke während des Pressetermins vor dem Rathaus. Die Bürger suchten im Anschluss aber eher das Gespräch mit den Kommunal- und Landespolitikern. Für die Familienministerin war es mehr ein Zusammentreffen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen. Diese berichteten davon, dass sie stark unter Druck gestanden hätten in den vergangenen Tagen. Den Besuch von Giffey empfanden sie als Rückendeckung und konstruktiv.
    Wie geht es weiter in Chemnitz? Vor welcher Herausforderung steht die Politik in der Stadt?
    Für Samstag sind mehrere große Demonstrationen angekündigt. Für die Politik wird es darauf ankommen, die Stadtgesellschaft wieder in einen Dialog zu bringen. Viele der Chemnitzer fühlen sich absolut Missverstanden und diskreditiert, weil man ihnen die Teilnahme an den Demonstrationen der rechtsextremen Gruppe "Pro Chemnitz" vorwirft. Damit steht die Kommunalpolitik vor dem Problem, einerseits die Bürger wieder mitzunehmen und andererseits eine Grenze gegen rechts zu ziehen.