Elke Durak: Die Grünen haben in Bremen so richtig gewonnen, ihr bestes Ergebnis bei Landtagswahlen überhaupt erreicht mit über 16 Prozent. Große Freude allenthalben sicherlich auch bei Bärbel Höhn. Sie gehört dem Bundestag an, ist Fraktionsvize und war Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen. Guten Morgen, Frau Höhn.

Bärbel Höhn: Guten Morgen, Frau Durak!

Durak: Wofür spricht dieses Wahlergebnis der Grünen in Bremen noch?

Höhn: Erst mal muss man sehen, es ist wirklich fantastisch, so gewonnen zu haben, weil das ursprüngliche Ergebnis war ja auch schon recht gut, aber jetzt mit über 16 Prozent, 16,4 Prozent, das ist wirklich fantastisch. Ja, die Grünen in Bremen sind sehr selbstbewusst und sagen, die große Koalition hat stark verloren, zusammen fast 10 Prozent. Und das macht eigentlich deutlich, die Grünen wollen gerne mitgestalten, auch mitregieren, aber die Grünen werden sicher nicht sich irgendwelchen falschen Forderungen beugen, aber sie werden sehr selbstbewusst in solche Verhandlungen gehen können.

Durak: Sehen Sie das, was in Bremen gestern geschehen ist, als Signal, als Aufbruch auch nach Berlin?

Höhn: Natürlich deuten das sehr viele, und das ist ja auch so, dass es wichtig ist, dass man zeigen kann, hier geht's wieder weiter, auch mit Rot-Grün, denn das wäre die erste Landesregierung, wo Rot-Grün wieder gemeinsam gestalten kann, und insofern wäre das sicher auch ein bundesweites Zeichen. Aber jetzt wollen wir erst mal sehen, wie sich die SPD entscheidet, weil die hat ja ganz klar gesagt, dass sie sich beide Optionen genau angucken wird.

Durak: Das ist Bremen, gehen wir doch auf die Bundesebene, Frau Höhn, da haben Sie ja Regierungserfahrung mit der SPD. Folgendes geschah ja dieser Tage: Umweltminister Gabriel und EU-Kommissar Dimas haben namens der EU das Abschlussdokument der jüngsten UN-Konferenz für nachhaltige und klimafreundliche Energiegewinnung nicht unterzeichnet. Begründung: Es enthalte keine konkreten Maßnahmen, falle hinter die Erfordernisse für einen besseren Klimaschutz zurück und, und, und - die Zeit der Diskussionen und Berichte sei vorbei, es müsse gehandelt werden, so Gabriel. Gut gebrüllt, Löwe?

Höhn: Ich glaube, dass Gabriel da richtig gehandelt hat, dass auch die EU da richtig gehandelt hat. Immerhin gab es eine ganz, ganz große Mehrheit der EU, die genau diesen Standpunkt vertreten hat - 20 Länder, die Schweiz hat sich angeschlossen. Also von daher ist es richtig. Man kann gerade nach den IPCC-Berichten, also diesen internationalen Berichten, die jetzt vorgelegt worden sind, kann man nicht zurückfallen hinter Positionen, die in 2002 gelegen haben, sondern man muss nach vorne gucken, man muss ehrgeiziger sein. Und da ist es gerade auch vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm wichtig zu sagen: Nee, bestimmte Sachen können wir nicht mitmachen, weil die in die falsche Richtung gehen.

Durak: Da kann man natürlich auch allein zurückbleiben, wenn man bedenkt, dass, was die UNO zunächst einmal betrifft, sehr, sehr viele Staaten anderer Meinung sind und meinen vielleicht, die EU-Staaten haben hier Luxusforderungen?

Höhn: Also Luxusforderungen sind das auf keinen Fall, weil es geht ja darum, wie stark wir wirklich den Klimawandel aufhalten können. Können wir das Zwei-Grad-Ziel wirklich überhaupt halten - alle Wissenschaftler sagen ja schon, um zwei Grad wärmer wird's auf jeden Fall, das können wir gar nicht mehr stoppen -, oder wo landen wir am Ende? Und ich glaube, das eigentliche Problem ist, dass die USA momentan nicht bereit sind, etwas wirklich Substanzielles zu tun auf internationaler Ebene, und dass sich andere Länder wie China zum Beispiel dahinter verstecken und sagen, solange eben die Großen wie USA da nichts machen, da werden wir uns verbindlichen Vorgaben hier auch nicht anschließen. Von daher ist das ein sehr schlechtes Zeichen, was da in New York passiert es, weil es deutet darauf hin, dass wir jetzt eine Zeit lang Stillstand haben werden.

Durak: Was sollte denn beim G8-Treffen in Heiligendamm anders laufen als in New York in dieser Hinsicht?

Höhn: Ja, für das G8-Treffen sieht das erst mal schlecht aus, das haben Sie genau richtig beschrieben. Warum sollten sich die USA oder auch China anders verhalten beim G8-Treffen, die ja sozusagen die Schwellenländer auch mit umfassen, warum sollten sie sich da anders verhalten als in New York. Insofern auch ein schlechtes Signal für G8.

Durak: Was kann denn da überhaupt noch erreicht werden außer der Austausch von guten Worten?

Höhn: Ja, das ist natürlich jetzt ein bisschen schwer, da zu spekulieren. Ich glaube immer noch, dass es ganz wichtig ist, dass die Europäische Union wirklich da vorgeht, auch in den eigenen Forderungen selber. Und deshalb war es sicher nicht optimal, dass auch die Reduktionsziele, die auf EU-Ebene erreicht worden sind, immer noch von Vorgaben der anderen abhängig gemacht werden. Man muss da, glaube ich, auch als EU wirklich vorangehen und auch deutlich machen, wir sind gewillt, etwas zu tun. Weil genau das ist ja auch der Punkt, warum China, Indien und andere Schwellenländer sagen: Warum sollen wir was machen, wenn ihr noch so viel mehr CO2 ausstoßt als wir pro Person?

Durak: Und zwar auch mit vielen neuen Kohlekraftwerken, die auch in Deutschland geplant sind. Und da sind wir von der UNO über die EU direkt bei uns, bei Deutschland gelandet. Die Stromkonzerne planen eine große Zahl neuer Kohlekraftwerke mit Laufzeiten von an die 40 Jahre und entsprechenden Emissionen. Der Emissionshandel wird jetzt festgelegt, ohne dass man weiß, ob und wie diese Kraftwerke CO2-arm oder -frei nachgerüstet werden könnten oder überhaupt errichtet werden könnten. Was tut die Bundesregierung?

Höhn: Da haben Sie in der Tat einen sehr wunden Punkt angesprochen, weil das ist, glaube ich, ein massiver Fehler, der gerade begangen wird von der Bundesregierung. Der Emissionshandel wäre ja ein Steuerungsinstrument. Da könnte man ja sagen, ja genau da, wo besonders viel CO2 ausgestoßen wird in der Stromerzeugung, da wollen wir ein Zeichen setzen, da wollen wir zu einer Veränderung kommen. Und das würde heißen, dass man sagt, man vergibt Emissionszertifikate an die Anlagen, je nachdem, wie viel Kilowattstunden sie erzeugen, und man macht da keine Unterscheidung, ob das aus Braunkohle hergestellt wird, aus Steinkohle oder aus Gas. So ist es aber so, dass man wirklich Braun- und Steinkohle massiv privilegiert gegenüber Gas und deshalb auch gar keine Änderungen im Energie-Mix erreicht, gar keinen Anreiz, auf Gaskraftwerke umzusteigen. Und das bringt in der Tat dann die Situation, dass wir uns, wenn es in diese Richtung geht - 40 neue Kohlekraftwerke -, vollkommen festlegen, was den CO2-Ausstoß angeht, da kann Frau Merkel noch so hehre Ziele verkünden. Wenn dieser Emissionshandel so durchgeht mit der Privilegierung von Kohle, dann wird man diese Ziele nicht erreichen können.

Durak: Danke schön, Bärbel Höhn vom Bündnis90/Die Grünen, Fraktionsvize im Bundestag, ehemals Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen. Danke schön, Frau Höhn, für das Gespräch.

Höhn: Bitte.