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Bündnis Sarah Wagenknecht
FAZ: Vorstand billigt Entwurf für Europawahlprogramm

Der Parteivorstand vom Bündnis Sarah Wagenknecht hat einen Programm-Entwurf für die Europawahl beschlossen.

    Berlin: Die Vorstandsmitglieder des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit" Lukas Schön (l-r), Amira Mohamed Ali, Sarah Wagenknecht, Ralf Suikat und Christian Leye stehen vor der Pressekonferenz zur Gründung des Vereins nebeneinander.
    "Bündnis Sahra Wagenknecht" (Soeren Stache/dpa)
    Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, soll ein Parteitag Ende Januar darüber befinden. In dem Programm-Entwurf wird auch der Krieg in der Ukraine thematisiert. Die Autoren fordern einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen. Sie schlagen dazu vor, den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Ukraine anzubieten, um Russland zur Aufnahme von Gesprächen zu motivieren. Die Zahlung von Hilfsgeldern an Kiew soll an Bedingungen geknüpft werden, wie die Bereitschaft zu Friedensverhandlungen. Ziel sei eine neue europäische Friedensordnung, die längerfristig auch Russland einschließen solle.
    Zur Herstellung der Energiesicherheit wird in dem Programmentwurf vorgeschlagen, die Öl- und Gaslieferung aus Russland wieder aufzunehmen und langfristige Energieverträge mit Moskau zu schließen.

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    Diese Nachricht wurde am 16.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.