FDP-Fraktionschef Dürr sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", seine Partei werde ihre Haltung in dieser Frage nicht mehr ändern. Die Richtlinie schwäche die europäische Wettbewerbsfähigkeit und überziehe die Unternehmen mit überflüssiger Bürokratie. Diese Haltung habe man gegenüber dem Europäischen Rat schon 2022 klargemacht. Die Blockade der FDP war auf Kritik der Koalitionspartner von SPD und Grünen gestoßen.
Lieferkettengesetz erneut Thema in Brüssel
Die Lieferketten-Richtlinie steht heute erneut auf der Agenda der Vertreterinnen und Vertreter der EU-Länder in Brüssel. Die belgische Ratspräsidentschaft hofft weiter auf eine Mehrheit für das Gesetz. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel wegen der Position der FDP enthalten. Die geplante Richtlinie soll Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung in ihren Lieferketten in die Pflicht nehmen.
Diese Nachricht wurde am 28.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.