Mittwoch, 30. November 2022

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FDP für vollständige Gleichstellung bei der Einkommenssteuer und Adoptionen

Die Initiative von 13 CDU-Abgeordneten für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften zeige, dass die Meinungen innerhalb der Union aufbrächen, sagt die familienpolitische Sprecherin der FDP, Miriam Gruß. Aber auch die Gleichstellung im Adoptionsrecht sei für die FDP angesagt.

Fragen an Miriam Gruß von Sandra Schulz | 09.08.2012

    Sandra Schulz: Neuer Streit in der schwarz-gelben Koalition, wieder der Logik folgend: Jeder gegen jeden! Eine familienpolitische Diskussion hat die Koalition in diesem Jahr ja schon aufgerieben, das letzte Wort ist auch noch nicht gesprochen in der Diskussion ums Betreuungsgeld, da eskaliert der Streit um eine weitere Verabredung aus dem Koalitionsvertrag, nämlich die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Diese Forderung hatten vorgestern 13 CDU-Abgeordnete formuliert, die CSU läuft Sturm dagegen und die FDP-geführten Ministerien, die wollen jetzt offenbar in die Offensive gehen. Neuer Stoff kommt obendrein aus Karlsruhe.

    Am Telefon begrüße ich die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam Gruß, guten Morgen!

    Miriam Gruß: Schönen guten Morgen!

    Schulz: Sie haben den Vorstoß der 13 CDU-Abgeordneten begrüßt. Jetzt hat die SPD ja einen fraktionsübergreifenden Antrag angekündigt, eben für die Gleichstellung. Werden Sie dafür stimmen?

    Gruß: In der Sache sind wir seit Langem der Meinung, wie es die SPD jetzt nun intendiert. Allerdings muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass wir in einer Koalition sind mit der Union und wir da keine, nicht mit wechselnden Mehrheiten operieren. Von daher werden wir uns das nach der parlamentarischen Sommerpause genau ansehen. Klar ist aber, dass die FDP seit Langem programmatisch genau das fordert, was jetzt die SPD mit ihrem – ich will mal sagen – Schaufensterantrag auch provozieren möchte.

    Schulz: Aber einem Schaufensterantrag, auf den Sie, obwohl in der Sache einverstanden, dann trotzdem nicht eingehen würden?

    Gruß: Das werden wir in den parlamentarischen Beratungen nach der Sommerpause klug und in Ruhe beraten. Ich betone noch einmal: Bereits seit vielen, vielen Jahren kämpft die FDP dafür, dass die homosexuellen Lebenspartnerschaften gleichgestellt werden mit der Ehe. Wir sprechen in unserem Grundsatzprogramm sogar uns dafür aus, die vollkommene Gleichstellung, dass alle Menschen die Ehe eingehen können sollen. Und damit sind wir am weitestgehend von allen Parteien. Ich bin nur der Meinung, dass wir das klug und in Ruhe beraten müssen. Inhaltlich stehen wir auch dazu, was die SPD nun fordert.

    Schulz: Ja. Jetzt war Ihr bisheriger Kampf für das Thema ja noch nicht besonders erfolgreich, auch den jüngsten Vorstoß hat jetzt Finanzminister Schäuble schon wieder gebremst. Wie wollen Sie denn am Nein des Ministers vorbeikommen?

    Gruß: Nun ja, immerhin haben wir es geschafft, dass seit 2010 beispielsweise die Gleichberechtigung bei der Grunderwerbssteuer besteht. Wir haben im Übrigen damals schon darauf hingewiesen, dass sie bestehen können sollen müsste … bestehen müsste schon seit 2001, also rückwirkend. Und damals hat aber die Union schon nicht mitgemacht. Wir sind hier in einem laufenden Prozess, die FDP ist eine moderne, liberale Partei, die für die Gleichberechtigung kämpft. Wir müssen die Union da immer wieder anschieben. Zuletzt hat uns ja immer wieder das Bundesverfassungsgericht bestätigt, von daher bin ich der festen Hoffnung, dass die Union sich nicht nur von uns aus Koalitionspartner, sondern endlich auch vom Bundesverfassungsgericht überzeugen lässt.

    Schulz: Aber die Union, vor allem auch die CSU, die argumentiert ja immer mit dem besonderen Schutz der Ehe, der ist im Grundgesetz angesiedelt. Was haben Sie denn gegen diesen Artikel sechs unserer Verfassung?

    Gruß: Wir haben da gar nichts dagegen. Wir sehen auch den besonderen Schutz der Ehe. Und auf der anderen Seite, wenn es die CSU ja argumentiert, nur die Ehe sei der Hort, wo zukünftiges Leben entstehen könnte, dann will ich nur darauf hinweisen, dass inzwischen 40 Prozent aller Kinder außerhalb von Ehen geboren werden oder gut ein Drittel, dass 40 Prozent der Ehen geschieden werden. Und das müsste auch die CSU und Horst Seehofer wissen. Von daher: Ja, die Ehe ist eine Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft, aber das gilt meines Erachtens ganz genau so für eingetragene Lebenspartnerschaften.

    Schulz: Die Linie der Union oder sozusagen die bisherige Linie der Union war ja, zu warten auf die Entscheidung aus Karlsruhe. Das hat jetzt Finanzminister Wolfgang Schäuble auch in dieser Diskussion wieder angemahnt. Warum macht die FDP da jetzt überhaupt, oder mit die FDP, diesen Entscheidungsdruck?

    Gruß: Ja, weil das klar ist. Wir wollen uns ja nicht ständig nur vom Bundesverfassungsgericht hier vorführen lassen! Unsere Programmatik ist seit vielen Jahren klar, wir werden immer wieder bestätigt von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach dem anderen, und deswegen sind wir der Meinung, dass es jetzt an der Zeit ist, dass die Politik das Heft wieder in die Hand nehmen muss und handeln muss und nicht wieder erst warten sollte, bis ein Bundesverfassungsgerichtsurteil das bestätigt, was wir in der Programmatik seit Langem fordern, nämlich die vollständige Gleichberechtigung, auch die steuerliche!

    Schulz: Aber ist es nicht umgekehrt, wenn man sagt, na ja, Karlsruhe wird das ohnehin entscheiden, ist das nicht eine Politik des vorauseilenden Gehorsams?

    Gruß: Also, wir haben die Überzeugung auch ohne das Bundesverfassungsgericht entwickelt und haben da auch unsere verfassungsrechtlichen, grundsätzlichen Überlegungen hier mit einbezogen. Von daher sehe ich das nicht so. Im Gegenteil, klar ist es gut und richtig, dass es das Bundesverfassungsgericht gibt und dass es doch immer wieder Korrekturen möglicherweise auch an politischen Handlungen gibt. Aber die Politik, der Bundestag macht die Gesetze und deswegen sollen wir auch unseren Überzeugungen folgend diese Gesetze dann auch machen, wenn die Zeit reif ist. Im Übrigen bin ich eh seit Langem der Meinung, dass wir hier eine Gesamtstrategie brauchen und nicht immer nur tröpfchenweise handeln sollten. Also, ich finde, jetzt ist die vollständige Gleichstellung sowohl im Einkommenssteuerrecht als auch aber bei Adoptionen zeitlich wirklich reif an der Zeit!

    Schulz: Und was machen Sie – gerade darüber gehen die Einschätzungen in der Koalition auseinander: Angela Merkel will sich offenbar, so haben wir ihren Sprecher verstanden, in der kommenden Woche in den Streit einschalten. Was machen Sie, wenn sie gegen die Gleichstellung ist?

    Gruß: Wir werden das sehen. Wir denken, dass wir in den parlamentarischen Beratungen trotzdem darüber reden müssen, weil sich eben einfach auch zeigt, dass innerhalb der Union jetzt die Meinungen aufbrechen. Da wird sich die Bundesvorsitzende der CDU auch nicht einfach drüber hinwegsetzen können, wenn in den eigenen Reihen der Wunsch nach Diskussion und nach einer Erneuerung der Programmatik besteht. Von daher bin ich der festen Hoffnung, dass Angela Merkel einfach auch hier die Diskussion mit begleiten wird, die wir hier im Bundestag führen werden.

    Schulz: Und der Deal könnte dann laufen, so ist es auch aus der FDP gestern schon angestoßen worden, den anderen Streit gibt’s ja ums Betreuungsgeld. Sie verknüpfen es mit dem Betreuungsgeld: Wenn das nicht kommt, dann gibt es auch keine Zustimmung, oder umgekehrt: Wenn Sie die Gleichstellung nicht bekommen, dann gibt es auch kein Betreuungsgeld?

    Gruß: Die Idee, die da dahinter steckt, ist ja die, dass Horst Seehofer sich beim Betreuungsgeld immer bockbeinig auf die Hinterbeine stellt und sagt, das muss kommen, weil es im Koalitionsvertrag steht. Die Gleichberechtigung von eingetragenen Lebenspartnerschaften, beispielsweise beim Einkommenssteuerrecht, steht auch im Koalitionsvertrag. Deswegen machen wir hier ganz deutlich: Horst Seehofer, man kann nicht das eine fordern und das andere dann lassen. Wenn, dann muss man sich insgesamt an den Koalitionsvertrag halten. Von daher ist es sicherlich auch ein Bestandteil der Diskussionen, die nach der Sommerpause geführt werden. Ich möchte allerdings nicht unmittelbar das Betreuungsgeld mit der Gleichstellung verknüpfen. Weil, so überzeugt ich von der Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe mit, so bin ich nicht der Meinung, dass wir das Betreuungsgeld in Deutschland einführen müssen. Also, es gibt noch Diskussionsbedarf an der einen wie an der anderen Stelle.

    Schulz: Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam Gruß hier heute im Deutschlandfunk in den "Informationen am Morgen". Danke dafür!

    Gruß: Danke Ihnen!


    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.