Gerhardt: Guten Morgen, Frau Simon.
Simon: Herr Gerhardt, ist die Krise in der FDP nach der Möllemann-Affäre nun entgültig überwunden?
Gerhardt: Ja. Wir hatten uns zwar ein besseres Bundestagswahlergebnis erwünscht, aber wir hatten auch zugelegt. Wir hatten danach mit Wahlkampfführung, mit eigenen Fehlern, mit externen Einflüssen durchaus etwas zu kämpfen, aber der gestrige Tag zeigt, dass wir auf gutem Wege sind. Es ist ein Stück Schwung zu Beginn eines Jahres. Das ist ganz bedeutsam für uns.
Simon: Ist das an die Länder gebunden, denn wenn man sich die Vergangenheit anschaut, war die FDP ja lange Zeit so eine Art Frau ohne Unterleib: Im Bundestag vertreten, in vielen Landtagen raus. Ist das, wie gesagt, an Niedersachsen und Hessen gebunden oder ist das ein Bundestrend?
Gerhardt: Ich glaube, wir hatten auch vorher schon, wie jedermann feststellen konnte, Rückkehr in Länderparlamente, mit einem fulminanten in Sachsen Anhalt, mit Rückkehr in Hamburg. Also, es geht bergauf, und in den Ländern - das ist auch das Ergebnis dieses Wochenendes - haben einige Persönlichkeiten von uns hervorragende Politik gemacht. Ruth Wagner, meine Kollegin in Hessen, und Walter Hirche, der schon einmal Wirtschaftsminister in Niedersachsen war, mit seiner Kompetenz in Niedersachsen. Das ist ein großer Vertrauensbeweis für beide.
Simon: Herr Gerhardt, sind Wahlkämpfe für die FDP dann erfolgreicher, wenn sie sich vorher auf den Koalitionspartner, zuletzt immer die CDU, festgelegt hat?
Gerhardt: Das kann man so nicht sagen. Das hat sicher damit zu tun, dass in beiden Ländern klar war, dass in Niedersachsen eine Wechselstimmung da war, dass die SDP nicht mehr die Regierung dieses Landes stellen sollte und dass erkennbar die strategische Bedeutung der FDP mit zu den politischen Themen hinzukam, und in Hessen hat die FDP natürlich ein Stück landespolitische Verantwortung gemeinsam mit der CDU getragen. Es ist deshalb logisch, dass man auch eine solche Koalition fortsetzen will.
Simon: In Hessen, wie gesagt, haben die Wähler sowohl die CDU als auch die FDP bestätigt. Nur die CDU ist jetzt in der absoluten Mehrheit und braucht eigentlich die FDP nicht mehr. Landeschefin Ruth Wagner hat auch gesagt, dass sie da nicht mitregieren will, weil es sich eigentlich in Sachen politischer Hygiene nicht gehöre. Wie sehen Sie das?
Gerhardt: Ja, ich halte das was meine Kollegin Ruth Wagner gesagt hat für richtig. Wenn man kein eigenes Gewicht hat, wenn man nicht gebraucht wird, wenn eine Partei die absolute Mehrheit hat, dann sollte man nicht teilnehmen, denn selbst wenn man eine Koalitionsvereinbarung schließen würde: Im Laufe einer Legislaturperiode kommen so viele Fragen auf, die man vorher nicht sehen konnte, bei der dann der eine Partner ganz schlicht eine solche Größenordnung hat, dass man keine Kompromisse schließen kann und sich nicht mehr durchsetzen kann. Das macht keinen Sinn. Da würde man an Glaubwürdigkeit verlieren. Deshalb hat Ruth Wagner völlig recht. Die CDU hat die absolute Mehrheit. Das ist der Wählerauftrag. Die FDP gesellt sich ihr nicht bei, nur um dabei zu sein.
Simon: Aber wie soll die FDP, nachdem sie ja vier Jahre einigermaßen erfolgreich mit der CDU in Hessen zusammenregiert hat, jetzt ordentlich Opposition betreiben, wo sie doch eigentlich auch für dieses Programm, das weiterläuft, steht?
Gerhardt: Wenn die CDU alleine regiert, werden wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellen können, dass sich auch einiges ändert. Die FDP war ja ein Partner, die im Grunde genommen ein Stück wesentlich modernere Politik, viel mehr Privatisierung, ökonomische Grundkenntnisse in dieser Koalition durchgesetzt hat, stabilisiert hat. Ich glaube, dass die Wähler in Hessen sehr schnell merken werden, dass zwischen einer absoluten Mehrheit und einer Koalition mit einer freiheitlichen, liberalen Partei doch ein Unterschied besteht. Die FDP hat allen Grund, auf genau denselben programmatischen Grundlinien Opposition zu machen. Im übrigen wird ja dann in gewissen Abständen in einer Demokratie wiedergewählt.
Simon: Hätten Sie da vielleicht in Hessen noch mehr auf die Unterschiede zwischen FDP und CDU eingehen müssen, um eben die Wähler auch an ihre Partei zu binden und nicht nur an die Koalition?
Gerhardt: Das hat die FDP dort getan. Das war auch für die Wählerinnen und Wähler erkennbar, und man muss auch sehen, dass die FDP von 5,1 auf 7,9 einen gewaltigen Sprung getan hat, wieder voll in das Potenzial, das sie in den 80er Jahren nahezu auch einmal hatte. Dort hatten wir 7,6-, 7,4-, 7,8-prozentige Ergebnisse. Das ist ein großer Erfolg, und das ist auch respektiert worden.
Simon: Herr Gerhardt, in Ihrer Partei gibt es ja seit längerem eine Diskussion darüber - mal lauter mal leiser -, welchen Kurs die FDP nehmen soll, wie sie auftreten soll. Aber solche Debatten führen Parteien meistens nur, wenn es ihnen schlecht geht. Geht es der FDP jetzt für eine wirkliche Strategiedebatte zu gut?
Gerhardt: Es geht uns besser, aber nicht zu gut. Wir werden auch nicht überheblich, aber die FDP ist die FDP, wie sie sich jetzt in den Wahlen auch dargestellt hat: Liberale Partei, klarer Charakter. Nicht zu verwechseln mit Additionsparteien, wie ich es immer sage, CDU und SPD. Sie ist eben die Alternative in marktwirtschaftlicher Orientierung, in bildungspolitischer Auffassung. Sie ist einfach moderner, aktionsfähiger, sie ist reformorientierter. Das ist die Botschaft, die wir beherzigen müssen und dann können wir auch weitere Erfolge haben.
Simon: Aber das sind Worte und Ausdrücke, die eigentlich alle Parteien benutzen. Das muss ja mit Inhalten gefüllt werden.
Gerhardt: Ja, aber wir füllen sie ja auch mit Inhalten. Wenn wir sagen, dass wir ökonomisch klar sind, dann sind wir die Partei die noch ordnungspolitische Grundsätze hat, die eben privatisiert. Im übrigen auch mit Druck in Hessen. Das hat die CDU so nie gewollt. Wir sind die Partei, die zu sozialen Sicherungssystemen Reformvorstellungen nicht über Ökosteuer macht, sondern durch eigene Reformen der Systeme. Wir haben zum Arbeitsmarkt seit einem Jahrzehnt das gesagt, was jetzt Herr Clement beginnt, aber dauernd wieder sozusagen hinfällt und gestört wird von der SPD. Also, unser Programm wird von anderen vollzogen werden müssen, wenn es mit Deutschland wieder nach vorne gehen soll.
Simon: Herr Gerhardt, mit einem deutlich - deutlicher als bisher - schwarz dominierten Bundesrat und der rot-grünen Bundesregierung wird es in vielen, wichtigen Bereichen, wenn Reformpolitik gemacht werden soll, mehr Abstimmung geben müssen als bisher von beiden Seiten. Gibt es da eine Rolle für die FDP?
Gerhardt: Ja, ich glaube, dass, wer immer etwas abstimmt, es in die Nähe unserer politischen Positionen abstimmen muss. Das spürt jetzt die SPD. Im Grunde genommen kann die SPD aus dieser Wahl nur eine Konsequenz ziehen: Politikwechsel in Berlin. Da führt jetzt nichts mehr dran vorbei. Deshalb werde ich meiner Fraktion vorschlagen, dass wir in allernächster Zeit entweder eine Regierungserklärung zu diesem Thema, Grundsatzdebatte, Politikwechsel in Deutschland, oder selbst mit einem entsprechenden Antrag initiativ werden. Die Menschen haben das durch ihre Stimmabgabe bekundet. Rot-Grün muss seine Politik ändern. Da führt kein Weg daran vorbei. Deshalb schlage ich auch vor, dass wir im Bundesrat mit den Regierungen, an denen wir beteiligt sind, konstruktiv arbeiten, nichts blockieren, aber der Politik eine andere Richtung geben. Darauf muss sich Rot-Grün nun einlassen, und insbesondere die SPD, sonst gerät der Bundeskanzler in eine ganz dramatische Situation.
Simon: Wird der Druck auf die rot-gelbe Koalition in Mainz wachsen?
Gerhardt: Nein, der wird nicht wachsen. Diese Koalition hat eine sehr vernünftige Arbeit geleistet. Es ist auch ein faires Verhältnis zwischen SPD und FDP. Das sollte in Rheinland Pfalz ganz gut ausgehen können.
Simon: Vielen Dank. Das war Wolfgang Gerhardt, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag. Auf Wiederhören.
Link: Interview als RealAudio
Simon: Herr Gerhardt, ist die Krise in der FDP nach der Möllemann-Affäre nun entgültig überwunden?
Gerhardt: Ja. Wir hatten uns zwar ein besseres Bundestagswahlergebnis erwünscht, aber wir hatten auch zugelegt. Wir hatten danach mit Wahlkampfführung, mit eigenen Fehlern, mit externen Einflüssen durchaus etwas zu kämpfen, aber der gestrige Tag zeigt, dass wir auf gutem Wege sind. Es ist ein Stück Schwung zu Beginn eines Jahres. Das ist ganz bedeutsam für uns.
Simon: Ist das an die Länder gebunden, denn wenn man sich die Vergangenheit anschaut, war die FDP ja lange Zeit so eine Art Frau ohne Unterleib: Im Bundestag vertreten, in vielen Landtagen raus. Ist das, wie gesagt, an Niedersachsen und Hessen gebunden oder ist das ein Bundestrend?
Gerhardt: Ich glaube, wir hatten auch vorher schon, wie jedermann feststellen konnte, Rückkehr in Länderparlamente, mit einem fulminanten in Sachsen Anhalt, mit Rückkehr in Hamburg. Also, es geht bergauf, und in den Ländern - das ist auch das Ergebnis dieses Wochenendes - haben einige Persönlichkeiten von uns hervorragende Politik gemacht. Ruth Wagner, meine Kollegin in Hessen, und Walter Hirche, der schon einmal Wirtschaftsminister in Niedersachsen war, mit seiner Kompetenz in Niedersachsen. Das ist ein großer Vertrauensbeweis für beide.
Simon: Herr Gerhardt, sind Wahlkämpfe für die FDP dann erfolgreicher, wenn sie sich vorher auf den Koalitionspartner, zuletzt immer die CDU, festgelegt hat?
Gerhardt: Das kann man so nicht sagen. Das hat sicher damit zu tun, dass in beiden Ländern klar war, dass in Niedersachsen eine Wechselstimmung da war, dass die SDP nicht mehr die Regierung dieses Landes stellen sollte und dass erkennbar die strategische Bedeutung der FDP mit zu den politischen Themen hinzukam, und in Hessen hat die FDP natürlich ein Stück landespolitische Verantwortung gemeinsam mit der CDU getragen. Es ist deshalb logisch, dass man auch eine solche Koalition fortsetzen will.
Simon: In Hessen, wie gesagt, haben die Wähler sowohl die CDU als auch die FDP bestätigt. Nur die CDU ist jetzt in der absoluten Mehrheit und braucht eigentlich die FDP nicht mehr. Landeschefin Ruth Wagner hat auch gesagt, dass sie da nicht mitregieren will, weil es sich eigentlich in Sachen politischer Hygiene nicht gehöre. Wie sehen Sie das?
Gerhardt: Ja, ich halte das was meine Kollegin Ruth Wagner gesagt hat für richtig. Wenn man kein eigenes Gewicht hat, wenn man nicht gebraucht wird, wenn eine Partei die absolute Mehrheit hat, dann sollte man nicht teilnehmen, denn selbst wenn man eine Koalitionsvereinbarung schließen würde: Im Laufe einer Legislaturperiode kommen so viele Fragen auf, die man vorher nicht sehen konnte, bei der dann der eine Partner ganz schlicht eine solche Größenordnung hat, dass man keine Kompromisse schließen kann und sich nicht mehr durchsetzen kann. Das macht keinen Sinn. Da würde man an Glaubwürdigkeit verlieren. Deshalb hat Ruth Wagner völlig recht. Die CDU hat die absolute Mehrheit. Das ist der Wählerauftrag. Die FDP gesellt sich ihr nicht bei, nur um dabei zu sein.
Simon: Aber wie soll die FDP, nachdem sie ja vier Jahre einigermaßen erfolgreich mit der CDU in Hessen zusammenregiert hat, jetzt ordentlich Opposition betreiben, wo sie doch eigentlich auch für dieses Programm, das weiterläuft, steht?
Gerhardt: Wenn die CDU alleine regiert, werden wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellen können, dass sich auch einiges ändert. Die FDP war ja ein Partner, die im Grunde genommen ein Stück wesentlich modernere Politik, viel mehr Privatisierung, ökonomische Grundkenntnisse in dieser Koalition durchgesetzt hat, stabilisiert hat. Ich glaube, dass die Wähler in Hessen sehr schnell merken werden, dass zwischen einer absoluten Mehrheit und einer Koalition mit einer freiheitlichen, liberalen Partei doch ein Unterschied besteht. Die FDP hat allen Grund, auf genau denselben programmatischen Grundlinien Opposition zu machen. Im übrigen wird ja dann in gewissen Abständen in einer Demokratie wiedergewählt.
Simon: Hätten Sie da vielleicht in Hessen noch mehr auf die Unterschiede zwischen FDP und CDU eingehen müssen, um eben die Wähler auch an ihre Partei zu binden und nicht nur an die Koalition?
Gerhardt: Das hat die FDP dort getan. Das war auch für die Wählerinnen und Wähler erkennbar, und man muss auch sehen, dass die FDP von 5,1 auf 7,9 einen gewaltigen Sprung getan hat, wieder voll in das Potenzial, das sie in den 80er Jahren nahezu auch einmal hatte. Dort hatten wir 7,6-, 7,4-, 7,8-prozentige Ergebnisse. Das ist ein großer Erfolg, und das ist auch respektiert worden.
Simon: Herr Gerhardt, in Ihrer Partei gibt es ja seit längerem eine Diskussion darüber - mal lauter mal leiser -, welchen Kurs die FDP nehmen soll, wie sie auftreten soll. Aber solche Debatten führen Parteien meistens nur, wenn es ihnen schlecht geht. Geht es der FDP jetzt für eine wirkliche Strategiedebatte zu gut?
Gerhardt: Es geht uns besser, aber nicht zu gut. Wir werden auch nicht überheblich, aber die FDP ist die FDP, wie sie sich jetzt in den Wahlen auch dargestellt hat: Liberale Partei, klarer Charakter. Nicht zu verwechseln mit Additionsparteien, wie ich es immer sage, CDU und SPD. Sie ist eben die Alternative in marktwirtschaftlicher Orientierung, in bildungspolitischer Auffassung. Sie ist einfach moderner, aktionsfähiger, sie ist reformorientierter. Das ist die Botschaft, die wir beherzigen müssen und dann können wir auch weitere Erfolge haben.
Simon: Aber das sind Worte und Ausdrücke, die eigentlich alle Parteien benutzen. Das muss ja mit Inhalten gefüllt werden.
Gerhardt: Ja, aber wir füllen sie ja auch mit Inhalten. Wenn wir sagen, dass wir ökonomisch klar sind, dann sind wir die Partei die noch ordnungspolitische Grundsätze hat, die eben privatisiert. Im übrigen auch mit Druck in Hessen. Das hat die CDU so nie gewollt. Wir sind die Partei, die zu sozialen Sicherungssystemen Reformvorstellungen nicht über Ökosteuer macht, sondern durch eigene Reformen der Systeme. Wir haben zum Arbeitsmarkt seit einem Jahrzehnt das gesagt, was jetzt Herr Clement beginnt, aber dauernd wieder sozusagen hinfällt und gestört wird von der SPD. Also, unser Programm wird von anderen vollzogen werden müssen, wenn es mit Deutschland wieder nach vorne gehen soll.
Simon: Herr Gerhardt, mit einem deutlich - deutlicher als bisher - schwarz dominierten Bundesrat und der rot-grünen Bundesregierung wird es in vielen, wichtigen Bereichen, wenn Reformpolitik gemacht werden soll, mehr Abstimmung geben müssen als bisher von beiden Seiten. Gibt es da eine Rolle für die FDP?
Gerhardt: Ja, ich glaube, dass, wer immer etwas abstimmt, es in die Nähe unserer politischen Positionen abstimmen muss. Das spürt jetzt die SPD. Im Grunde genommen kann die SPD aus dieser Wahl nur eine Konsequenz ziehen: Politikwechsel in Berlin. Da führt jetzt nichts mehr dran vorbei. Deshalb werde ich meiner Fraktion vorschlagen, dass wir in allernächster Zeit entweder eine Regierungserklärung zu diesem Thema, Grundsatzdebatte, Politikwechsel in Deutschland, oder selbst mit einem entsprechenden Antrag initiativ werden. Die Menschen haben das durch ihre Stimmabgabe bekundet. Rot-Grün muss seine Politik ändern. Da führt kein Weg daran vorbei. Deshalb schlage ich auch vor, dass wir im Bundesrat mit den Regierungen, an denen wir beteiligt sind, konstruktiv arbeiten, nichts blockieren, aber der Politik eine andere Richtung geben. Darauf muss sich Rot-Grün nun einlassen, und insbesondere die SPD, sonst gerät der Bundeskanzler in eine ganz dramatische Situation.
Simon: Wird der Druck auf die rot-gelbe Koalition in Mainz wachsen?
Gerhardt: Nein, der wird nicht wachsen. Diese Koalition hat eine sehr vernünftige Arbeit geleistet. Es ist auch ein faires Verhältnis zwischen SPD und FDP. Das sollte in Rheinland Pfalz ganz gut ausgehen können.
Simon: Vielen Dank. Das war Wolfgang Gerhardt, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag. Auf Wiederhören.
Link: Interview als RealAudio