Samstag, 24. Februar 2024

Kommentar zum Haushalt
Die FDP als Staatsbremse

Finanzminister Lindner hat sich bei den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt: Die Schuldenbremse bleibt. Dieser Sieg der FDP schade dem Land, meint Georg Löwisch. Besonders der Krieg in der Ukraine erfordere maximalen haushaltspolitischen Spielraum.

Ein Gastkommentar von Georg Löwisch | 16.12.2023
Gelbes Fähnchen mit der Aufschrift "Freie Demokraten FDP"
Die Freiheit war für die FDP immer wichtig: Doch mit angezogener Bremse lässt sich diese nicht verteidigen. (picture alliance / dpa / Daniel Karmann)
Die rot-grün-gelbe Regierungskoalition will weiterarbeiten: Das ist das machtpolitische Ergebnis der nächtelangen Haushaltsverhandlungen dieser Woche. Der Kanzler, der Klima- und der Finanzminister haben sich darauf geeinigt, dass sie Kanzler, Klima- und Finanzminister bleiben.
Für den Grünen Habeck ist diese Einigung erträglich. Weil er im Haushalt 2024 viele Projekte der Wirtschaft für besseren Klimaschutz weiter subventionieren kann. Für den Sozialdemokraten Scholz ist gut, dass - gemessen am Getöse der letzten Wochen - wenig Sozialleistungen gekürzt wurden. Und Linders FDP? Der Finanzminister hat erreicht, dass die Schuldenbremse angezogen bleibt.
Die FDP kann sich vordergründig darüber freuen, dass sie sich bei der Schuldenbremse durchgesetzt hat. Doch in Wirklichkeit kann dieser Sieg ihre Identitätskrise nicht verdecken. Lindner will als strenger Finanzer punkten, als durchsetzungsstarker Kassenwart. Aber als Programmatik einer liberalen Traditionspartei ist das dürftig.

Sie war klein, aber ermöglichte den Fortschritt

Die FDP, die diese Woche 75. Gründungsjubiläum feiert, war die Partei der Freiheit. Sie war klein, aber oft ermöglichte sie den Fortschritt. Sie ermöglichte die sozialliberalen Reformen und die Ostpolitik von Willy Brandt. Sie baute mit Helmut Kohl am freien, geeinten Europa.
Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel: In der Geschichte der Bundesrepublik war die FDP kein Zusammenschluss versnobter Bürschchen mit ausgefahrenen Ellbogen. Die Legationsräte im Auswärtigen Amt, die liberalen Rechtsanwältinnen, die Herren mit den Einstecktüchern beim IHK-Empfang: Diese Honoratioren-FDP war staatstragend im besten Sinne. Sie trug den Staat.
Die neue Generation begann mit Guido Westerwelle und seinem Freiheitsversprechen „Mehr Netto vom Brutto“. Als Außenminister wurde er dann doch noch zu einem, der den Staat prägt und trägt.

Zuerst die Partei, dann die Regierungsverantwortung

Davon ist wenig übrig geblieben. Die FDP lebt mit einem Trauma. Dass sie 2013 aus dem Bundestag flog, hat sie bis heute nicht überwunden. Sie folgt dem Muster: Zuerst die Partei und dann die Regierungsverantwortung. Auch deshalb will Lindner notorisch Habeck aushebeln. Und deshalb spielt die FDP Opposition in der Regierung.
Nervös hibbelt und kippelt die Partei an der Fünf-Prozent-Kante herum. Nun will sie auch noch ihre Mitglieder befragen: Bleiben in der Koalition oder raus? Die Befragung wurde ausgerechnet in der Woche angekündigt, als Linder die Zukunft der Regierung in den Händen hielt.

Wie heilig ist die Schuldenbremse?

Die Frage muss aber auch sein: Wie heilig ist die Schuldenbremse? Sie wurde in die Verfassung geschrieben, als die Welt noch heiler war, als die Zinslast den Staat fesselte.
Aber heute? In einer Ära multipler Krisen? Da lähmt die Schuldenbremse den Staat, der entschlossen agieren sollte. Berlin müsste schnell sein bei der Transformation in der Klimakrise. Die marode Infrastruktur im Land, schlechtes Internet, schlechte Schulen, schlechtes Bahnsystem: Das müsste im Sprint verbessert werden. Und vor allem auch der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland müsste entschlossener geholfen werden, ohne dass wiederum der Bundeswehr das Geld fehlt.
Die Schuldenbremse verhindert das. Denn der Staat darf dann kaum neue Kredite aufnehmen. Nur in Notlagen sind Ausnahmen möglich.

Der Ukraine entschlossener helfen

Doch der Krieg in der Ukraine ist für die Regierung erst einmal keine Notlage. Wenn Habeck Putin damit beeindrucken will, dass er sagt, man könne die Notlage immer noch ausrufen, wirkt das eher hilflos. Auf die Schuldenbremse pocht zuvorderst die FDP. Sie geriert sich als Staatsbremse in einer Zeit, wo der Staat schnell sein muss.
Staatsbremse, das hört sich ein wenig an wie Spaßbremse – nur ist, was in der Ukraine geschieht, kein Spaß. Für die Menschen dort nicht, aber letztlich auch nicht für alle weiter westlich in Europa.
Gerade eben haben Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Politik kritisiert, dass die Ukraine nur so viel bekomme, dass sie den Krieg fortführen kann, aber nicht genug, um ihn erfolgreich zu beenden. In den USA schwindet die Unterstützung. Und die Zeit spielt für Putin. Sollte der russische Staatschef es schaffen, die Ukraine dauerhaft zu teilen, würde das das freie Europa schwächen: Einer, der militärische Macht gegen Recht und Freiheit setzt, würde damit durchgekommen. Er könnte es wieder tun.
Die Notlage ist da. Es ist falsch, dem Kampf gegen Putin nicht sofort den maximalen haushaltspolitischen Freiraum zu geben. Dabei geht es genau um das, wofür die FDP gegründet würde: die Freiheit. Mit angezogener Bremse lässt sie sich nicht verteidigen.