Friedbert Meurer: Ganz oben im Norden Deutschlands - in Flensburg - sind die Taxifahrer stinksauer. Einer von ihnen nämlich, der 40-jährige Jörg Ridder, ist gestern von einem Gericht im benachbarten Dänemark zu 50 Tagen Haft verurteilt worden. Sein Vergehen: Er hatte drei Afghanen mit dem Taxi über die Grenze gebracht. Für ihn eine eigentlich normale Fuhre, sogar eine ziemlich lukrative, weil die drei Afghanen nämlich gleich nach Kopenhagen gebracht werden wollten. Für die dänische Justiz ist das allerdings ein Fall von Schleusertum und deswegen die Verurteilung gestern. Der Fall geht allerdings in die Berufung. Der Fall des Taxifahrers Jörg Ridder und ähnliche, er wird zu einem Politikum und darüber möchte ich mich unterhalten mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen aus Hamburg. Er ist Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Guten Tag Herr Müller-Sönksen!

Burkhardt Müller-Sönksen: Guten Tag aus Berlin!

Meurer: Sie haben sich ja, Herr Müller-Sönksen, ein wenig mit diesem Fall beschäftigt. Sagen Sie, der Taxifahrer hat sich korrekt verhalten?

Müller-Sönksen: Ich habe mich nicht nur mit diesem Fall beschäftigt, sondern ich kann auch eine kleine neue Information für die Zuhörer liefern. Ich habe mit dem Auswärtigen Amt in Berlin Kontakt aufgenommen auch als der Hamburger Taxifahrer schon verhaftet worden ist, und zwar der, der kein Glück gehabt hat. Es sind im Moment allein in Dänemark fünf Deutsche inhaftiert und es gibt dort fünf Fälle, die dort jetzt seit Öffnung der Grenzen anhängig sind.

Meurer: Was sagt das Auswärtige Amt jetzt?

Müller-Sönksen: Das sagt das Auswärtige Amt. Das wird durch die deutsche Botschaft in Kopenhagen auch entsprechend betreut, so dass die deutschen Mitbürger auch vor Ort eine entsprechende Betreuung durch uns aus Berlin erhalten können. Ich will aber noch eines ganz klar auf Ihre Frage sagen, nämlich dass wir Taxifahrer in einem freien Europa, wofür wir sind - und zwar auch alle Abgeordneten, nicht nur die der Freien Demokraten, auch die der Union oder der SPD - jetzt nicht private Taxifahrer, Kleinunternehmer zu Hilfssheriffs degradieren können und dürfen. Das haben sie nicht gelernt. Das können sie gar nicht. Ich bin selber ausgebildeter Jurist, ich bin Rechtsanwalt und auch ich traue mir nicht zu, in kürzester Zeit ohne Ausbildung die Echtheit von ausländischen - es sind ja keine deutschen Reisepässe, die dort kontrolliert werden, sondern wahrscheinlich ausländische Pässe - auf die Echtheit und vor allen Dingen auch deren Gültigkeit zu kontrollieren. Das können und dürfen wir in einem freien Europa nicht privaten Kleinunternehmern wie etwa Taxifahrern überbürden.

Meurer: Gibt es eigentlich schon umgekehrte Fälle, dass Taxifahrer nach Deutschland hineingefahren sind und Ausländer mitgebracht haben?

Müller-Sönksen: Ich habe eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestartet, indem ich nicht nach deutschen Taxifahrern nach Deutschland, aber nach ausländischen Taxifahrern gefragt habe, die vielleicht jetzt aus Polen oder aus Skandinavien, auch aus Dänemark nach Deutschland herein fahren und ihrerseits Personen an Bord haben, die keine gültigen Ausweispapiere nach dem Schengener Abkommen haben. Auf diese Antwort warte ich noch. Bisher ist das nicht bekannt geworden, auch nicht im Ausland.

Meurer: Nun ist es allerdings so: Dänisches Recht ist dänisches Recht und das sieht offenbar eben doch vor, dass die Taxifahrer sich überzeugen müssen, ob die Fahrgäste auch berechtigt sind, über die Grenze zu wechseln. Was kann man denn dagegen machen?

Müller-Sönksen: Das müssen wir insgesamt natürlich mal tatsächlich zwischen den Auswärtigen Ämtern der jeweiligen Länder Dänemark und Deutschland klären. Es gibt aber ein Strafrecht, was in Dänemark wie in Deutschland gleichermaßen gilt, und das scheint in Dänemark nur strenger ausgelegt zu sein. Selbstverständlich ist auch nach deutschem Recht die Schleusung, der Menschenhandel strafbar. Es kommt hier aber, wie wir Juristen sagen, auf den subjektiven Tatbestand an. Wollte der Taxifahrer das oder konnte er es erahnen? Gab es Umstände, die ihn zwingend annehmen lassen mussten, dass er hier keine legalen Passagiere befördert, sondern illegale Flüchtlinge? Das scheint mir nach den bisherigen Schilderungen eigentlich nicht der Fall zu sein. Allerdings gibt es in der Politik einen Grundsatz, dass man nämlich als erste Gewalt - und die Abgeordneten sind ja von der ersten Gewalt - die anderen Gewalten und hier insbesondere die dritte Gewalt, die Gerichte, nicht rügt und erst recht nicht dann, wenn das Gericht sich in Dänemark, in einem dritten Land befindet. Hier muss tatsächlich im Einzelfall nachgeprüft werden.

Meurer: Nun werden Taxifahrer aber im Zweifelsfall auch mal ein Auge zudrücken und sagen, für 350 Euro gehe ich das Risiko mal ein. Ist das in Ordnung?

Müller-Sönksen: Das ist richtig. Wenn das ein Preis ist, der nicht im Markt gezahlt wird, und wenn man quasi erkennen könnte, dass die normale Fahrt weit überteuert bezahlt wird, dann muss auch ein Taxifahrer gegebenenfalls misstrauisch werden. Aber in den Fällen, die mir bisher bekannt geworden sind, ist das eben evident nicht der Fall. Wir als Abgeordnete lassen uns zum Beispiel auch vom Flughafen Stuttgart zum Europarat Parlamentarische Versammlung nach Straßburg fahren und dort sind Taxigebühren mit ähnlichen Kosten aufgerufen. Die werden ganz legal vom Staat bezahlt und erstattet. Insofern muss man mal gucken, was im Markt gängig ist, und das zählt dann auch.

Meurer: Der FDP-Abgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen bei uns heute Mittag im Deutschlandfunk zu Taxifahrern aus Flensburg, die in Dänemark in Haft sitzen. Danke schön und auf Wiederhören!