Montag, 22. April 2024

Europawahl
FDP-Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann will auf lange Sicht europäische Armee

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Strack-Zimmermann, hat bei einem Parteitag in Berlin die Bedeutung der europäischen Sicherheitspolitik hervorgehoben. Europa als Wirtschafts- und Friedensprojekt sei noch so nie so unter Druck gesetzt worden, sagte die FDP-Politikerin mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine.

29.01.2024
    Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) spricht bei ihrer Bewerbungsrede beim Europaparteitag der Liberalen.
    Marie-Agnes Strack-Zimmermann beim Europaparteitag der FDP. (dpa / Michael Kappeler)
    Ohne Sicherheit werde Europa keinen Bestand haben, warnte Strack-Zimmermann, die zuvor mit rund 90 Prozent der Delegiertenstimmen zur Spitzenkandidatin gewählt worden war. Zugleich forderte sie langfristig die Gründung einer europäischen Armee. Man müsse sich völlig neu aufstellen. Wer stark sei, werde auch nicht angegriffen, betonte die FDP-Politikerin. Sie appellierte zugleich an alle 27 Mitgliedstaaten, die Ukraine bei der Abwehr der russischen Invasoren weiterhin zu unterstützen.

    Lindner fordert mehr Unterstützung für Ukraine

    Auch der FDP-Vorsitzende Lindner forderte von den europäischen Partnern mehr Unterstützung für die Ukraine. Deutschland leiste seinen Beitrag und werde, falls nötig, noch mehr mobilisieren. Es könne aber nicht sein, dass Deutschland noch mehr leiste, damit andere weiter zu wenig tun könnten, ergänzte Lindner. Europa sei eine Wertegemeinschaft und das müsse sich auch in dieser Stunde erweisen.
    Zudem wies Lindner auf die Schwierigkeiten Europas bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit und der Regelung der Migration hin. Die Probleme seien so groß, dass sie europäisch gelöst werden müssten.

    "Europawahl darf nicht zur Denkzettel-Wahl werden"

    Der FDP-Chef warnte eindringlich davor, die Europawahl zu einem Denkzettel für die etablierten Parteien zu machen und die AfD zu wählen. Am 9. Juni gehe es um viel; es handele sich um eine Gestaltungswahl, sagte Lindner. Die AfD sei eine Gefahr für bürgerliche Werte und die Demokratie.
    In ihrem Wahlprogramm fordert die FDP eine Reform der europäischen Institutionen. Die EU-Kommission soll schlanker werden: Statt 26 Kommissare solle die Brüsseler Behörde künftig nur noch 18 haben. Bei einer solchen Verkleinerung hätte dann nicht mehr jedes Mitgliedsland Anspruch auf einen Kommissarposten.
    Die FDP fordert zudem, dass das Europaparlament seinen Sitz in Straßburg aufgibt und künftig nur noch in Brüssel tagt - so solle die kostenintensive Doppelstruktur beendet werden. Das Parlament wollen die Liberalen dafür mit mehr Kompetenzen ausstatten: So soll es das Vorschlagsrecht für den neuen Kommissionspräsidenten haben und das Initiativrecht für Gesetze erhalten.
    Auch dieSPDhat sich auf einem Parteitag in Berlin auf den Europawahlkampf vorbereitet.
    Diese Nachricht wurde am 29.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.