Delegiertenkonferenz
SPD sagt Rechtspopulisten in Europa den Kampf an

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Barley, führt die SPD als Spitzenkandidatin in die kommende Europawahl. Barley nannte die Abstimmung am 9. Juni bei einer Delegiertenkonferenz in Berlin eine "Richtungsentscheidung". Bundeskanzler Scholz sagte, er setze auf ein "klares Votum gegen rechts".

28.01.2024
    Bundeskanzler Olaf Scholz und Europapolitikerin Katarina Barley winken bei der Europadelegiertenkonferenz der SPD.
    Europadelegiertenkonferenz der SPD (dpa / Kay Nietfeld)
    In ihrer Rede wandte sich Barley mit deutlichen Worten gegen die AfD, deren Vorsitzende Weidel erst vor wenigen Tagen einen Austritt Deutschlands aus der EU als Option ins Spiel gebracht hatte. Die AfD würde damit die deutsche Wirtschaft in kürzester Zeit in eine schwere Notlage bringen, betonte Barley. Die AfD wolle die Demokratie in eine Willkürherrschaft umwandeln, sagte die SPD-Spitzenkandidatin, die mit knapp 99 Prozent der Stimmen gewählt wurde.

    Frontalangriff auf Orban

    Es gehe darum, die Demokratie gegen die inneren und äußeren Feinde zu stärken, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin. Sie nannte dabei ausdrücklich Ungarns Ministerpräsident Orban. Dieser sei der größte Feind, da er Europa gleich an vier Stellen blockiere - bei der Hilfe für die Ukraine, beim EU-Haushalt, der EU-Erweiterung und beim schwedischen Beitritt zur NATO. Barley kritisierte, Orban stopfe sich die Taschen mit Geld voll und wolle Ungarn umbauen, damit er nicht mehr aus seinem Amt verdrängt werden könne.
    Die EU lebe vom Zusammenhalt der Staaten. Barley erklärte, sie wolle sich auch weiterhin für ein friedliches Europa einsetzen, in dem Konflikte am Verhandlungstisch beigelegt werden. Daher sei die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg nicht verhandelbar.
    Mit Barley als Spitzenkandidatin hatte die SPD bei der vergangenen Europawahl im Jahr 2019 15,8 Prozent der Stimmen geholt. Es war das bis dahin schlechteste Ergebnis für die Partei bei einer Europawahl.

    Scholz schwört auf harten Wahlkampf ein

    Bundeskanzler Scholz schwor seine Partei auf einen harten Wahlkampf ein. Die Sozialdemokratie stehe dafür ein, dass Europa ein Erfolgsmodell werde und für die Zukunft gut gerüstet sei, sagte Scholz. Davon müsse man die Menschen in Deutschland überzeugen. Die europäische Idee sehe sich derzeit Angriffen ihrer Feinde ausgesetzt, die man abwehren müsse. Es gehe nun darum, gegen Parteien anzugehen, die gegen Europa Wahlkampf machten.
    Die anderen EU-Staaten rief Scholz dazu auf, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern. Deutschland habe im laufenden Jahr mit rund sieben Milliarden Euro mehr als die Hälfte von dem bereitgestellt, was die anderen EU-Länder zusammen lieferten. Es könne nicht sein, dass Deutschland einen so großen Anteil habe, betonte der Kanzler.
    Insgesamt stellte die SPD 96 Kandidatinnen und Kandidaten für die Europwahl auf. Außerdem beschloss sie ein Programm, das Investitionen in moderne Technologien und Infrastruktur fordert. Die Industrie solle so auf dem Weg in die Klimaneutralität unterstützt werden, hieß es.
    Auch die FDP hat sich heute auf einem Parteitag in Berlin auf den Europawahlkampf vorbereitet.
    Diese Nachricht wurde am 28.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.