Samstag, 27. April 2024

Ampel-Koalition
Streit um Rente - SPD und Grüne weisen FDP-Forderungen zurück

Die SPD hat Forderungen aus der FDP nach einer Änderung der kürzlich vereinbarten Pläne zur Rentenreform zurückgewiesen.

28.03.2024
    Ein älteres Paar läuft mit einem Einkaufskorb einen Bürgersteig entlang. Man sieht sie von hinten.
    Renterpaar beim Einkauf. (imago images / Michael Gstettenbauer)
    SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Mast sagte der "Rheinischen Post", mit dem Rentenpaket II stärke man das System langfristig. Zudem sorge man dafür, dass auch jüngere Generationen von sicheren Renten profitierten.
    Mast fügte hinzu, das sei generationengerecht, denn damit wüssten junge Menschen, dass sie sich auch später auf die Rente verlassen könnten. Mit dem Plan von Bundesarbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner setze man den Koalitionsvertrag "eins zu eins um". Die SPD sei der Garant dafür, dass das Stabilitätsversprechen bei der Rente auch eingelöst werde. Dies sei auch eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung von Millionen von Menschen.

    Vogel (FDP) will Ausstieg aus "Rente mit 63"

    Letzteres hatte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Vogel, in Frage gestellt. Er sagte der "F.A.Z.", das Rentenpaket erfülle seiner Einschätzung nach noch nicht die Anforderungen des Koalitionsvertrags im Hinblick auf eine generationengerechte Absicherung. Der Liberale argumentierte, noch stehe man ganz am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens. Es gebe damit ausreichend Gelegenheit, das Gesamtpaket in diesem Sinne zu verbessern. Vogel schlug eine - wie er betonte - "echte Aktienrente" und einen Ausstieg aus der "Rente mit 63" vor.

    Grünen-Fraktionsvize: Fair mit Beitragzahlern umgehen

    Dazu äußerte sich der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Audretsch, skeptisch. Er sagte im Deutschlandfunk, es gehe um Menschen, die 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hätten. Man müsse eine Antwort darauf haben, wie man fair mit diesen Menschen umgehe. Audretsch machte zugleich deutlich, dass er die Debatte über eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters im Sinne einer längeren Lebensarbeitszeit nicht für zielführend hält. So steige bereits schrittweise das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre. Reformbedarf sieht der Grünen-Politiker indes bei der privaten Altersvorsorge. Die Riester-Rente sei gescheitert und eine Katastrophe, betonte Audretsch.

    Rentenpaket von Heil und Lindner

    Die Bundesregierung will das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abbremsen. Arbeitsminister Heil (SPD) und Finanzminister Lindner (FDP) hatten dazu Anfang des Monats ein Reformpaket vorgestellt, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft garantiert werden soll. Das Rentenniveau sagt aus, wie viel Prozent des aktuellen Durchschnittslohns jemand als Rente erhält, der 45 Jahre lang immer zum Durchschnittslohn gearbeitet hat.
    Weil das hohe zusätzliche Milliardensummen kostet, die Rentenbeiträge aber nicht zu stark steigen sollen, soll die Finanzierung auf ein zusätzliches Standbein gestellt werden, einen Kapitalstock auf dem Aktienmarkt. Insgesamt sollen bis Mitte der 2030er-Jahre mindestens 200 Milliarden Euro angelegt werden. Aus den Erträgen sollen dann jährlich zehn Milliarden Euro an die gesetzliche Rentenversicherung fließen.