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Fehlende Rechtssicherheit ist "Investitionshemmnis Nummer eins"

Die deutsche Wirtschaft verlangt vor allem eine Verbesserung der Rechtssicherheit und Bewegungsfreiheit in Russland. Beides seien die Haupthemmnisse für weitere Investitionen, sagte der Vorsitzende des Ostausschusses, Rainer Lindner.

Rainer Lindner im Gespräch mit Gerd Breker |
    Gerd Breker: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Dmitri Medwedew sind am Morgen in Hannover mit Wirtschaftsvertretern beider Länder zusammengekommen. In diesen Minuten treffen sich deutsche und russische Minister zu den 13. gemeinsamen Konsultationen. Das Treffen ist auf rund zwei Stunden angesetzt und soll mit der Unterzeichnung mehrerer Vereinbarungen enden. Am Vorabend hatten Merkel und Medwedew bereits im kleinen Kreis über die wirtschaftliche Entwicklung in beiden Ländern, die Lage im Euro-Raum sowie die Bemühung um eine Lösung des Konflikts in Libyen gesprochen.

    Ein wenig überschattet werden die deutsch-russischen Konsultationen von der heftigen Debatte über den zurückgezogenen Quadriga-Preis für den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Das Gespann Medwedew und Putin, Freunde oder Rivalen? Der eine war Präsident, solange wie es die Verfassung zugelassen hat, um dann unter dem anderen Ministerpräsident zu werden. Nun könnte der eine wieder Präsident werden, wenn denn der andere freiwillig Platz machen würde. Was verbindet, was trennt die starken Männer Russlands? Ist dies ein abgekartetes Spiel zwischen den beiden, entweder du oder ich, oder auf jeden Fall einer von uns?

    Am Telefon sind wir nun verbunden mit Rainer Lindner, er ist Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft. Guten Tag, Herr Lindner.

    Rainer Lindner: Guten Tag, Herr Breker.

    Breker: Auch heute, Herr Lindner, sollen wieder Verträge unterschrieben werden. Kann man das also so zusammenfassen: Die Geschäfte mit Russland, sie laufen gut?

    Lindner: Ja! Die Wirtschaft kommt in Fahrt, Russland hat nach der Krise stark aufgeholt, vier Prozent Wachstum, das sind gute Werte. Der Ölpreis ist gut, das ist für Russland immer ein toller Wert. Einen Dollar nach oben der Ölpreis bedeutet Mehreinnahmen des Staates von zwei Milliarden Euro, das ist schon eine ganze Menge. Insofern geht es der russischen Wirtschaft ganz gut und die deutsche Wirtschaft versucht, dort mit Modernisierungsprozessen an einzelnen Projekten dort sich mit zu beteiligen.

    Breker: Gilt denn noch der alte Eindruck, Herr Lindner, aus Russland kommen Energie – Sie haben das Öl gerade angesprochen – und Rohstoffe und die Deutschen, sie liefern die Maschinen und die Technik?

    Lindner: Ich glaube, das wird sich wandeln. Vorläufig ist natürlich die Energielieferung Russlands für uns ganz zentral und ich glaube, auch nach der Energiewende in Deutschland wird das noch mal zunehmen. Wir brauchen 30 Prozent etwa mehr Gas und da wird Russland natürlich an vorderster Front sich beteiligen wollen. Aber es geht auch darum, dass die russische Wirtschaft sich stärker an deutschen Projekten beteiligt, und natürlich, dass die deutsche Industrie in Russland noch stärker Fuß fasst. Wir haben etwa 6000 Unternehmen in Russland schon präsent und ich glaube, das wird sich noch stärker entwickeln.

    Breker: 6000 Unternehmen, die in Russland aktiv sind. - Herr Lindner, ein andauerndes Problem der Vergangenheit war ja immer die Rechtssicherheit. Die deutschen Unternehmen fordern dies für ihre Investitionen in Russland. Gibt es da Fortschritte, gibt es da Veränderungen, stimmt da die Richtung der russischen Politik?

    Lindner: Das ist ein Thema, was wir vom Ostausschuss immer wieder auch einfordern, dass die Transparenz, Rechtssicherheit für Investoren sich stärker entwickelt. Das ist nach wie vor Investitionshemmnis Nummer eins, das sagen Unternehmen auch bei Umfragen. Die russische Regierung geht hier schrittweise in die richtige Richtung, aber das ist nach wie vor ein Problem, was in ganz Osteuropa, aber speziell auch in Russland nicht im Griff ist.

    Breker: Wenn Sie das ansprechen mit Ihren Gesprächspartnern, Herr Lindner, ernten Sie dann Verständnis, ernten Sie die Zusagen, wir arbeiten daran?

    Lindner: Ja, da wird dann gerne auch mal auf andere europäische Länder, Italien et cetera, verwiesen und man spielt da so ein bisschen Schwarzer Peter. Ich denke dennoch, dass wir das Thema immer wieder adressieren. Es ist so ein Leitthema unserer Gespräche, der Kampf gegen die Korruption, Überbürokratisierung. Der russische Präsident greift die Themen eigentlich dann doch recht offensiv auf und insofern glaube ich, dass man da schon die richtigen Richtungen einschlägt.

    Wir haben als zweites großes Leitthema immer wieder das Thema auch der Visaliberalisierung gefordert, auch jetzt gerade noch mal in diesen Gesprächen hier in Hannover. Das ist, glaube ich, sehr wichtig, dass man auch in der Bewegungsfreiheit von Unternehmern, aber auch von Menschen, die sich in NGO's engagieren et cetera, dass man hier vorankommt.

    Breker: Für wirtschaftliche Kontakte, Herr Lindner, ist Stabilität ein wichtiger Faktor. Das Duo Medwedew-Putin, steht das aus Ihrer Sicht für Stabilität?

    Lindner: Es ist, glaube ich, zumindest gut durch die Krise gekommen, das muss man sagen. Russland hat ja um sieben Prozent nachgelassen 2009, das ist schon ein massiver Einschnitt gewesen. Ich glaube, die beiden haben sich hier auch sehr gut ergänzt, auch was die außenpolitische, innenpolitische Dimension betrifft. Aber man hat so ein bisschen den Eindruck aus den Wortmeldungen und Auftritten der letzten Wochen, dass dieses Modell in gewisser Weise an ein Ende zu kommen scheint, und jetzt wird es darauf ankommen, wie die nächsten Wochen aussehen. Vorläufig geht man davon aus, dass es einen, wie es immer schön heißt, geordneten Übergang geben werde, eine Wahl, die dann im nächsten Jahr zu erfolgen hat. Wir können bisher nicht einschätzen, wie sich die beiden positionieren werden. Ich glaube, dass der russische Präsident in den letzten doch Monaten immer wieder versucht hat, auch die Modernisierungspartnerschaft mit der deutschen Wirtschaft voranzutreiben. Das gleiche gilt für den Premierminister. Insofern: Für die Wirtschaft sind beide wichtige Partner und das werden sie in der einen oder anderen Form sicherlich auch bleiben.

    Breker: Da ist Ihnen der eine so lieb wie der andere?

    Lindner: Da gibt es immer Nuancen, da gibt es bestimmte Themen wie Privatisierung, die ja insbesondere auch vom Präsidenten sehr stark vorangetrieben werden. Russland will ja mit den Privatisierungseinnahmen in den nächsten Jahren doch erheblich auch sich öffnen für ausländische Investoren. Ich glaube, das ist ein richtiger Weg. Es kommt für uns darauf an, dass Russland stabil bleibt. Die haben viele Probleme im Inneren zu lösen, denken Sie an die demografische Schrumpfung, Russland wird irgendwann, 2050, nur noch 100 Millionen Menschen haben, da geht es um Gesundheitswirtschaft, die wir sehr stark vorantreiben, da geht es um wirklich wichtige und schwierige Themen, und insofern kommt es letztlich nicht auf die eine Person an, sondern auf einen effizienten Apparat, der etwas weniger bürokratisiert ist, weniger auch mit Themen wie Korruption zu tun hat und effizienter auch in den Regionen insbesondere vorangeht. Hier gibt es wirklich gute Beispiele von wirklich guten, interessanten Gouverneuren und lokalen Administrationen.

    Breker: Herr Lindner, früher gab es ja den Spruch "Wandel durch Annäherung", sprich man treibt Handel miteinander und wandelt dabei den Partner. Man muss natürlich mit denen, die die Macht haben, reden, wenn man wirtschaftlich was erreichen will. Aber welche Rolle haben Pressefreiheit, Menschenrechte und tatsächlicher Rechtsstaaten nach unserem Verständnis dabei?

    Lindner: Zunächst mal, Sie haben Wandel durch Annäherung angesprochen. Ich glaube, das ist auch für uns ein wichtiges Thema. Der Ostausschuss wird nächstes Jahr 60 Jahre und wir haben diesen Wandel immer auch mit vorangebracht. Das Thema, was Sie ansprechen, die Rechtsstaatlichkeit, ist natürlich ein Thema, was wir immer wieder adressieren, auch jetzt hier bei den Regierungskonsultationen, auch im Petersburger Dialog. Wir haben heute mit dem russischen Präsidenten sehr offen über das Thema gesprochen. Er hat zum Beispiel gesagt, die Registrierungsprozeduren für NGO's sind schwierig, auch das Berichtswesen ist zu aufwendig, hier muss man sozusagen zurückfahren mit den Anforderungen, die die Bürokratie an die NGO's richtet. Also wir haben das Thema immer wieder auf dem Schirm und versuchen natürlich, Prozesse zu vereinfachen. Wir haben auch gesagt, es ist besser, wenn die Reisenden, Wirtschaftsreisende, aber auch Bürger, die nach Russland gehen, sich nicht immer wieder registrieren müssen dort vor Ort noch mal, zusätzlich zum Visum. Das heißt, wir sind an Vereinfachungen und Erleichterungen sehr interessiert und ich glaube, auf diese Weise kann man schrittweise auch eine Annäherung im Bereich der Rechtsstaatlichkeit erreichen.

    Breker: Im Deutschlandfunk war das Rainer Lindner, er ist der Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft. Herr Lindner, ich danke Ihnen für dieses Gespräch.

    Lindner: Ich bedanke mich, Herr Breker.

    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.