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StartseiteDeutschland heuteBürgermeister machen sich Mut10.04.2019

Feindselige Stimmung von rechtsBürgermeister machen sich Mut

Hassbekundungen, Aufmärsche, Einschüchterungen - Bürgermeister waren in den vergangenen Jahren vielen Anfeindungen durch das rechte Lager ausgesetzt. In Chemnitz haben sich betroffene Gemeindevorsteher getroffen, um Erfahrungen auszutauschen und nach Gegenrezepten zu suchen.

Von Alexandra Gerlach

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Teilnehmer eines Rechten Aufmarsches laufen am 28.08.2015 in Heidenau (Sachsen) eine Straße entlang (dpa/picture-alliance/ Sebastian Willnow)
Teilnehmer eines Rechten Aufmarsches laufen eine Straße entlang - für viele Bürgermeister ist die Präsenz rechter Gruppen eine neue Herausforderung (dpa/picture-alliance/ Sebastian Willnow)
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Alexander Ahrens ist Oberbürgermeister von Bautzen und einer von rund 40 Stadtoberhäuptern, die sich auf den Weg nach Chemnitz gemacht haben. Im 26. Stock des Tagungshotels sitzt er am Tisch zum Pressegespräch und schaut zurück auf den Februar 2016. Damals beherrschten Berichte über den Brand im Bautzener "Husarenhof", einem zum Asylbewerberheim umgebauten ehemaligen Hotel, die bundesweiten Schlagzeilen:

"Als das passierte, war ich auf einer Dienstreise. Bin also am nächsten Abend auf den Kornmarkt gegangen und war gleich schon in einer großen Traube ganz aufgebrachter Menschen, und hinterher haben mir viele Journalisten aber auch eine Reihe von Polizisten gesagt, sie hätten sich da alleine gar nicht reingetraut in diesen Hexenkessel. In den Kategorien habe ich da gar nicht gedacht."

Der 53-jährige gebürtige West-Berliner und Motorrad-Fan Alexander Ahrens ist studierter Sinologe und Jurist und steht seit August 2015 für die SPD an der Spitze der Stadt Bautzen. Einschüchtern lässt er sich so schnell nicht, auch nicht an jenem Abend auf dem Kornmarkt:

"Da war mir aber nicht bange an der Stelle, weil ich da mit der Botschaft reingegangen bin: ‚Ihr wollt reden, hier bin ich!‘" Eine gute halbe Stunde lang sei er nur beschimpft und angebrüllt worden, berichtet Ahrens. Erst dann sei es möglich gewesen sachlich ins Gespräch zu kommen. Längst gehe es dabei nicht mehr um "Links" oder "Rechts", sagt er, die Auseinandersetzung sei viel grundsätzlicher. Im Kern gehe es darum, das Grundgesetz auch auf der Straße offensiv zu verteidigen. 

Offensiver Dialog nicht jedermanns Sache

"Und was mir eben auch ganz wichtig war, nicht da reingehen und irgend jemandem nach dem Munde zu reden, sondern da reingehen, um wirklich eine Position zu beziehen, und das funktioniert. Das ist meine Erfahrung. Ich kann allen anderen nur Mut machen. Stellt Euch! Sagt, was Ihr denkt, und tut was ihr sagt und die Leute werden das respektieren, auch wenn sie das nicht unbedingt schätzen."

Doch genau dieser offensive Umgang mit aufgebrachten Wutbürgern ist nicht jedermanns Sache. Das weiß auch Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping von der SPD. Als ehemalige Bürgermeisterin und Landrätin im Leipziger Land kennt sie solche unangenehmen Stresssituationen aus eigener Erfahrung. Mit dem "Chemnitzer Dialog" will sie verunsicherte Amtsträger stärken und hat sich dafür Unterstützung vom Bündnis für Demokratie und Toleranz sowie vom Demokratiezentrum Sachsen geholt:

"Ich habe mittlerweile Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erlebt, die auch aufgrund der Ereignisse selber sehr verunsichert sind und das macht auch etwas mit Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, die Erfahrungen gemacht haben mit Anfeindungen, mit Drohungen mit zum Teil sogar Ausgrenzung und insofern halte ich das für eine ganz wichtige Frage, dass man hier geschlossen zusammensteht."

"Es ist es ganz, ganz wichtig, Partner zu haben"

Im geschützten Raum des "Chemnitzer Dialoges" geht es um Themen wie "politische Neutralität im Wahljahr und Handlungsspielräume für Amtsträger"; um die Frage, wie man auch bei strittigen Themen von Asyl bis Zivilgesellschaft ein konstruktives Miteinander erzeugen kann oder wie man mit gewaltorientierten Versammlungsformen und spontaner Mobilisierung umgehen sollte. Für Jörg Röglin, den Oberbürgermeister von Wurzen, das gleichfalls als Brennpunkt rechtsgerichteter Kräfte gilt, ist das Forum eine wichtige Motivationshilfe:

"Überall kann die gleiche Situation eintreten, überall steht man plötzlich im gleichen Fokus und da ist es ganz, ganz wichtig, Partner zu haben, die einem den Rücken stärken. Nichts ist schlimmer, als Leute, die bei jeder Gelegenheit sagen: ‚wir stehen hinter dir‘, und wenn man sie braucht ist niemand mehr da."

Aus dem bayerischen Wunsiedel ist der Zweite Bürgermeister angereist und berichtet, wie man durch die breit angelegte Aktivierung der Zivilgesellschaft den neonazistischen Aufmärschen und Traditionsritualen in seiner Stadt wirksam entgegen getreten ist. Jörg Röglin, der im sächsischen Wurzen im Verbund mit drei weiteren Ortsgemeinden an der Stärkung der Zivilgesellschaft arbeitet, sieht sich dadurch bestärkt:

"Weil wir uns vernetzen, weil wir uns untereinander austauschen. In unserem Demokratiebeirat ist das Landratsamt genauso mit dabei wie Polizei, Stadtverwaltung und Räte, wir machen das in einem kooperativen Rahmen. Da sitzen eben vier Bürgermeister am Tisch und daraus entwickeln wir eine Schlagkraft, dass wir mit den finanziellen Möglichkeiten, die wir haben, genau diese kleinen aber feinen Projekte fördern können, die für das Zusammenleben innerhalb des Wurzener Landes so wertvoll sind. Wir gehen an die Schulen ran, an die Vereine ran, wir machen Straßensozialarbeit und versuchen dort an der Stelle die Leute abzuholen, bevor Sie in ein rechtsextremes Spektrum abgleiten."

Der Chemnitzer Dialog sollte fortgesetzt werden, wünscht sich Oberbürgermeister Röglin, denn: "Wenn wir zusammensitzen und sehen, dass wir alle die gleichen Probleme haben, dann macht das auch ein bisschen Mut. Dann gibt das Mut und mehr Entschlossenheit, sich der Sache wieder mehr zu widmen."

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